Schulkalender mit Wahlparolen: SPÖ-Ministerien zahlten dafür

Schulkalender Wahlparolen SPoeMinisterien zahlten
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Querfinanzierung? Rote Ministerien inserierten im Kalender der Jungsozialisten. ÖVP-Ministerien warben im Terminplaner der parteinahen Schülerunion.

Wien.Prominente Sponsoren haben sich für den aktuellen „Schulplaner“ des zur Sozialistischen Jugend (SJ) gehörigen Trotzdem-Verlags gefunden. Das Verkehrs-, das Sport- und Verteidigungs-, aber auch das Gesundheits-, das Sozial- und das Unterrichtsministerium machen darin Reklame. Die Stadt Wien wollte ebenfalls vertreten sein und schaltete in der Schülerbroschüre drei Seiten. Auffällig ist also, dass lauter Institutionen, die SPÖ-geführt sind, im roten Kalender Reklame machen wollten. Alles reiner Zufall? Oder ging es vielleicht doch darum, einer roten Parteiorganisation im Wahlkampf zu helfen? Schließlich finden sich in dem durch öffentliche Inserate finanzierten Kalender sozialistische Parolen. Und die SJ-Kandidaten Wolfgang Moitzi und Marina Hanke machen im Kalender Werbung für Vorzugsstimmen bei der Nationalratswahl am 29. September.

Nicht alle Inserate schülerspezifisch

Eine verdeckte Wahlkampffinanzierung also? „Nein, es gibt eine klare Gegenleistung“, rechtfertigt sich SJ-Chef Wolfgang Moitzi gegenüber der „Presse“. Denn die Ministerien würden durch die Inserate ihre Botschaft an die Schüler bringen. Doch nicht alle Inserate wirken in dem laut der SJ-Facebookseite in einer Auflage von 250.000 Stück erschienenen Kalender schülerspezifisch: So wirbt das Gesundheitsministerium für das Buch „Weg mit den Gartenzäunen“. Darin geht es um das Überwinden gesundheitspolitischer Grenzen – ein Thema, das unter Teenagern vielleicht nicht ganz oben auf der Interessenskala steht. Für Schüler etwas passender wirkt da schon die Reklame des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, die sich an „junge Talente“ wendet. Dafür benötigt man allerdings gleich vier Seiten.

Um welche Summen geht es bei den Kalendern? Moitzi spricht trotz der hohen Auflage von nur 30.000 Euro an Herstellungskosten, durch die Inserate habe man kostendeckend arbeiten können. Laut Moitzi wurden auch ÖVP-Ministerien um Werbung gefragt. Diese hätten aber im SJ-Kalender keine Inserate schalten wollen. Hingegen habe etwa das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium sehr wohl im Kalender der ÖVP-nahen Schülerunion inseriert. Im Schülerunionskalender seien zudem schwarze Ministerien auffällig stark vertreten. Tatsächlich finden sich im „schwarzen“ Kalender etwa Inserate des schwarzen Finanzministeriums, die Schülern den Arbeitnehmerausgleich schmackhaft machen. Das Außenministerium informiert darüber, „weltweit da zu sein“. Auch das schwarze Lebensministerium und das Wirtschafts- und Jugendministerium inserierten. Wahlwerbung gibt es im Schülerunionskalender aber keine.

Wie viel kosteten die SPÖ-Plakate?

Für dicke Luft sorgt innenpolitisch auch immer noch das ursprüngliche Ansinnen des SPÖ-Klubs, Wahlplakate für die Partei zu zahlen. Nachdem mehrere Juristen erklärt haben, dass dies unzulässig sei, wird nun doch die SPÖ statt des Klubs die Kosten übernehmen. Die ÖVP nützt die Gunst der Stunde aber, um den Koalitionspartner anzugreifen. Am Donnerstag richteten die Schwarzen „elf Fragen“ an den Koalitionspartner. Die ÖVP möchte etwa wissen, was genau der SPÖ-Klub der Partei bezahlt hat und warum sich die SPÖ nicht an selbst mitbeschlossene Gesetze halte.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wiederum bezeichnete die ÖVP-Fragen als „peinliches Ablenkungsmanöver“.  Spannender sei die Frage, wer die Initiative „Mein Anliegen“ finanziert, die Bürgerwünsche an ÖVP-Chef Michael Spindelegger heranträgt. Darauf erklärte wiederum ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, dass diese Initiative von der ÖVP in jeder Hinsicht unabhängig sei.
Ein Thema ist auch, ob die bisherigen SPÖ-Plakate wie von der Partei behauptet nur 1,5 Millionen Euro kosteten. Die FPÖ erklärte, sie glaube an fünf Mio. Euro. Das Team Stronach vermutete einen Sonderrabatt und dadurch eine verdeckte Parteispende für die SPÖ durch die Plakatfirma Gewista. Die Gewista wies diese Vorwürfe zurück.

("Die Presse" Printausgabe vom 13.09.2013)

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