Warnungen vor „Chaos“ und „Postenschacher“ provozieren Kritik an „politischer Unkultur“.
Wien/Red./Apa. Die Mobilisierung der Kernwähler gewinnt in Zeiten zurückgehender Wahlbeteiligung an Bedeutung. Die ÖVP verschärft daher ihre Gangart gegen „Rot-Grün-plus“ wie es Klubchef Karlheinz Kopf ausdrückt. In der Dienstagsausgabe der „Presse“ hatte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll vor Rot-Grün-Neos gewarnt.
Bei einer Beteiligung der Grünen an der Regierung drohe „Chaos“, wie Wien mit dem Parkpickerl und der neuen Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße zeige. Die SPÖ strebe die Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr an, so Kopf. Die Grünen würden am liebsten Kaugummi- und Zigarettenautomaten verbieten und dafür weiche Drogen legalisieren. VP-Generalsekretär Hannes Rauch verwies auf ein zwölf Milliarden Euro dickes Sündenregister von SPÖ-Finanzskandalen, das bis zur Krise der verstaatlichen Industrie und zur Konsum-Pleite zurückreicht. Rot-Grün, das bedeute eine Gebührenlawine und „Postenschacher“. Gleichfalls am Dienstag reagierten die vier grünen Landesräte, die in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Kärnten mit der ÖVP in einer Landesregierung sitzen, auf die Plakate der ÖVP. In einer gemeinsamen Aussendung warfen sie am Dienstag der ÖVP vor, die Unwahrheit zu behaupten und wandten sich gegen diesen politischen Stil.
Die Zusammenarbeit mit der jeweiligen Landes-ÖVP funktioniere „ausgesprochen gut“. Ein wichtiger Teil sei dabei der Aufbau einer neuen politischen Kultur. Weiter heißt es in der Aussendung wörtlich: „Umso überraschter sind wir über die Plakate der Bundes-VP gegen Rot-Grün.“ Alle Behauptungen auf den Plakaten seien erfunden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2013)