Die Hiobsbotschaften als direkte Folge der Spekulationsgeschäfte des Landes Salzburg reißen nicht ab. Das kommt der SPÖ vor der Nationalratswahl in eineinhalb Wochen sehr ungelegen – aber auch der ÖVP.
Salzburg. Die SPÖ in Salzburg hatte es schon lustiger: Der Finanzskandal kostete die Genossen nicht nur den Sessel der Landeshauptfrau und den Platz in der Regierung. Er schmälert auch die Aussichten, ein passables Ergebnis bei der Nationalratswahl einzufahren.
Die Chancen, das historisch schlechteste Ergebnis von 23,8Prozent im Jahr 2008 zu unterbieten, sind intakt. Da kann sich Langzeit-Abgeordneter Johann Maier, der nur auf den undankbaren dritten Platz der Landesliste gereiht wurde, noch so abmühen, mittels Vorzugsstimmen seinen Sitz im Nationalrat zu retten. Ständig werden neue Hiobsbotschaften bekannt: Steuernachzahlungen, Budgetlöcher oder Schwierigkeiten, einen Leiter der Finanzabteilung zu finden.
Zwei hochrangige SPÖ-Politiker, Bürgermeister Heinz Schaden und Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus, gehören nun zum Kreis jener sechs, gegen die die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Dass es zwei Wochen vor der Wahl eine Hausdurchsuchung im Büro des Bürgermeisters gab und der Vorwurf der Untreue im Raum steht, freut die Bundes-SPÖ nicht gerade. Für Stadtchef Schaden wiegt schwerer, dass er sich im März 2014 einer Wahl stellen muss.
Doch auch die ÖVP, die seit drei Monaten den Landeshauptmann stellt, hat wenig Grund, dem Ausgang der Nationalratswahl in Salzburg allzu optimistisch entgegenzusehen. 2008 erreichte sie mit mageren 29,1 Prozent Platz eins. Dass die Schwarzen bei der Landtagswahl stärkste Kraft wurden, war eher der SPÖ-Schwäche geschuldet. Hinzu kommt, dass die neue Regierung außer einem Programm und schwindelerregenden Budgetlöchern im Budget wenig vorweisen kann. Und sich die angekündigte neue Politik in der Praxis als ziemlich alt erweist: So schaffte es die ÖVP, mit SPÖ und Team Stronach, in Zeiten eisernen Sparens die Förderung für Bundesräte des Landes nicht nur beizubehalten, sondern zu erhöhen.
Hilferuf an andere Bundesländer
Die Grünen nützten erstmals den koalitionsfreien Raum und stimmten dagegen. Eine erste Bewährungsprobe für die Dreierkoalition. Ein anderes Beispiel: Während die Grünen die ihnen zustehenden Aufsichtsräte ausschrieben, kamen bei der ÖVP durchwegs „eigene“ Leute zum Zug. Personalpolitik nach altem Muster. Gut möglich, dass die Leitung der Finanzabteilung auch an jemanden aus dem schwarzen Universum geht. Da von den 37 Kandidaten, die sich auf eine Ausschreibung gemeldet hätten, niemand die erforderliche Qualifikation mitbringe, werde amtsintern gesucht. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) wird eine Person seines Vertrauens an diese Position setzen. Schließlich muss ein Sparkurs ungeahnten Ausmaßes umgesetzt werden. Der Kassasturz ergab, dass 2013 bis zu 370Millionen Euro mehr benötigt werden als angenommen. Dass Finanzreferent Stöckl sich an andere Bundesländer wenden will, um nicht ausgeschöpfte Schuldenkontingente für Salzburg zu nutzen, zeigt, wie eng es für das einstige Vorzeigebundesland geworden ist. Kein gutes Vorzeichen für den 29.September.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2013)