Finanzaffäre: Selbstkritik in der Elefantenrunde

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Finanzaffaere Selbstkritik Elefantenrunde(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
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Die TV-Konfrontation der fünf Spitzenkandidaten aus Salzburg ist von einem Konflikt zwischen Haslauer und Burgstaller geprägt. Die Opposition bestreitet jede Koalitionsabsprache.

Salzburg/Red. Konsequenzen aus dem Skandal um Spekulation mit hunderten Millionen Landesgeld und die Verantwortung dafür bleiben auch in der Schlussphase für die Salzburger Landtagswahl am 5.Mai zentrales Thema. Davon war die Konfrontation der fünf Spitzenkandidaten – Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), Vizelandeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), FPÖ-Landeschef Karl Schnell, Astrid Rössler (Grüne) und Goldeggs Bürgermeister Hans Mayr (Team Stronach) – am Sonntag im ORF-Fernsehen geprägt.

Zwischen den bisherigen Koalitionspartnern Burgstaller und Haslauer gibt es inzwischen offenen Hass – das war bei der TV-Konfrontation unübersehbar. Der ÖVP-Chef schob die Hauptverantwortung des Spekulationsskandals erneut der SPÖ zu. Dass Salzburg bereits 2001/02 hochriskante Geschäfte abgeschlossen habe, „wissen wir seit Monaten“. Der Rechnungshof habe damals aber aktiveres Finanzmanagement verlangt. Die SPÖ (Burgstaller ist seit 2004 Landeshauptfrau, Anm.) hätte jedoch neun Jahre lang Zeit gehabt, auszusteigen. 2008 seien hohe Verluste vertuscht worden, da hätte man aussteigen müssen, meinte Haslauer.

Der ÖVP-Chef zeigte sich selbstkritisch: Er habe sich zu sehr um seine Bereiche und die anderen ÖVP-Ressorts gekümmert. Nun stehe Salzburg vor einem Scherbenhaufen eines gigantischen Finanzskandals, man liege bei 3,1 Milliarden Euro Schulden.

Burgstaller sagte, sie habe alles darangesetzt, das Land vor einem finanziellen Schaden aus den Spekulationsgeschäften zu bewahren. „Dass wir auf dem richtigen Weg sind, bestätigte der Rechnungshof und das sagt auch das Finanzministerium.“ Salzburg habe jetzt das strengste Gesetz in Österreich und die Spekulationsverluste bereits halbieren können. Burgstaller zog eine Zivilklage gegen Banken in Erwägung, wenn möglich, sei das aber zu vermeiden, meinte sie.

Für die Spitzenkandidatin der Grünen, Astrid Rössler, steht fest, dass der Start in die Spekulationsgeschäfte politisch gewollt war. Die Verantwortung für den Skandal hätten ÖVP wie SPÖ zu tragen: „Kontrolle und Kritik an der Entwicklung war unerwünscht.“ Dass es bereits Koalitionsabsprachen vor der Wahl gebe, bestritt Rössler: „Es ist nichts paktiert und nichts vereinbart. Das werden die Wähler entscheiden.“

Schnell: „Kein Steigbügelhalter“

FPÖ-Obmann Karl Schnell bekräftigte in der TV-Konfrontation, er stehe nicht dafür bereit, „irgendeine Partei zum Landeshauptmann“ zu machen: „Ich bin kein Steigbügelhalter.“ Schnell war ins ORF-Studio mit Lektüre für jeden Gesprächsteilnehmer gekommen.

Scharf attackierte Stronach-Spitzenkandidat Hans Mayr Landeshauptfrau Burgstaller. Sie habe vier Skandale zu verantworten: jene um die ASKÖ, das Landestheater, die Osterfestspiele und den Finanzskandal. Insgesamt bewerben sich bei der Salzburger Wahl am 5. Mai sieben Parteien um die 36 Sitze.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2013)


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