Die FPÖ macht die Regierung verantwortlich, die ÖVP die SPÖ. Letztere führt die von Ex-VP-Finanzressortchef Eisl ausgestellte Vollmacht als Ursache des Finanzskandals an.
"Es war nicht die Handlung und das Versäumnis einer einzelnen Person, sondern ein Versagen des Systems", kommentierte am Mittwoch die Grüne-Ausschussvorsitzende Astrid Rössler die Ursache für den Finanzskandal in Salzburg. Eine Einschätzung, die auch die übrigen Parteien teilten. Hinsichtlich der Frage, wo die Ursachen und die politische Verantwortung für das Systemversagen lagen, gingen die Ansichten der Parteien aber weit auseinander.
„Die Gesamtverantwortung für den Skandal hat die Regierung", sagte FP-Abgeordneter Friedrich Wiedermann. Schon 2008 hätten sich die Regierungsmitglieder angesichts der internationalen Finanzkrise die Frage stellen können, wie es mit den Salzburger Finanzen aussehe. Und auch als Referatsleiterin Monika Rathgeber im Frühsommer 2012 die Vollmacht entzogen wurde, hätten die Regierungsmitglieder nicht reagiert. „Es gab kein Konfliktmanagement, man hat die Dinge laufen lassen", kritisierte Wiedermann.
Die Schuld sah er nicht nur bei SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, sondern auch bei ihrem VP-Regierungskollegen Wilfried Haslauer. „Man muss Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie sich als Stellvertreter der Landeshauptfrau mehr informieren hätten müssen", meinte Wiedermann.
Eine Sicht der Dinge, die VP-Mandatar Christian Stöckl umgehend zurückwies: „Ein Regierungsmitglied kann sich nicht in andere Ressorts einmischen." Diese Kompetenz komme nur der Landeshauptfrau zu. Die Hauptverantwortung liege bei der SPÖ. Es gebe ein gesamtes System, das im Finanzskandal versagt habe, meinte auch Stöckl. In diesem System habe es viele Fehler gegeben: Selbstüberschätzung, Arroganz, Überforderung, mangelnde Kontrolle seien im Ressort und in der Verwaltung an der Tagesordnung gestanden, kritisierte Stöckl.
„Die Vollmacht war der Beginn des Dramas"
Es hätten viele Dinge zusammengespielt, sagte SP-Klubvorsitzender Roland Meisl. Doch das Grundübel wäre jene umfassende Vollmacht gewesen, die der damalige VP-Finanzressortchef Wolfgang Eisl für die Finanzabteilung ausgestellt habe. Dazu sei die Ausschaltung der Kontrolle gekommen. Die Vollmachten wären von den nachfolgenden SP-Finanzreferenten bestätigt worden, stellte Meisl fest. David Brenner habe durch seinen Rücktritt als Finanzreferent die Verantwortung übernommen. „Die Salzburgerinnen und Salzburger warten bisher vergeblich, dass auch die ÖVP ihre politische Verantwortung wahrnimmt", meinte Meisl.
„Die Vollmacht war der Beginn des Dramas", erklärte Lukas Essl von der FPÖ. Sie sei die politische Vorgabe für das Desaster, das von 2003 bis 2012 passiert sei, gewesen. Der zweite Fehler wäre gewesen, „die Landesbuchhaltung zu knebeln oder zu kastrieren". Dadurch sei eine der wichtigsten Kontrollinstanzen ausgeschaltet worden. Während die Regierung bei der Krisenbewältigung völlig versagt habe und die Verwaltung in eine Schockstarre verfallen sei, habe der Landtag nach dem Bekanntwerden des Skandals das Heft in die Hand genommen. „Der Landtag ist seiner Verpflichtung wirklich nachgekommen", lobte Essl.
(APA)
