Salzburg: Schwarz-Rot auf Biegen und Brechen

03.05.2013 | 18:15 |  GERHARD HOFER (Die Presse)

Am Sonntag entscheiden die Salzburger Wähler, wer das Land regieren wird. Klar scheint, dass es Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz sein wird. Der Finanzskandal muss schließlich unter Kontrolle bleiben.

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Wien. „Bei der Wahl geht es wohl nur darum, ob ÖVP oder SPÖ vorn ist. Der Finanzskandal hat beide Parteien längst aneinandergeschweißt “, sagt einer jener Experten, der mit dem Salzburger Finanzskandal betraut ist. Er fürchtet, dass die Aufarbeitung des milliardenschweren Glücksspiels, das die Finanzabteilung unter dem Titel „Schuldenmanagement“ seit 2001 unter Duldung der Politik betrieben hat, nur punktuell stattfinden wird. „Alle Indizien deuten darauf hin, dass die Affäre entsorgt wird“, sagt er.

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Am Donnerstag betonte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) im „Presse“-Interview, dass eine neuerliche Koalition mit der ÖVP für sie vorstellbar sei. Der Finanzskandal ließ Rot-Schwarz in Salzburg zerbrechen. Nun dürften die beiden erkannt haben, dass sie eben dieser Skandal noch für lange Zeit aneinanderketten wird.

 

Trügerischer 85 Millionen-Gewinn

Fünf Monate nach Auffliegen der hochriskanten Geschäfte wird lediglich ein Teil der Problems professionell und transparent angegangen. Es sind jene 1,8 Milliarden Euro, die mit Stichtag 31. Dezember 2012 bei Dutzenden Banken investiert waren. Die Geschäfte werden von der Wiener Wertpapierfirma Ithuba Capital des früheren Bank-Austria-Vorstands Willi Hemetsberger sukzessive aufgelöst. Die WU-Professoren Stefan Pichler und Josef Zechner beraten ihn. Knapp die Hälfte dieser Spekulationen wurde beendet. Mit einem Plus von 85 Millionen Euro, wie die Salzburger SPÖ Mitte April jubelnd hinausposaunte.

Bei näherer Betrachtung schwindet die Euphorie schnell. Denn die Ithuba hat anfangs die „leicht realisierbaren“ Geschäfte abgewickelt. Dazu gehören die ominösen „ÖBFA-Swaps“. Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) hat Finanzgeschäfte für das Land Salzburg durchgeführt.

Noch immer sind Spekulationsgeschäfte in Höhe von 930 Millionen Euro offen. Und jedesmal, wenn EZB-Chef Mario Draghi wie am Donnerstag an der Zinsschraube dreht, ändert sich der Aggregatzustand der hochtoxischen Papiere. Das Zinsrisiko bereitet den Experten die größten Sorgen, heißt es. Hauptaufgabe sei es nun, dieses Risiko schrittweise zu reduzieren.

Den Krieg mit den Banken hat sich das Land für die Zeit nach der Wahl aufgehoben. Eine Gretchenfrage wird sein: „Wie hält es die künftige Regierung mit der Salzburger Hypo?“ Denn das Institut, das als ÖVP-Bank gilt und in dem der nunmehrige ÖVP-Spitzenkandidat Wilfried Haslauer bis 2009 im Aufsichtsrat gesessen ist, gilt neben der Deutschen Bank als die größte Drehscheibe im Salzburger Spekulationsringelspiel. Unter den Finanzexperten stellt sich längst die Frage: Wie würde ein Landeshauptmann Haslauer das Problem Hypo angehen?

Politische Verantwortung trotz Wahlkampf attestiert ein Insider den Salzburger Grünen. Dass das Land Ende Februar Selbstanzeige bei der Finanz erstatten konnte, sei ihnen zu verdanken, erzählt er. Die Grünen haben die Steuerhinterziehung offenbar entdeckt, seien damit aber nicht an die Öffentlichkeit gegangen. „Das war wahltaktisch nicht gut, hat dem Land aber vermutlich Millionen gebracht“, sagt der Insider. Hätten die Grünen Anzeige erstattet, wäre zu einer Steuernachzahlung in Höhe von 31 Millionen Euro auch noch eine saftige, millionenschwere Strafe auf das Land zugekommen.

