SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will zu einer "Politik der nackten Tatsachen" zurückkehren. Der aktuelle Koalitionspartner ÖVP erntet Kritik.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat das Wahlziel seiner Partei am Dienstag bekräftigt. Die SPÖ wolle weiter den Bundeskanzler stellen und den Weg der "ruhigen Hand" fortsetzen. Schieder nannte eine Zwei-Parteien-Koalition stabiler als eine mit drei oder mehr Parteien. Da böten sich nicht viele Möglichkeiten an, so der Finanzpolitiker bei einer Pressekonferenz.
"Eine freiheitliche Regierungsbeteiligung kommt nicht in Frage", bekräftigte Schieder. Er sei im übrigen dafür, "von der Politik der nackten Oberkörper wieder zu den nackten Tatsachen zurück zu kommen." Zuletzt hatten sich sowohl Frank Stronach als auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ohne Hemd abbilden lassen (mehr zur Ära des Waschbrettbauchs).
Schieder hofft auf Steuerreform Anfang 2015
Gleich nach den Wahlen im Herbst müsse mit der Arbeit an einer Steuerreform begonnen werden. Nach einer Einigung auf Eckpunkte müsse ein Expertenteam die Rahmenbedingungen aufarbeiten, die 2014 in ein Gesetz zu gießen seien. "Wenn man gut ist, kann man im Frühjahr 2014 einen Beschluss fällen, wirksam ab 1. Jänner 2015."
Das Volumen hänge von der Gegenfinanzierung ab. Jedenfalls müsse die Steuerreform die Arbeitnehmer entlasten, nach SP-Plan um ein Prozent vom BIP bzw. rund drei Milliarden Euro. Schieder bekräftigte die Forderung, den Eingangssteuersatz zu senken. Entlastet gehörten auch die rund 370.000 Kleinstunternehmer im Land. Schieder urgiert in dem Zusammenhang die Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehalts beim Arztbesuch für Selbstständige, was angesichts von Überschüssen in den Kassen machbar sei. Zur Entlastung des Faktors Arbeit sei er gern bereit über die Lohnnebenkosten zu diskutieren, sagte Schieder, nicht aber über soziale Sicherheit.
"ÖVP verunsichert alle Arbeitnehmer"
Um die Milliardenkosten für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria, für die der Bund "zwischenzeitlich einspringt", abzudecken, will die SPÖ die erhöhte Bankenabgabe (650 bis 750 Millionen Euro pro Jahr) nun zeitlich unbefristet einheben, bis die Kosten abgetragen seien. Eine zusätzliche Erhöhung hält Schieder nicht für nötig.
Nach der Wahl werde man verhandeln, wer bereit sei, mit der SPÖ mitzugehen. Man werde aber auch "nicht zuschauen", dass alle anderen "Koalitionen an uns vorbei bilden", sagte Schieder. Etwas beunruhigt ist er, dass der Koalitionspartner ÖVP derzeit nicht nur alle Arbeitnehmer verunsichere, indem sie sagten, "dass sie 12 Stunden am Tag arbeiten und die Frauen später in Pension gehen sollen." Die ÖVP verspreche zudem ein 15 Milliarden Euro teures Wirtschaftsprogramm ohne Gegenfinanzierungen. Für Schieder ein mögliches Indiz, dass es in der ÖVP als wichtiger gelte, den Kanzler zu stellen als den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Wie will man 15-Milliarden-Lücke schließen?
Wenn die ÖVP ein Wirtschaftsprogramm verspreche, das für den Staat "zumindest 15 Milliarden Euro weniger Einnahmen pro Jahr" bedeute, hätte er sich schon Auskunft darüber erwartet, wie man diese 15-Milliarden-Lücke schließen wolle. Er habe in dem Programm eine einzige Gegenfinanzierung gefunden. Das sei die Veräußerung nicht gebrauchter Büroflächen. "Bei 15 Milliarden müssten jedes Jahr zweimal die Flächen der BIG veräußert werden", rechnete Schieder vor.
Die Führung des Finanzressorts sieht Schieder bei der SPÖ besser aufgehoben. Er kritisierte, dass mithilfe "unseriöser Studien" der Standort schlechtgeredet und von der VP-Gewerkschaft die Bildungsreform blockierte werde. Insofern sei er froh, dass mit dem Begutachtungsentwurf zum Lehrerdienstrecht Druck in die richtige Richtung erging.
(APA)