Haslauer: "Mit wem können wir das Notwendige durchsetzen?"

Wilfried Haslauer
Wilfried Haslauer(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
  • Drucken

Der neue Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer legt sich im Interview mit der "Presse" in der Koalitionsfrage nicht fest. Der U-Ausschuss muss für ihn nicht weitergehen.

Die Presse: Man könnte sagen: Die ÖVP hat das Land Salzburg zurückverloren. Was heißt das jetzt für die Koalitionsverhandlungen?

Wilfried Haslauer:„Zurückverloren“, das ist nicht unwitzig. Wir haben einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung und auch zur Führung bekommen, weil der Abstand zur zweitstärksten Partei deutlich ist. Auf der anderen Seite hat die Regierung in Summe 23Prozentpunkte verloren: ein Erdrutsch.

Ist eine neuerliche Zusammenarbeit von Schwarz und Rot da nicht eigentlich ausgeschlossen? Die Regierung wurde ja deutlich abgewählt.

Für diese Auslegung spricht einiges. Auf der anderen Seite ist es die einzige Zweierkonstellation, die eine Mehrheit hat. Entscheidend ist die Übereinstimmung hinsichtlich eines Arbeitsprogramms. Und es darf keine Vorbehalte gegen Personen geben.

Gibt es Vorbehalte gegen den SPÖ-Hoffnungsträger, Landesrat Walter Steidl?

Nein. Er ist ein aufrechter Sozialdemokrat, mit Gewerkschaftskarriere. Ein Mann, mit dem man zusammenarbeiten kann.

Wäre es nach diesem Wahlergebnis nicht Zeit, statt Verlierern Sieger in die Regierung zu holen? Etwa Grüne und das Team Stronach?

Die Option ist offen, positiv offen. Es gibt aber mehrere mögliche Konstellationen.

Was ist Ihnen am liebsten?

Da geht es nicht um Vorlieben. Entscheidend ist: Mit wem können wir das Notwendige durchsetzen – ohne Gezänk? Das will ich in den nächsten Wochen klären und möglichst noch im Mai eine Regierung bilden.

Ist Stronach-Chef Hans-Peter Mayr für Sie überhaupt paktfähig? Immerhin war er ÖVP-Bürgermeister, hat es dann aber bei Stronach versucht.

Reisende soll man nicht aufhalten. Wir reagieren da nicht mit Ausgrenzung.

Auch nicht bei FPÖ-Obmann Karl Schnell.

Sein „Umvolkungs“-Sager war unsensibel, wie es schlimmer nicht sein kann. Ich glaube aber, dass es ihm nicht passiert ist, sondern er es als PR-Instrument eingesetzt hat.

Was braucht es jetzt inhaltlich?

Das Wichtigste ist: raus aus den Schulden, ein ausgeglichener Haushalt bis 2016. Und bei allem Sparzwang muss das Leben leistbar bleiben – Beispiel: Wohnen. Dazu die Aufklärung der Finanzaffäre.

Heißt das, dass der Salzburger U-Ausschuss bald wieder arbeiten soll?

Es sind noch viele Fragen offen. Die Aufklärung kann entweder durch einen Untersuchungsausschuss passieren oder durch eine Arbeitsgruppe, die der Finanzüberwachungsausschuss einsetzt. Das ist jetzt hauptsächlich eine buchhalterische Aufgabe. Die Frage ist, ob man nicht erst, wenn gesicherte Informationen einer solchen Arbeitsgruppe vorliegen, entscheidet, ob man wieder einen U-Ausschuss einsetzt.

Was, wenn gegen die ÖVP oder Sie noch etwas aufkäme? Kann das bis zum Rücktritt reichen?

Das ist eine hochtheoretische Frage. Ich übernehme gern politische Verantwortung für meine Ressorts und meine Zeit, also ab 2004, aber nicht für davor, und schon gar nicht für SPÖ-geführte Ressorts. Das Finanzressort soll künftig auch ein ÖVP-Mann führen: Christian Stöckl. Er hat schon seine Stadt, Hallein, großartig saniert. Als Landeshauptmann habe ich natürlich eine Generalverantwortung für alle Ressorts.

Hat Ihnen Bundesparteichef Michael Spindelegger am Sonntag in Salzburg einen Rat für die nächste Zeit gegeben?

Auf dem Boden bleiben, nicht abheben. Aber das kommt eigentlich von mir selbst.

Besteht da eine Gefahr im neuen Amt?

Ja. Wenn der Erfolg da ist, die Claqueure – die Gefahr ist latent. Aber ich übernehme die Aufgabe mit großer Demut.

Haben umgekehrt Sie Parteichef Spindelegger etwas geraten? Er will 2013 ja zum „Jahr der ÖVP“ machen – mit einem Erfolg bei der Nationalratswahl im Herbst.

Es liegt mir fern, Michael Spindelegger etwas zu raten. In Salzburg hat sich aber gezeigt, dass sich ein persönlicher Wahlkampf auszahlt. Und dass es wichtig ist, zu wissen, wofür man steht: nicht für 100 Prozent, sondern für die Mitte, die Bürgerlichen, die Leistungsbewussten. Ein Kurs, den Spindelegger bereits gut verfolgt.

Wofür stehen Sie ab sofort? Sie treten auch familiär ein besonderes Erbe an. Vor 24 Jahren ist Ihr Vater als Landeshauptmann zurückgetreten.

Mein Vater war auf der einen Seite sehr intelligent und gebildet, auf der anderen Seite sehr herzlich. Das hat ihn zu einer charismatischen Persönlichkeit gemacht. Er hat sich als Beauftragter der Bürger und des Landes gesehen. Diese Rückbesinnung, der Politik wieder Würde zu geben, und der wechselseitige Respekt, das ist auch für mich eine Schlüsselformel.

Zur Person

Wilfried Haslauer (57). Am Sonntag wurde die ÖVP von den Salzburgern mit 29 Prozent der Stimmen wieder zur stärksten Fraktion gewählt. Seit 2004 war ÖVP-Chef Haslauer Landeshauptmannstellvertreter Gabi Burg-stallers (SPÖ), davor führte er mit mehreren Partnern eine Anwaltskanzlei in Salzburg-Stadt. 24 Jahre nach seinem Vater, Wilfried Haslauer sen., übernimmt er nun die Führung im Land. Die Koalitionsverhandlungen laufen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2013)


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.