Die Sitzung am kommenden Dienstag wurde abgesagt. Ob vor der Wahl noch ein Ministerrat stattfindet, ist offen.
In der Koalition ist nun ein Streit darüber ausgebrochen, ob es vor der Nationalratswahl noch eine Sitzung des Ministerrates geben soll. Die für nächsten Dienstag geplant gewesene Sitzung wurde abgesagt. Ob es den für 17. September angesetzten Ministerrat geben wird, ist noch offen.
Man sei gemeinsam übereingekommen, am 3. September keinen Ministerrat abzuhalten, hieß es am Donnerstag aus dem Büro von VP-Vizekanzler Michael Spindelegger. Die SPÖ betonte hingegen: "Wir hätten ihn machen wollen."
Kein gemeinsames Foto? "Unsinn"
In der ÖVP verweist man darauf, dass die zu treffenden Beschlüsse auch per Rundlauf zu erledigen seien. Das von der Tageszeitung "Österreich" genannte Argument, dass ein gemeinsamer Fototermin Spindeleggers mit Faymann im Wahlkampf unerwünscht sei, wies der Sprecher des Vizekanzlers als "Unsinn" zurück, zumal man auch bei verschiedenen andere Terminen, wie etwa den TV-Konfrontationen, gemeinsam auftrete.
Ob es überhaupt noch einen Ministerrat vor der Wahl am 29. September gibt, ist offen - auch der geplante zweite Termin am 17. September wackelt. Der Sprecher Spindeleggers erklärte dazu, das hänge von den zu beschließenden Materien ab. Ein Sprecher Faymanns bestätigte, dass es darüber noch Gespräche gebe. Er betonte aber, dass die SPÖ den Termin abhalten wolle.
(APA)