Die Partei werde "selbstverständlich" keine Spenden von Milliardär Stronach annehmen, sobald man nach der Wahl staatliche Parteienförderung erhalte.
Das Team Stronach, das sich neben der staatlichen Förderung für den Parlamentsklub ausschließlich aus Parteispenden des Milliardärs Frank Stronach finanziert, fordert nun ein komplettes Verbot von Parteispenden. Der Vorschlag der ÖVP, Spenden an Parlamentsklubs zu verbieten, gehe in die richtige Richtung, sagte Klubchef Robert Lugar in einer Aussendung am Dienstag: "Wir verlangen aber ein generelles Verbot der Spendenannahme für alle Parlamentsklubs und im Parlament vertretene Parteien."
Die Parlamentsparteien wären dann "ausschließlich den Bürgern verpflichtet und nicht irgendwelchen Spendern", sagte Lugar in einer Aussendung. Einen Widerspruch zur eigenen Finanzgebarung will Lugar in dieser Forderung nicht sehen. Denn auch das Team Stronach werde "selbstverständlich" keine Spenden von Stronach mehr annehmen, sobald man nach der Wahl staatliche Parteienförderung erhalte.
Stronach gewährt Partei Darlehen
Bisher verwies das Team Stronach stolz darauf, dass man sich ausschließlich aus privaten Mitteln des Parteigründers finanziere und nicht aus Steuergeldern. Als Parteispenden veröffentlicht werden die Zuwendungen Stronachs allerdings seit April nicht mehr, stattdessen gewährt der Milliardär der Partei Darlehen. Die Umstellung von Spenden auf Darlehen wurde laut Lugar gewählt, um die "Kontrolle zu behalten": "Wenn die Partei über das Geld selbst verfügen kann, dann ist die Gefahr groß, dass sich unter Umständen jemand absentiert von den Zielen und Werten Frank Stronachs."
Dass die nicht veröffentlichten Darlehen den selbst erklärten Wert der "Transparenz" unterlaufen, weist Lugar zurück. Denn es sei ohnehin bekannt, dass das Team Stronach nur von Frank Stronach finanziell unterstützt werde. Die Höhe der Unterstützung sei "nicht erheblich".
(APA)