Zurück zur Aufarbeitung des Finanzskandals: Was vor dem Stichtag 31. Dezember 2012 geschehen ist, liegt nach wie vor weitestgehend im Dunkeln. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass das Land 2007 auch in Schieflage befindliche Spekulationsgeschäfte von der Stadt Salzburg mit der Hypo übernommen hatte. Warum? Das konnte auch der U-Ausschuss nicht klären.

 

Wurden Verluste versteckt?

Wurden Spekulationsverluste versteckt? Irgendwo geparkt? Im Wohnbaufonds oder in Tochtergesellschaften des Landes? Noch ist dieser Frage keiner nachgegangen. Und was ab dem Sommer 2012 geschehen ist, nachdem man Referatsleiterin Monika Rathgeber suspendiert hat, ist ebenfalls noch nicht bekannt. Anfang April ließ der Linzer Universitätsprofessor Meinrad Lukas, der das Land Salzburg berät, im U-Ausschuss aufhorchen. Durch überhastete, unkoordinierte Verkäufe seien Ende 2012 Verluste in Höhe von 50 Millionen Euro schlagend geworden.

Fazit: Der Salzburger Finanzskandal ist erst zu einem kleinen Bruchteil aufgearbeitet. Der Schaden ist noch nicht bezifferbar. Es gibt allerdings viele Indizien, dass er groß ist. Ein Indiz liefern ÖVP und SPÖ, wenn sie nach dem Sonntag wieder gemeinsam regieren wollen. Müssen? Auf Biegen und Brechen.

Auf einen Blick

Die Hälfte der 1,8 Mrd. Euro teuren Spekulationsgeschäfte des Landes Salzburg wurden mit 85 Millionen Euro Gewinn abgewickelt. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Zuerst wurden jene Geschäfte glattgestellt, die „leicht zu realisieren“ sind. Die schwierigen 900 Millionen sind noch nicht gerettet. Es ist zu befürchten, dass am Ende ein dickes Minus stehen wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2013)

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  • Leitartikel: Adieu, Gabi Burgstaller!

    Österreichs ewige Nachwuchshoffnung erlischt. Burgstaller war das Gegenteil einer blind-braven Parteipolitikerin, aber leider eine blind-typische Landespolitikerin.

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196 Kommentare
 
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Die Verantwortlichen für den Finanzskandal

konnten sich die "Aufdecker" für den Finanzskandal selbst aussuchen - wo auf der Welt gibt es so etwas sonst noch? Die Stunde der Wahrheit wird kommen, wenn auch die Verlustbringer unter den Spekulationsgeschäften aufgelöst werden müssen. Und einer der WU-Professoren ist sowohl Berater des Landes Salzburg als auch Aufsichtsrat des Geschäftspartners ÖBFA! Normalerweise ein klassischer Interessenkonflikt, aber nicht bei uns in Österreich!

Hr. Paulus wird halt bei VOLLEN Bezügen suspendiert und lacht im Kaffeehaus über die blöden Steuerzahler !


So sieht Realpolitik in Ösistan halt aus.

KEINE Verantwortung, KEINE Transparenz, Verhöhnung des Bürgers u. Abzocke der WERTSCHÖPFER auf allen Verwaltungsebenen durch bürokratische, autom. vorrückende Sesselfurzer.

rot-schwarz kommt ganz sicher

auch im bund. außer rot-grün geht sich aus.
nachdem blau-schwarz aus heutiger sicht unrealistisch ist (und immer unrealistischer wird), wirds wohl wieder 5 jahre (die anhebung auf fünf jahre hatten wir ja wirklich notwendig!) spövp.
einzementiert bis in alle ewigkeit

ziemlich einfach aufzuklären ...

wieviele transaktionen haben wir ?
.. sagen wir zwischen 5000 bis 10000 ... von dennen müssen datum, betrag, kaufkurs, ablaufdatum und gegenstand (währung, anleihen, derivate, wurscht was immer sie gekauft haben) bekannt sein ...

