Am Dienstag tagten die Parteigremien der Freiheitlichen. Obmann Heinz-Christian Strache schloss - in Anspielung auf das Jahr 1999 - "Gespräche über die Hintertür" aus.
Wien. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist gegen parallele Verhandlungen über eine eventuelle Regierungsbeteiligung. „Mit uns wird es keine Gespräche über die Hintertür geben“, sagte er am Dienstag vor den Sitzungen der Parteigremien. Die Ansage der ÖVP, mit allen Parteien reden zu wollen, nehmen die meisten Freiheitlichen nicht ernst. Dies sei ein Versuch, den Preis für eine Koalition mit der SPÖ in die Höhe zu treiben.
„Heute ist das Match um Platz eins eröffnet“, meinte Strache schon zwei Tage nach der Nationalratswahl, bei der die FPÖ drei Prozentpunkte dazugewonnen hatte. Darauf werde man sich bei der Präsidiumssitzung und dem anschließenden Bundesparteivorstand personell ausrichten. Trotz aller Skepsis, was die Möglichkeit des Mitregierens betrifft, appellierte Strache abermals an die SPÖ, deren „Ausgrenzungspolitik“ zu beenden und auch mit der FPÖ Gespräche zu führen.
Straches Stellvertreter Norbert Hofer zeigte sich skeptisch gegenüber der Offenheit der Volkspartei in Richtung FPÖ. „Ich glaube, dass die ÖVP den Preis sehr hoch ansetzen wird“, glaubt auch er an eine Neuauflage der Großen Koalition und damit an „more of the same“. Ob eine Zusammenarbeit mit dem Team Stronach in einer Dreierkoalition möglich wäre? „Vorstellbar ist alles, einfach ist es nicht“, so Hofer.
„Theaterdonner“
Auch der steirische FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann, der in seinem Bundesland mit der FPÖ den ersten Platz erreicht hat, ortet eher „Theaterdonner“ bei der ÖVP: „Ich mache mir keine Illusionen.“ Der Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell, der den „Wahlsieger“ Kurzmann vor der Sitzung umarmte und ihm gratulierte, glaubt ebenfalls nicht an eine Regierungsbeteiligung seiner Partei.
Ebenso einig zeigten sich die FPÖ-Granden, was die eigenen Koalitionsbedingungen angeht: „Mehr direkte Demokratie“, lautet die Forderung. So hat etwa die oberösterreichische Landesgruppe bereits am Montag, an dem die FPÖ ihren Mitarbeitern nach einer Wahl traditionell freigibt, diese Bedingung im Landesparteivorstand einstimmig abgesegnet. Auch auf einer Steuerreform bestehen die Freiheitlichen weiterhin.
„Noch nicht bereit“
Die deutlichsten Worte vor den Sitzungen der Parteigremien zur Rolle der FPÖ in den kommenden Jahren kamen übrigens von Barbara Rosenkranz, die infolge der Landtagswahl im März als niederösterreichische Parteichefin gehen musste. „Grundsätzlich sollte man in eine Regierung gehen, wenn die notwendige Stärke da ist“, sagte Rosenkranz. Nachsatz: „Ich glaube, das wäre jetzt ein bisschen zu früh.“
Winter bleibt im Nationalrat
Die Auszählung der Briefwahlstimmen führte inzwischen auch in der FPÖ zu Änderungen bei der Mandatsverteilung. Bei den steirischen Freiheitlichen kam es zu einer Verschiebung von einem Regionalkreis- zu einem Landeslistenmandat. Begünstigte ist die bekannte Abgeordnete Susanne Winter, die anstelle von Albert Royer wieder in das Parlament einziehen wird.
Winter wurde infolge anti-islamischer Äußerungen beim FPÖ-Neujahrstreffen 2008 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt. Kurze Zeit war die Juristin auch Stadträtin bzw. Stadtparteichefin und saß seit dem Jahr 2008 – eher unauffällig – im Parlament.
Im Zuge der Listenerstellung für die Nationalratswahl fiel Winter in Graz durch und wurde auf der Landesliste auf Platz fünf sowie auf der Bundesliste auf Platz 17 gereiht– zwei sogenannte Kampfmandate. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2013)
