Neos erhalten fast fünf Millionen Euro

Parteienfoerderung Neos erhalten fast
Parteienfoerderung Neos erhalten fast(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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SPÖ und ÖVP müssen mit weniger Parteienförderung auskommen. Die KPÖ bekommt eine Einmalzahlung von 2,5 Euro pro Stimme.

Neos und Team Stronach sind zumindest finanziell die großen Gewinner der Nationalratswahl: Nicht nur, dass die Pinken mit ihrem Einzug ins Parlament Parteienförderung in Millionenhöhe erhalten, auch die Fördermittel für das Team Stronach erhöhen sich schlagartig. SPÖ und ÖVP müssen hingegen künftig mit je einer Million weniger auskommen. Das ergibt eine aktuelle Berechnung des Politikwissenschafters Hubert Sickinger.

Die größten Verluste gibt es für das BZÖ, das nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat ohne Parteienförderung auskommen muss. Heuer haben die Orangen aus den drei Fördertöpfen des Bundes für die Parteien, für deren Parteiakademien und die Parlamentsklubs noch 7,1 Millionen Euro erhalten. Weil alle drei Subventionen nur Parlamentsparteien zustehen fallen sie ab 2014 weg.

Stimmen- und Förderungsverlust

Der SPÖ standen 2013 16,8 Millionen Euro an Parteien-, Klub- und Akademieförderung zu, künftig werden es 15,7 Millionen sein. Der Verlust von 1,1 Millionen Euro dürfte aber leicht zu verschmerzen sein, weil die Parteienförderung erst im Vorjahr verdoppelt wurde. Dies gilt auch für die ÖVP. Sie erhielt heuer 15,7 Millionen Euro aus den Fördertöpfen des Bundes, künftig sind es mit 14,6 Millionen Euro ebenfalls um 1,1 Millionen Euro weniger.

Etwas mehr Geld gibt es wegen des leichten Stimmenzuwachses bei der Nationalratswahl künftig für die FPÖ, deren Fördermittel von 11,6 auf 12,5 Millionen Euro aufgestockt werden (plus 0,9 Millionen Euro). Die Grünen erhalten künftig eine Million Euro mehr (8,6 statt bisher 7,6 Millionen Euro).

Team Stronach: Unsicherheitsfaktor Lindner

Das Team Stronach war zwar schon bisher mit einem eigenen (von anderen Parteien abgeworbenen) Parlamentsklub im Nationalrat vertreten und hat dafür heuer 1,4 Millionen Euro an Klubförderung erhalten. Bei der Parteien- und Akademieförderung ist die Milliardärs-Partei bisher aber leer ausgegangen. Nach der Wahl stehen dem Team nun auch diese Fördermittel offen: 5,4 Millionen Euro werden es 2014 in Summe sein. Unsicherheitsfaktor für das Team Stronach: Sollte Monika Lindner ihr Mandat annehmen, als "wilde Abgeordnete" aber dem Stronach-Klub nicht beitreten, dann verliert der Klub gut 46.000 Euro an Förderung. Sollten weitere Mandatare die Partei verlassen, würde es noch teurer.

Anspruch auf Fördermittel haben nun auch die erstmals im Parlament vertretenen Neos: Sie erhalten laut Sickingers Berechnungen 4,9 Millionen Euro an Parteien-, Klub- und Akademieförderung. Dass sie eine Parteiakademie gründen werden, haben sie bereits angekündigt.

2,5 Euro pro Stimme für KPÖ

Die KPÖ, die zwar über ein Prozent der Stimmen gekommen ist, es aber nicht ins Parlament geschafft hat, erhält eine Einmalzahlung von 2,5 Euro pro Stimme.

Wahlkampfkostenrückerstattung für die Parlamentsparteien gibt es heuer erstmals keine mehr - dafür wurde die reguläre Parteienförderung des Bundes im Vorjahr verdoppelt, was den Verlust mehr als wettmacht. Weiterhin ausgezahlt wird die Wahlkampfkostenrückerstattung für alle Parteien allerdings bei der EU-Wahl. Beim nächsten Urnengang am 25. Mai ist für die Parteien damit jeder Wahlberechtigte zwei Euro wert.

(APA)

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