Die Opposition komme für sie nicht infrage, sagt Gabi Burgstaller im Gespräch mit der "Presse". Sie will Landeshauptfrau bleiben. Dafür schließt sie auch eine Koalition mit der ÖVP nicht aus.
Die Presse: Parteiinteressen seien jahrelang vor Landesinteressen gestellt worden, das System der Großen Koalition sei gescheitert. Teilen Sie diesen Befund des Grün-Abgeordneten Cyriak Schwaighofer?
Gabi Burgstaller: Die Landesregierung hat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten viel weitergebracht. Ich war überzeugt, dass man auch in der schlimmsten Zeit, die Salzburg durch den Finanzskandal erlebt, zusammenarbeiten müsste. Die ÖVP hat ihre Parteiinteressen vorangestellt.
Kommt eine Koalition der beiden Parteien nach der Wahl noch einmal infrage?
Ich will eine Regierung der konstruktiven Kräfte bilden, davon ist niemand ausgeschlossen. Es geht um das Programm, nicht um die Personen. Ich möchte, dass wir ein mit einem klaren Zeitplan versehenes Reformprogramm beschließen und uns ein enges zeitliches Korsett bei der Umsetzung geben.
Gibt es auch in der ÖVP konstruktive Kräfte, mit denen Sie zusammenarbeiten wollen?
Ja. Im Landtag und unter den Bürgermeistern. Ich nenne keine Namen, um ihnen nicht zu schaden.
Was muss passieren, damit nach dem Streit ÖVP und SPÖ wieder auf Augenhöhe miteinander reden können?
Ich verlange eine Entschuldigung von Herrn Dr. Haslauer für die Kränkung der SPÖ und für seine Bezeichnung der SPÖ als Bande. Das ist eine verbale Entgleisung, die viele bei uns sehr beleidigt hat. Vor allem ältere Menschen fühlen sich an die dunkle Zeit der 1930er- Jahre erinnert. Diese Aussage war ein schwerer Fehler.
Sie haben lange eine Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen. Ist das seit dem „Umvolkungssager“ von Karl Schnell anders?
Eine klassische Zweierkoalition mit der FPÖ schließe ich aus.
Laut Umfragen wird die SPÖ verlieren. Ist ein Gang in die Opposition denkbar?
Unser Ziel muss ein Platz in der Regierung sein. In Salzburg ist das Vermögen mancher sehr groß, die Einkommen sind aber nur durchschnittlich. Da braucht es sozialdemokratische Politik in der Regierung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Wenn die SPÖ nicht auf Platz eins kommt, verlassen Sie die Politik?
Selbstverständlich.
Wie viel Verantwortung trägt die SPÖ am Finanzskandal?
Es ist im Kern ein Kriminalfall. Die zivil- und strafrechtliche Überprüfung ist Aufgabe der Gerichte. Wir in der Politik haben über die Jahre alle in der Kontrolle versagt. In den vergangenen Monaten hat sich aber mein Eindruck verstärkt, dass von manchen in der Finanzabteilung sehr bewusst die Kontrolle ausgeschaltet worden ist. Ich kann bis heute aber nicht nachvollziehen, wie man solche Vollmachten ausstellen konnte.
Haben Sie diese Frage den SPÖ-Ressortchefs auch gestellt?
Ja. Sie haben gesagt, sie hätten die Vollmachten nicht abgeschlossen, sondern sie seien zum Bestätigen angestanden. Das ist juristisch korrekt. Es wurde offenbar nicht wirklich diskutiert. David Brenner hat mit dem Rücktritt seine politische Verantwortung wahrgenommen.
Der Maßnahmenkatalog des U-Ausschusses sieht die Prüfung von Schadenersatz vor. Sollte das – wie von der FPÖ gefordert – auch für die handelnden Politiker gelten?
Ich wüsste nicht, warum man eine Berufsgruppe ausschließen sollte, wenn rechtswidrig und schuldhaft gehandelt worden ist. Das ist eine Frage, die überall zu stellen ist. In dieser Causa sollte man nach der Wahl aber wieder an den Ausgangspunkt zurückkehren: Es gab Geschäfte, die verheimlicht wurden, die verboten waren und im Schatten des Budgets aufgebaut wurden.
Erwarten Sie, dass es zu einer Anklage gegen Monika Rathgeber kommt?
Diese Frage muss die Staatsanwaltschaft beantworten.
Wie lange werden Sie, sollten Sie wieder Landeshauptfrau werden, noch in der Politik bleiben?
Mit solchen Fragen beschäftige ich mich nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2013)