das ganze in ein excelsheet mit 5 spalten knallen und ins internet stellen ..
... wetten zwei wochen später haben ein paar studenten, als seminararbeit hundertprozentig richtig den aufgetretenen schaden und den noch zu erwartenden schaden ausgerechnet und zwar gratis nur für ein seminarzeugnis, ohne das sagen wir es mal neutral gut bekannten beratern millionen honorare gezahlt werden :-)

in weiteren zwei tagen schaut man sich dann an.
1) wer hat unterschrieben was er unterschreiben hätte sollen
2) wer hat unterschrieben was er nicht unterschreiben hätte dürfen
3) wer hat was nicht unterschrieben, was er aber unterschreiben hätte müssen ...
(mehr braucht man nicht zu überprüfen, weil es nur die drei varianten geben kann)

.. und einen monat später könnte schon die erste gerichtsverhandlung sein ...

Re: ziemlich einfach aufzuklären ...

Ja, so einfach könnte man sich Millionenhonorare für Berater ersparen! Aber das scheitert schon daran, dass man 5 Monate nach Bekanntwerden des Finanzskandals noch immer nicht weiß, "welche Finanzprodukte wann und um welchen Preis angekauft wurden und welcher Verlust letztlich entstand?" (Haslauer im Standard vom 7. Mai). Mit solchen Kleinigkeiten haben sich die Berater also noch gar nicht beschäftigt, sondern zunächst einmal nur mit dem Abverkauf der Gustostückerl begonnen. Die Wahrheit wird erst an Licht kommen, wenn auch die Verlustträger liquidiert werden müssen! Aber dann wird man sich auf die ungünstige Marktlage ausreden können!

Re: ziemlich einfach aufzuklären ...


So einfach wärs ! Doch sie unterschätzen den Zynismus u. die Bürgerverachtung der Beamten & Politiker !!

In der Schweiz oder in Schweden wäre dieses Gesindel längst hinter Gittern.

Muang is eh Woi, wozu die gekuenstlte Aufregung.

Mia dan do a so! Scho imma! Mia dan onders eis da Rest da Woed, des is richtig, mia sand oba a gscheita wia ois ondre!
Joh!......
Wos da Brenna do auf amoi g'hobt hot? Keine Ahnung! S'is eh ois g'laffa. I moa, s'woa do da Hasi. I woas net! Da Paulus hot do sowas g'sogt. Des hot do ploetzli ka guat net do.........
Oba wozu 's do de Woi brauch'n?.......
Wann sa se eh wieda auf den soeben Haufen setzen...
Komisch, sea komisch....!

Re: Muang is eh Woi, wozu die gekuenstlte Aufregung.

Jo vor oi'm wenn's eh ois Systemfehla san wo's Göd vaschwundn is. "G'wusst wie Drogerie". Wenn ma si deppery stöt, als kennat ma nit bis zwoa zön, is a scho ghoifn.

Re: Re: Muang is eh Woi, wozu die gekuenstlte Aufregung.

So is! De dan nua so bled, in Wiagglikeit san de sea schlau!
Mia san so deppat! Wei mia glaub'n dass de so deppat san.
Jiatzt hob is!

Gemeinsam in die Opposition!

. . . die Koalition, Trittbrettfahrer, Proporz, Klubzwang, kurzum die Privilegien- und Pfründewirtschaft abwählen.
TimStronach beim Wort! Alles andere ist nörgeln und verzetteln.

ich mach mir keine

hoffnungen auf einen wandel bzw ein umdenken des stimmviehs in österreich mehr. grade NÖ und TIROL haben gezeigt dass die stockkonservative lernressistente mehrheit der wähler ihre "peiniger" immer und immer wieder wählt - egal was "die da oben" mit ihnen und ihren steuergeldern kriminelles aufführen.

warum sollte diese volksverblödung jetzt auf einmal in salzburg pause machen. ich glaub nicht dran...leider

wahrscheinlich sind auch so viele berufsgruppen mit rot oder schwarz verbandelt dass sich die aus reinem selbsterhaltungstrieb nix anderes wählen trauen...klingt irgendwie nach mafiösen strukturen - ist es wahrscheinlich auch.

