Ex-Landesrat Eisl soll schon 2001 Spekulationsgeschäfte genehmigt haben.
Salzburg/Red./Apa. Das Land Salzburg hat offenbar wesentlich früher mit Steuergeldern zu spekulieren begonnen, als bisher bekannt. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Linzer Universitätsprofessor Meinhard Lukas präsentiert hat. Demnach hat der damalige Finanzreferent Wolfgang Eisl (ÖVP) die Beamtin Monika Rathgeber und den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, im Oktober 2001 per Vollmacht zu Spekulationsgeschäften ermächtigt.
Die aufgelisteten Finanzinstrumente und die in der Folge abgeschlossenen Geschäfte seien sehr kritisch zu sehen, sagte Lukas vor dem Finanzausschuss des Landtages. Bei Derivaten mit Fremdwährungsanteilen habe Salzburg eine Rolle eingenommen, die „üblicherweise nur Investmentbanken“ einnähmen. Die Opposition forderte daraufhin volle Aufklärung.
Im Hinblick auf das Wahlkampffinale – in eineinhalb Wochen wird neu gewählt – sind die Vorwürfe brisant. Sie könnten vor allem Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und der SPÖ nützen, die in Umfragen auf Platz zwei zurückgefallen ist. Die ÖVP, die in den vergangenen beiden Perioden mit der SPÖ regierte und davor jahrzehntelang den Landeshauptmann stellte, bestreitet jede Mitschuld an der Finanzaffäre.
Noch im Februar hatte Eisl vor dem U-Ausschuss ausgeschlossen, „dass es in meiner Zeit riskante Finanzgeschäfte gegeben hat“. In den Jahren 2000 bis 2004 hätte das Land nur einfache Zinsgeschäfte abgeschlossen. Spekulationsgeschäfte hätte er nie geduldet, sagte Eisl.
Am Donnerstag relativierte er seine Aussagen: „Ich kann mich nicht mehr an die Vollmacht erinnern, das ist zwölf Jahre her.“ Er wisse auch nicht, ob das Schreiben bzw. das Datum „echt“ sei. Sollte das Dokument tatsächlich aus seiner Zeit stammen, hätten seine Nachfolger genug Zeit gehabt, die entsprechenden Passagen zu ändern, meinte der Ex-Landesrat. Auffällig ist für Eisl jedoch, dass die Vollmacht unmittelbar vor der Wahl auftaucht. Es handle sich offenbar um „Wahlkampfgetöse“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2013)