Der Ex-Strabag-Chef wagt ein politisches Comeback: Sollte seine neue Partei ins Parlament kommen, will er mit SPÖ und ÖVP regieren.
Wien/Oli/Schnegg. Bisher hat Hans-Peter Haselsteiner die Neos nur finanziert – 446.000 Euro waren es bislang. Nun steigt er aktiv in den Wahlkampf ein. Sollten die Neos in das Parlament kommen, dann wird der frühere LIF-Mandatar und Strabag-Chef als Verhandlungsführer der Neos für allfällige Koalitionsverhandlungen nominiert. Und auch als Minister wäre er gesetzt.
Wirtschaftsminister wäre er am liebsten, sagte Haselsteiner am Donnerstag bei seiner Vorstellung im Haas-Haus. Allerdings nur in einer rot-schwarzen Koalition mit Neos-Beteiligung. Mit den Grünen möchte er nicht gemeinsam regieren, mit dem Team Stronach auch nicht. Die Grünen, so Haselsteiner, seien eine Partei der Verbote und der Bevormundung, da könne er als Liberaler nicht mit.
Überaus emotional wurde Haselsteiner, als er mit der Frage konfrontiert wurde, ob es den Neos nicht schaden könnte, wenn nun vom politischen Gegner wieder jene die Strabag betreffenden Schmiergeldvorwürfe aus dem Wahlkampf 2008 erhoben würden. Damals ging es um Autobahnbauten in Ungarn. Fünf Jahre sei ermittelt worden, seit Ende August werde er nicht mehr als Beschuldigter geführt, sagte Haselsteiner. Daher habe er sich auch jetzt erst dazu entschlossen, in den Ring zu steigen. „Und sollte ich ausgerechnet jetzt wieder als Beschuldigter geführt werden, dann wird das hoffentlich jeder richtig zu deuten wissen.“ Haselsteiner griff in diesem Zusammenhang noch einmal Hans-Peter Martin an, der seinerzeit die Vorwürfe gegen das LIF verwendet hatte: Gegen solche Subjekte könne man sich leider zu wenig wehren.
Für höhere Einkommensteuern
In Sachen Steuern wiederholte Haselsteiner seine Ansicht, dass „unvernünftig hohe Einkommen“ auch „unvernünftig hohe Steuern“ nach sich ziehen sollten. Als Grenze nannte er eine Million Euro. Von einer Substanzbesteuerung hält er allerdings nichts, wiewohl man über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und eine Erbschaftssteuer sehr wohl nachdenken dürfe. „Was sich dabei nicht erhöhen darf, ist allerdings die Steuerquote.“ Diese sei hoch genug. Dafür müssten eben auf anderen Ebenen Steuern gesenkt werden. Höhere Steuern für Vermögendere seien nicht in erster Linie wegen der zu erwartenden Einnahmen wichtig, sondern aus Gründen des sozialen Friedens. Ärmere Menschen müssten das Gefühl haben, dass auch Reichere ihren gerechten Teil beitragen. „Das macht ja auch die Lebensqualität in Österreich aus.“ Wo sonst könne man ohne Angst schmuckbehangen zum Opernball gehen. „Oder wollen Sie vielleicht in Athen leben?“, fragte er die anwesenden Journalisten.
Haselsteiner sei nun „der Turbo“, den man im Finale zuschalte, sagte Neos-Chef Matthias Strolz. Er würde im Falle des Falles übrigens gern Bildungsminister werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2013)
