Die Wiener SPÖ wollte im Wahlkampf den Verzicht auf Dreiecksständer durchsetzen – und scheiterte.
Wien. Rund 1800 Wahlsprengel gab es in Wien bei der Nationalratswahl vor fünf Jahren. 1700 Lokale standen zur Verfügung, als im Jänner über die Wehrpflicht abgestimmt wurde. Bei der Nationalratswahl am 29. September werden es aber nur noch 1615 sein. Und das, obwohl die Wahlbeteiligung höher sein dürfte als bei der Volksbefragung. Und obwohl es heuer in Wien etwa gleich viele Wahlberechtigte wie bei der vergangenen Nationalratswahl gibt.
Warum das so ist? Laut dem Büro der zuständigen Wiener Stadträtin, Sandra Frauenberger (SPÖ), hat das weder mit Einsparungen zu tun noch damit, dass es den Parteien immer schwerer fallen soll, genügend Leute als Wahlbeisitzer zu finden. Man habe nur ein paar „Umsprengelungen“ vorgenommen, um auf die geänderte Verteilung der Bevölkerung im Stadtgebiet zu reagieren.
Ein weiterer Grund dürfte aber auch die erwartete Zunahme bei den Wahlkartenwählern sein. „Wenn ich das nicht einrechne, würde ich am Leben vorbeigehen“, sagt Christine Bachofner, Leiterin der für Wahlen zuständigen MA 62. Denn der „Komfort“ werde für Wähler immer wichtiger. Bachofner rechnet damit, dass 180.000 Wiener Wahlkarten beantragen, mit denen sie dann per Brief oder in einem anderen als dem angestammten Wahllokal votieren können. Insgesamt sind in der Bundeshauptstadt 1.156.888 Personen wahlberechtigt.
Grüne: Neuregelung für 2015?
Apropos Reduktionen: Außer den Wahlsprengeln wollte die rot-grüne Wiener Stadtregierung eigentlich auch die Zahl der Dreiecksständer, die ab kommendem Wochenende aufgestellt werden dürfen, im Wahlkampf reduzieren. Begründung: Mit den zusätzlichen neuen Parteien – vor allem Team Stronach und Neos – würde die Beeinträchtigung des Stadtbildes durch die Ständer zunehmen. Pro Partei sind immerhin 1100 Dreiecksständer erlaubt. Die Grünen wollten die Maximalzahl per Verordnung um die Hälfte reduzieren, die SPÖ wollte gleich einen gänzlichen Verzicht durchsetzen – allerdings per freiwilliger Selbstverpflichtung. Der Versuch scheiterte. Einige wahlwerbende Parteien waren gar nicht zum Gespräch vergangene Woche gekommen, alle anderen lehnten ab. Denn gerade für Kleinparteien sind Dreiecksständer ein wichtiges, weil relativ kostengünstiges Werbemittel. Die Grünen geben jedoch nicht auf: Man könne sich im Hinblick auf die Wien-Wahl 2015 mit einem Verbot per Verordnung anfreunden, sagt Georg Prack, grüner Landessprecher, wenn stattdessen „weniger störende Hohlkammerplakate“ erlaubt würden. Diese gibt es etwa in Deutschland. Sie werden direkt an Verkehrsmasten (z. B. auf halber Höhe) befestigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2013)