Steiermark. Freiheitliche sind nach kräftigen Zuwächsen Wahlsieger. Für die rot-schwarze „Reformpartnerschaft“ gab es herbe Verluste.
Graz. In der Steiermark gab es bei der Nationalratswahl am Sonntag mit der FPÖ einen klaren Wahlsieger: Für die Freiheitlichen gab es massive Zugewinne. Mit rund einem Viertel aller steirischen Stimmen war erstmals Platz eins möglich. Die SPÖ als bisher stärkste Partei musste hingegen deutliche Einbußen hinnehmen und konnte nur mehr knapp ein Viertel der steirischen Wählerstimmen auf sich vereinen.
Die Freiheitlichen erreichten demnach laut Hochrechnung (bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe) in der Steiermark 25,2 Prozent (+7,9 %), die SPÖ 24,1 (-5,2%), die ÖVP 20,7 (-5,4%). Das Team Stronach schnitt in der Steiermark mit 10,1 Prozent überdurchschnittlich gut ab. Die Grünen kamen auf 9,5Prozent, das BZÖ auf 4,0 Prozent, die Neos auf 3,7 Prozent.
SPÖ und ÖVP mussten damit in der Steiermark ähnlich starke Einbußen hinnehmen. Damit wurde die Nationalratswahl zu einer Strafaktion für die rot-schwarze „Reformpartnerschaft“, die es in der Steiermark seit der Landtagswahl 2010 gibt. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) haben die betont konstruktive Zusammenarbeit und den Reformkurs von Rot und Schwarz auf Landesebene in den vergangenen Jahren immer wieder als Vorbild für die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung angeführt.
Der steirische Landeshauptmann Voves (SPÖ) sprach von einem Denkzettel für die Bundesregierung: „Der steirische Beitrag zum Ergebnis ist traurig.“ Voves weiter: „Wir haben ein riesiges Problem seit 2010 im Zugang zu den Arbeitern.“ Denn in den Industriegebieten hätten die Verluste nichts mit der Reformpartnerschaft zu tun. Zugleich appellierte Voves wegen der weiteren Zusammenarbeit auf Landesebene an die Verantwortung der ÖVP.
Vor allem die geplante Zusammenlegung von 539 auf 285 Gemeinden sorgte in der Steiermark zuletzt für viel Zündstoff. SPÖ und ÖVP wiegelten allerdings stets ab und sahen jüngste Proteste auch von rot-schwarzen Bürgermeistern lediglich von einer Minderheit getragen.
Der steirische ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner verwahrte sich dagegen, die „bittere Niederlage“ auf die Gemeindereform zurückzuführen. „Natürlich können die Reformen wehtun“, die Gründe für die Verluste seien aber „vielschichtig“. FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunsek sah das Ergebnis als „blaues Wunder, das eingetreten ist“.
SPÖ-Dämpfer in Industriezone
In manchen obersteirischen Städten setzte die FPÖ der SPÖ besonders massiv zu. So verlor die SPÖ in Leoben mit 34,5 Prozent satte 8,4Prozentpunkte. Die Freiheitlichen legten fast im gleichen Ausmaß zu: Sie wurden in Leoben mit 29,1 Prozent und einem Zuwachs von 7,5 Prozentpunkten zweitstärkste Partei. Frank Stronach kam in Leoben auf 7,2 Prozent, die ÖVP auf 9,4 Prozent (-3,5%).
Recht ähnlich war die Entwicklung in Bruck an der Mur. Dort rutschte die SPÖ um acht Prozentpunkte auf 36 Prozent ab. Die FPÖ wurde mit 24,45 Prozent und einem Plus von 5,1 Prozentpunkten auch dort zweitstärkste Partei. Die ÖVP erreichte 11,8 Prozent (-2,2%). Frank Stronach war mit 8,3 Prozent in Bruck an der Mur fast gleichauf mit den Grünen mit nunmehr 8,8 Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2013)