Re: ich mach mir keine

allein der klubzwang ist ja schon eine verheerende demontage der demokratie. und da faselt die prammer immer vom "parlamentarismus" der durch mehr direkte demokratie in gefahr wäre ... hahahahahaaaaa


Demokratie

Man kann wirklich mmer öfter Zweifel bekommen, ob dies wirklich die beste Staatsform ist.

Die rot-schwarze Staatsanwaltschaft fühlt sich offenbar auch nur zuständig, wenn ein feucht-fröhlicher Wirtshausdisput zur Wiederbetätigung incl. Verhetzung aufgebauscht werden soll.

Re: Demokratie

ist auf keinen Fall die beste Staatform, hat bekanntlich ja schon Churtschil gesagt.
Er kannte vielleicht auch nichts besseres.
Das Demokratie das Unwesen fördert, hat er jedenfalls damals nicht erwähnt.
Nur zum Selbstschutz behauptet, dass er keine bessere Staatsform kenne.
Heute haben wir dadurch den Wettbewerb der Gauner, da Jedermann zum Politiker werden kann. Siehe Rot/Schwarz/Grün!

"Mit Salzburg spekuliert man nicht" lautet der ...


treffende Wahlkapfslogan des TeamStronach.

Salzburg ist eines der schönsten und reichsten Bundesländer von Österreich. SPÖVP ruinieren auch ein solches Juwel.

Der Finanzskandal muss schließlich unter Kontrolle bleiben.

und die parteien haben noch immer nicht begriffen, dass ein skandal ein skandal ist. salopp müsste es "denen" auf aug gedrückt werden, sonst geht munter wie bisher weiter. wann wird endlich ein exempel für diese politskandale statuiert?

Auf wiedersehen Gabi


Re: Auf wiedersehen Gabi

sicher als landeshauptfrau und der verlogene haslauer wird zutkünftig sich zulauf als anwalt haben hat ja gezwitg dass er charakterlos und heuchlerisch ist da gibts genug klientel

Re: Re: Auf wiedersehen Gabi

Schon so betrunken um diese Uhrzeit?
Nicht dass Sie morgen vergessen das Kreuzerl dort zu machen, wo es die Paddei befiehlt.

Wohl besser....

auf Nimmerwiedersehen, oder höchstens Wiedersehen durch Gitterstäbe.

Klar scheint, dass es Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz sein wird..

das problem ist, dass die leute nicht gscheiter werden. so können sich diese lügner über noch eine vom volk verordnete legislaturperiode freuen, wo sichs viele wieder richten werden. es ist zum kotzen.

Tschüss, gabi!


Re: Tschüss, gabi!

gabi dankt bienenkiller flughafenrambo inseratenkaiser homepagemeister berlakowitz fuer die wahlhilfe!!

Weg mit dem Speck



"ZUVIEL SPEKULIEREN KANN DIE GESUNDHEIT IHRER KINDER GEFÄHRDEN"

sollte auf jedem Stimmzettel stehen. Denn wenn hunderte Millionen fehlen, müssen die wo eingespart werden.

Bei der Ausstattung der landeseigenen Spitäler z.B. In dem dort nicht die neuesten Diagnosegeräte gekauft werden. Die sind nämlich besser und genauer in der Diagnose als die alten., Leider aber sauteuer. Die nicht anzuschaffen spart Millionen und der Laie merkt es nicht einmal. Und wenn dann deshalb weniger Kinder geheilt werden, kann das niemand mit der Spekulanten-Gabi in Verbindung bringen.

Zu glauben, hunderte verspekulierte Millionen sind nur auf dem Papier verloren, ist ausgesprochen naiv. Oder - um es volkstümlich auszudrücken - äußerst salzburgerisch.

Re: Denn wenn hunderte Millionen fehlen, müssen die wo eingespart werden.

Nicht bei SPÖVP + Grün. Dort bedeutet "sparen" ja nicht weniger ausgeben, sondern noch mehr vom Steuer- und Abgabenzahler herauszupressen. Und damit die nicht ganz so schnell mitbekommen, was es tatsächlich kostet, holt man sich die Differenz eben über immer weiter steigende Kredite.

Re: Re: Denn wenn hunderte Millionen fehlen, müssen die wo eingespart werden.

Stimmt zwar inhaltlich, aber: welche Partei würde das ändern? Ich trau das nur der NWP zu.

 
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