Faymann gegen Spindelegger: Der letzte Ministerrat vor der Wahl war völlig überschattet vom Konflikt um die Steuerreform.
Wien/Ett. In 20 Minuten war alles erledigt. 26 Punkte standen am Dienstag bei der letzten Sitzung des Ministerrats vor der Nationalratswahl auf der Tagesordnung – bis hin zu 250 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in Oberösterreich. Auch das Foyer nach dem Ministerrat, der wegen der Sondersitzung des Nationalrats im Hohen Haus tagte, begann noch ausnehmend höflich zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger.
Mit der ersten Journalistenfrage zu den SPÖ-Steuerplänen war es mit einem Schlag damit vorbei. „Für mich gilt es jetzt, nicht faule Wahlzuckerln zu verteilen“, fauchte der angesprochene Vizekanzler und ÖVP-Chef neben Faymann. Er sehe nicht, wie der SPÖ-Plan funktioniere solle – außer mit neuen Schulden. Es sei ein „trauriges Kapitel“, wenn man zwei Wochen vor der Wahl etwas verspreche, was nicht zu halten sei. Das diene allein dem Ziel, den „Bürgern Sand in die Augen zu streuen“.
Da wurde es Faymann zu bunt. Er hatte stumm, mit wachsendem Grimm die Attacken des neben ihm stehenden Spindelegger verfolgt. Er wolle dazu auch etwas sagen, meldete sich Faymann selbst zu Wort. „Wer damit zufrieden ist, dass Arbeitnehmer die höchsten Steuern zahlen, will daran nichts ändern“, hielt er der ÖVP vor. So wie bei der Kärntner Hypo müsse man sich auch bei der Entlastung anstrengen.
Schieder: Kenne kein ÖVP-Steuerkonzept
ÖVP-Regierungsmitglieder hatten schon zuvor die SPÖ-Pläne als „unseriös“ abgetan. Deswegen rückte dann Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) aus. Das SPÖ-Konzept sei – mit Vermögenssteuern – „aufkommensneutral“. Und: „Ein Steuerreformkonzept der ÖVP kenne ich bis heute nicht.“ Auf den ÖVP-Vorwurf neuer Schulden konterte er: „Wenn die Steuerreform gegenfinanziert ist, ist es keine Frage, ob wir sie uns leisten können.“ Mit wem er Vermögenssteuern umsetzen wolle? „Mit unserem Regierungspartner.“ Ein Nein der ÖVP habe er früher etwa auch zur Bankenabgabe gehört. Eines lehnt Schieder selbst ab: einen gesetzlichen „Automatismus“, damit das Hineinrutschen in höhere Steuerstufen verhindert wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2013)