Der glücklose Parteichef wurde mit 44 zu 4 Stimmen bestätigt und führt weiterhin die SPÖ Oberösterreich bis zu einem außerordentlichen Parteitag 2010. Bundeschef Werner Faymann unterstützte das Ergebnis.
LINZ (Ag). Als Erich Haider dem SPÖ-Parteivorstand und dem Landesparteipräsidium die Vertrauensfrage stellte, war Feuer am Dach. Dennoch sprachen ihm die Genossen mit 44 von 50 Stimmen das Vertrauen aus - nur vier stimmten gegen Haider, zwei Teilnehmer enthielten sich. Zusätzlich wird es einen außerordentlichen Parteitag noch vor dem nächsten Sommer geben, bei dem über eine möglich Nachfolge des SPÖ-Landeschefs von Oberösterreich abgestimmt wird.
Zwölf Funktionäre, Landesräte, Landtagsabgeordnete und Bundesräte, die nach den Stimmverlusten des vergangenen Sonntags ihren Sitz verloren, ließen ihrem Ärger freien Lauf. Erich Haider verantwortete sich für die Folgen der Oberösterreich-Wahl, die der Sozialdemokratie die schwerste Niederlage (minus 13,38 Prozentpunkte auf 24,95 Prozent) ihrer Geschichte bescherte.
Trotz der massiven Verluste denkt die SPÖ aber nicht daran, sich jetzt in Opposition zu begeben. Haider berichtete nach der Sitzung, er habe von den Gremien den Auftrag für die an die Wahl anschließenden Regierungsverhandlungen bekommen. Er wolle schon ein Regierungsamt übernehmen. Die Personalentscheidungen würden auch davon abhängen, welche Ressorts die SPÖ bekomme.
Rebellische Funktionäre
Haider soll erklärt haben, seinen Platz nicht räumen zu wollen. Doch laut Informationen, die aus der Sitzung nach außen drangen, wollten die Parteigremien die Vertrauensfrage nicht ohne Bedingungen positiv beantworten. Die zentrale Frage: durch welche Maßnahmen will Haider das Ruder herumreißen und fühlt er sich dazu in der Lage? Als konkreten Reformvorschlag versprach er einen Zukunftsplan für die notwendige inhaltliche Neupositionierung, der unter seiner Leitung und in enger Zusammenarbeit mit dem ÖGB ausgearbeitet werden solle.
Erich Haider gab zu: es wurden Fehler gemacht. Es sei einer der größten Fehler im Wahlkampf gewesen, es auf ein Persönlichkeitsmatch zwischen ihm und dem amtierenden Landeshauptmann Josef Pühringer ankommen zu lassen. Die Themen im Wahlkampf seien nicht falsch gewesen, es habe sich um Zukunftsthemen wie Jugendbeschäftigung gehandelt, erklärte Haider. Sie seien jedoch nicht zu den Wählern durchgedrungen. Es gehe um eine inhaltliche Schärfung des SPÖ-Profils, zudem solle es künftig um weitere Themen gehen. Beispielsweise wolle man dem Netzwerk der Wirtschaft ein "Netzwerk der Beschäftigung" gegenüberstellen.
SPÖ-Bundesparteichef Werner Faymann unterstützt den Beschluss des Landesgremiums. In der "ZiB2" erklärte er, dass er Haider vertraue, seine Partei bis 2010 neu zu positionieren und Vorschläge zu bringen, wie man wieder Wahlen gewinnen könne. Personelle Opfer könnten keine Probleme lösen, so Faymann weiter.
Kein Nachfolger in Sicht
Die Sitzung dauerte rund viereinhalb Stunden. Sie war begleitet von einer Demonstration der Sozialistischen Jugend (ihre Forderungen: Einführung der Vermögenssteuer, Wertschöpfungsabgabe und Schenkungs- und Ernschaftssteuer). Dass Haider trotz der schweren Niederlage immer noch an der Spitze der Landespartei bleibt, dürfte an der offenen Nachfolge-Frage liegen. Denn politischer Nachwuchs ist rar in der oberösterreichischen SPÖ.
Logische Anwärter sind in der Regel die weiteren SPÖ-Mitglieder der Landesregierung, rein altersmäßig wäre das aber das falsche Signal gewesen: Josef Ackerl und Silvia Stöger etwa sind nicht nur rund zehn Jahre älter als Haider, sie werden auch durch die Halbierung der SPÖ-Sitze vermutlich nicht mehr länger in der Landesregierung bleiben.
Wäre nur Hermann Kepplinger geblieben, der zwar auch um sechs Jahre älter als der 52-jährige Haider ist, aber den um einiges besseren Draht zur ÖVP-Führungsriege besitzt. Im Gespräch war auch der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (Jahrgang 1954). Dass politisches Personal aus den roten Städten abgezogen werden könnte, ist allerdings unwahrscheinlich. Es wäre ein wenig attraktiver Wechsel, weil die Landesebene besonders geschwächt in der Regierung ist.
Bis zum außerordentlichen Parteitag bleibt aber Haider übergangsmäßig Landesparteichef. Er werde bei den dabei vorgesehenen Wahlen auch kandidieren. Der geplante Reformprozess "SPÖ neu denken" solle breit angelegt werden, auch die Bundespartei solle eingebunden werden, weil es auch Bundes- und Europathemen gebe. Es bleibe aber dabei, dass es sich um eine Landeswahl gehandelt habe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2009)