Der ÖVP-Chef nimmt den Vorschlag von Wilfried Haslauer nicht an. Teile der SPÖ vermuten ein Täuschungsmanöver.
Wien. Den Vorschlag des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer – auch die Bundes-ÖVP sollte den Mut haben, mit den Grünen zu koalieren – nahm Parteiobmann Michael Spindelegger am Mittwoch zur Kenntnis, aber nicht an. Es bleibe dabei: Er sei „vom Prinzip her“ für alle Optionen offen, nicht nur, aber auch für eine schwarz-grüne Regierung, sagte der Vizekanzler bei einer Pressekonferenz mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer in Linz.
Allerdings machte Spindelegger darauf aufmerksam, dass es einen Unterschied zwischen den gemäßigteren Grünen im Westen Österreichs und den eher nach links tendierenden Ost-Grünen gebe. Zu Letzteren zählten die Bundes-Grünen und die Wiener Landespartei, die sich bei der Neugestaltung der Mariahilfer Straße nicht gerade mit Ruhm bekleckert hätten. Denn in der Begegnungszone der größten Einkaufsstraße Wiens würden Fußgänger jetzt mit tonnenschweren Autobussen zusammentreffen, so der ÖVP-Chef.
Auch Kurz favorisiert die Grünen
Dass sich Schwarz-Grün im Bund rechnerisch nicht ausgehen wird (es sei denn, sämtliche Umfragen liegen weit daneben), thematisierte der ÖVP-Chef nicht. Dafür stärkte Pühringer seinem Salzburger Amtskollegen den Rücken: Haslauer sei eben optimistisch. Er schätze die ÖVP stark, nämlich auf etwa 35 Prozent ein, damit sich eine Koalition mit den Grünen ausgehe.
Doch nicht nur Haslauer, auch Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hatte beim traditionellen Rupertitreffen der Salzburger ÖVP am Dienstagabend vor rund 700 Besuchern im Stieglkeller der Salzburger Altstadt zum wiederholten Male Sympathien für eine Koalition aus ÖVP und Grünen erkennen lassen. „Österreich wird es guttun, wenn wir Salzburger Verhältnisse bekommen“, meinte Kurz. Haslauer regiert allerdings nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit dem Team Stronach.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bezeichnete Haslauers Äußerungen tags darauf als Täuschungsmanöver. In Wahrheit plane die ÖVP nämlich eine Regierung mit der FPÖ und dem Team Stronach, so Niessl.
Voves will eine große Koalition
Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) beteiligte sich an der Debatte, indem er vor „gefährlichen Experimenten“ auf Bundesebene warnte und sich erneut für eine Fortsetzung der Großen Koalition aussprach. „Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie wir sie in Europa haben, brauchen wir die Zusammenarbeit der zwei staatstragenden und verantwortungsvollen Parteien“, sagte Voves. Er halte nichts „von Farbenspielereien, die immer wieder durch die Politik geistern“.
Durch die Politik geisterten am Mittwoch auch die üblichen Wahlkampfsticheleien. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos warf dem Koalitionspartner vor, einen „destruktiven Negativwahlkampf“ zu führen. Davor hatte der ÖVP-Wirtschaftsbund errechnet, dass die 20 teuersten Forderungen aus dem Wahlprogramm der SPÖ die Wirtschaft mit 15,5 Milliarden Euro im Jahr belasten würden. Was Darabos zurückwies. Spindelegger wollte sich in Linz nicht an diesem Hickhack beteiligen: Wahlkampf sei eben Wahlkampf. Und nach der Wahl werde wieder der „Tag der Besinnung“ kommen. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2013)
