Niederösterreich bleibt die schwarze Hochburg. Polit-Neuling Stronach kommt aus dem Stand auf 9,8 Prozent und damit in die Proporzregierung. Für SPÖ und FPÖ setzt es hingegen ein Debakel.
Kurz nach 17 Uhr ballte er die Hand für die Fotografen zum "Victory"-Zeichen. Erwin Pröll hat wieder geliefert. Und seine Macht in der ÖVP auf Jahre einzementiert. Trotz neuer Konkurrenz behält Niederösterreichs ÖVP die absolute Mehrheit, die alle anderen Parteien brechen wollten. Das ist das wichtigste Ergebnis der niederösterreichischen Landtagswahl. Prölls Volkspartei kam dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 50,8 Prozent (minus 3,6 Prozentpunkte).
Doch auch Prölls schärfster Widersacher im Wahlkampf hat gepunktet: Frank Stronach, 80-jähriger Polit-Newcomer, schaffte es bei seinem Debüt aus dem Stand auf den dritten Platz und in die Landesregierung, die in Niederösterreich bekanntlich nach Stimmenstärke besetzt wird (Proporzsystem). Für SPÖ und FPÖ setzte es dagegen ein Debakel, das die Freiheitlichen auch ihren Sitz in der Landesregierung kostete. Und die Grünen treten weiter einigermaßen auf der Stelle.
Im Wahlkampf hatte die ÖVP zur Mobilisierung der eigenen Kader ein Duell Pröll gegen Frank Stronach ausgerufen. Die Taktik ging auf, die restliche Konkurrenz im Schlagabtausch unter - übrigens mit freundlicher Unterstützung des Boulevards, der das „Duell der Alphatiere" beschwörte.
"Alphatier" Stronach hat seine politische Feuertaufe dabei bestanden: Der geldintensive Wahlkampf warf 9,8 Prozent Gewinn ab. Der Austro-Kanadier selbst hat allerdings ausgeschlossen, im St. Pöltener Landtag Platz zu nehmen.
SPÖ auf historischem Tiefstand
Die Sozialdemokratie hat ihre politische Krise in Niederösterreich hingegen auf Jahre einzementiert. Das Debakel von 2008 - die SPÖ rutschte damals auf 25,5 Prozent und damit erstmals unter die 30-Prozent-Marke - hat sich nicht nur wiederholt. Die SPÖ erreichte mit 21,6 Prozent (minus 3,9 Prozent) einen neuen historischen Tiefstand im größten Bundesland Österreichs. Der 41-jährige Spitzenkandidat Sepp Leitner - er hatte den jahrelangen Kuschelkurs der SPÖ in der Proporzregierung verlassen - wird sich nun wohl um einen neuen Job umsehen müssen. Worüber er womöglich gar nicht so unglücklich ist: Leitner wirkte zuletzt sichtlich gezeichnet von den Bandagen der vergangenen Jahre („es war hart"). SP-Bundeskanzler Werner Faymann empfahl den Genossen in St. Pölten am Sonntag bereits, sich neu aufzustellen. Pröll nannte er übrigens eine "Ausnahmeerscheinung" und Stronachs Bewegung eine vergängliche Protestpartei.
Dabei schien die Pröll-ÖVP den Sozialdemokraten mit der Verspekulation der Wohnbaugelder eine breite Angriffsfläche zu bieten. Die Analyse der Wahlmotive zeigt aber: Das Thema war weder für SPÖ- noch FPÖ-Wähler entscheidend. Dabei haben es auch die Freiheitlichen im Wahlkampf ausgeschlachtet. Ansonsten war von den Blauen um Noch-Landesrätin Barbara Rosenkranz das Übliche zu hören: Doch der Wahlkampf mit dem "Sicherheitsnotstand" hat nicht so gezogen, wie man sich das wohl auch in der Bundespartei vorgestellt hatte. Die FPÖ rutschte von niedrigem Niveau weiter ab. Nach 10,5 Prozent vor fünf Jahren landete sie nun bei 8,2 Prozent. Für FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache ist es jedenfalls ein rabenschwarzer Tag. Er hat zeitgleich auch den Verlust des Landeshauptmann-Sessels der Schwesterpartei FPK in Kärnten zu verdauen.
--> Karte: Die Hochburgen der Parteien
Die Grünen überstanden die Wahl als einzige der etablierten Parteien mit Zugewinnen. Nach dem "Saubermann"-Wahlkampf legten sie von 6,9 auf 8,0 Prozent zu. Für die Landesregierung reicht es aber wieder nicht. Dort sind nur ÖVP (6 Regierungssitze), SPÖ (2) und nun auch das Team Stronach (1) vertreten. Erwin Pröll darf sich trotz des Proporzsystems zurücklehnen: Anders als sein SPÖ-Freund Michael Häupl in Wien ist er auch weiterhin auf keinen Koalitionspartner angewiesen, um wichtige Beschlüsse wie das Budget durch den Landtag zu bringen.
"2013 wird das Jahr der ÖVP"
VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner bezeichnete das Ergebnis dann auch als "unglaublich sensationell". Die Bundespartei sieht schon "das (Wahl)-Jahr der ÖVP" aufziehen, wie VP-Generalsekretär Hannes Rauch überschwänglich mitteilte. Und der Chef in Niederösterreich selbst - also Erwin Pröll - nannte das Halten der Absoluten "eine europäische Einmaligkeit": "Das hat Kraft gebraucht". Er sei aber unglaublich glücklich, zum dritten Mal in Folge die Absolute gehalten zu haben. Und auch der Sohn von Prölls ehemaligem VP-Landeshauptmann-Stellvertreter, Ernest Gabmann jun., ist "überglücklich". Allerdings wegen des Abschneidens von Stronach. Gabmann ist sein Landesgeschäftsführer.
Landes- und Bundespolitiker von SPÖ, FPÖ und Grünen monierten unterdessen die Materialschlacht zwischen Stronach und ÖVP. Der Plakatwahlkampf sei eine "Steuergeldvernichtung" gewesen, erklärte etwa die grüne Bundes-Chefin Eva Glawschinig. Zugleich freute sie sich über "unser bestes Ergebnis in Niederösterreich". Ihr oberstes Wahlziel -das Brechen der ÖVP-Absoluten - haben aber auch die Grünen klar verfehlt.
(jst)