Nach dem Finanzskandal drohen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei der Salzburg-Wahl Rekordverluste. Für die Bundesparteien ist es der letzte große Test vor der Nationalratswahl.
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr könnte Österreich heute erleben, was eigentlich eine absolute Seltenheit in der heimischen Politik ist: die „Umfärbung" eines Bundeslandes. Nach der Kärnten-Wahl liegt die SPÖ im Landeshauptleute-Duell mit der ÖVP 5:4 vorne. Die Landtagswahl in Salzburg könnte das Kräfteverhältnis umdrehen. Geht es nach den Umfragen, liefern sich SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr VP-Herausforderer Wilfried Haslauer ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Land, das von 1945 bis 2004 in schwarzer und seither in roter Hand war.
Der Finanzskandal droht beiden Koalitionsparteien Rekordverluste zu bescheren. Haslauer, der nach Bekanntwerden des Skandals den vorgezogenen Urnengang beantragt hatte, schob im Wahlkampf die alleinige Verantwortung für die Spekulationsgeschäfte der SPÖ zu und inszenierte sich als einzige Alternative, um das Land aus der Krise zu führen und die Verwaltung zu modernisieren. Die SPÖ verlässt sich wie in früheren Wahlkämpfen ganz auf die Strahlkraft Burgstallers - die allerdings deutlich verblasst ist. Im OGM-Vertrauensindex brachte es die Landeshauptfrau zuletzt nur noch auf einen positives Vertrauens-Saldo von vier Prozentpunkten. Vor der vergangenen Wahl 2009 waren es noch 57.
Dennoch blieb Burgstaller nichts anderes übrig, als noch einmal für ihre Partei ins Rennen zu gehen. Eigentlich hatte sie Ex-Finanzlandesrat David Brenner als Nachfolger aufbauen und ihm vor dem regulären nächsten Wahltermin 2014 das Zepter übergeben wollen. Doch Brenner überlebte den Finanzskandal politisch nicht, und Burgstallers Bild wurde mit Slogans wie „Wer den Menschen im Wort ist, läuft nicht davon" alleine auf die roten Wahlplakate platziert. Vor allem mit persönlichem Kontakt zum Wahlvolk, der als einer ihrer größten Stärken gilt, versuchte „die rote Gabi" in den vergangenen Wochen, den Vertrauensverlust zumindest teilweise wieder wettzumachen.
In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die SPÖ zwischen 29 und 30 Prozent, die ÖVP zwischen 28 und 32. Aufgrund der Schwankungsbreiten lässt sich damit nicht vorhersagen, wer am Wahlabend die Nase vorne haben wird.
"Verdoppeln" sich die Grünen?
Spannend wird heute aber nicht nur das Rennen um Platz eins. Glaubt man den Umfragen, werden sich FPÖ und Grüne um den dritten Rang duellieren. Vor allem die Grünen dürften von der Finanzaffäre profitieren. Die Partei um Spitzenkandidatin Astrid Rössler, die den U-Ausschuss zur Aufklärung des Skandals leitete, hat es Meinungsforschern zufolge geschafft, sich der Bevölkerung als „sauber" zu präsentieren. Rössler hat als Wahlziel eine Verdopplung der Stimmen (2009 waren es 7,36 Prozent) und Mandate ausgegeben und könnte diesen Sprung auch tatsächlich schaffen.
Zulegen dürfte auch die FPÖ, allerdings in deutlich bescheidenerem Ausmaß. 2009 erreichte sie 13,02 Prozent, in den jüngsten Umfragen liegt sie bei 15. Landesparteichef Karl Schnell sorgte im sonst vollkommen vom Finanzskandal geprägten Wahlkampf für Aufregung, als er im Interview mit der „Presse" eine „Umvolkung in gewissen Bereichen" ortete. Schnell, der die Partei bereits seit 1992 führt, will zurücktreten, wenn nach der Wahl ein Minus vor dem Ergebnis steht.
Auch für die FPÖ-Konkurrenz Team Stronach stehen die Zeichen nach der Pleite bei der Tirol-Wahl dieses Mal wieder auf Erfolg: Dem früheren VP-Politiker Hans Mayr wird ein deutliches Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag vorhergesagt.
Burgstaller will "Regierung der konstruktiven Kräfte"
Seit der Abschaffung des Proporzes im Jahr 1999 wird Salzburg von großen Koalitionen geführt. Burgstaller hat für den Fall ihres Sieges für eine „Regierung der konstruktiven Kräfte" auf möglichst breiter Basis plädiert: „Es kann auch eine Vierer-Koalition sein." Haslauer wollte sich auf keine Koalitions-Präferenzen festlegen. Er lehnte aber die Bildung einer Dreierkoalition ab, wenn sich auch eine Zweierkoalition ausgeht.
Die Grünen bieten sich beiden Landeshauptmann-Kandidaten an: „Ich würde mich gerne zwischen dieses lieblose Ehepaar drängen", sagte Rössler über die rot-schwarze Koalition. Weniger Zug zur Macht zeigte Schnell. Zu Beginn des Wahlkampfs erklärte er, er wolle statt in der Regierung lieber weiter „der Stachel im Fleisch der Mächtigen" sein. Später betonte er aber, er werde sich der Verantwortung nicht entziehen, wenn seiner Partei das Vertrauen geschenkt werden sollte.
Eines steht aber bereits fest: Eine Regierung mit Burgstaller und Haslauer wird es nicht geben. Beide wollen zurücktreten, wenn sie nicht als Sieger aus der Wahl hervorgehen.
Die Bundesparteien blicken heute nicht nur wegen des Kampfes um den Landeshauptmann-Posten gebannt nach Westen: Die Salzburg-Wahl ist auch der letzte große Test vor der Nationalratswahl im September. Die Volkspartei hat nach den Erfolgen bei Wehrpflicht-Befragung, Niederösterreich- und Tirol-Wahl bereits das „Jahr der ÖVP" ausgerufen. Die „Rückeroberung" Salzburgs würde den Aufwind noch stärker machen. Für die FPÖ war 2013 dagegen bisher alles andere als „ihr Jahr": drei Landtagswahlen, drei Pleiten, lautet die Bilanz. Nun habe man die Talsohle aber durchschritten, predigte Parteichef Heinz-Christian Strache wenige Tage vor der Salzburg-Wahl.
Der Wahlabend auf DiePresse.com
Die letzten Salzburger Wahllokale schließen um 17 Uhr, zu diesem Zeitpunkt wird auch die erste Hochrechnung veröffentlicht. Das vorläufige Endergebnis ist für etwa 20 Uhr angekündigt. Darin wird auch bereits der Großteil der Briefwahl-Stimmen enthalten sein.
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