Die Wiener SPÖ wird den Sieg der steirischen Freiheitlichen zur Mobilisierung nutzen.
Wien. Wie wird sich das Ergebnis der steirischen Wahl auf jene in Wien auswirken? Darüber grübeln vor allem die Wahlkampfstrategen der Wiener SPÖ seit Monaten. Nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen stand am Abend der Sieg der SPÖ fest. Der Wiener Bürgermeister Häupl gratulierte. Allerdings lässt sich auch leicht ausrechnen: Ein Verlust des Landeshauptmanns in der Steiermark an die ÖVP hätte die SPÖ-Wähler aufgeschreckt und einen Mobilisierungsschub bedeutet.
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Doch jenseits dieser Sandkasten-Überlegungen ist eines klar: Der Erfolg der steirischen Freiheitlichen wird der Wiener SPÖ Argumente für ihre wichtigste Wahlkampfbotschaft geben, die ihnen US-Berater Stanley Greenberg vorgegeben hat: Die FPÖ von Heinz-Christian Strache muss gestoppt werden. Zwar liegt die steirische FPÖ mit derzeit 10,8 Prozent weit hinter den Erwartungen der Wiener Kollegen (20 Prozent plus), allerdings konnten die Blauen in der Steiermark ihr mageres Ergebnis nach der Spaltung im Jahr 2005 verdoppeln und schaffen damit den proporzgemäßen Einzug in die Landesregierung.
In Richtung der eigenen Partei warnte Häupl deutlich: Jeder, der glaube, mit einer FPÖ, die das Minarett-Spiel veröffentlicht habe, einen gemeinsamen Nenner zu finden, „dem kann ich nicht helfen". Eine Koalition halte er „schlicht für unmöglich." Wohl auch weil eine steirische rot-blaue Liaison für Wien verheerend wäre.
Die Wiener SPÖ wird vielmehr versuchen, ein anderes Szenario heraufzubeschwören, das im roten Wien immer gezogen hat: das Feindbild Schwarz-Blau. Ganz egal, was der steirische VP-Chef Hermann Schützenhofer gesagt hat und sagen wird, die Wiener SP-Stadträte werden eine mögliche Kooperation der beiden Parteien ins Spiel bringen - und wärmen dabei dezent die alte Abneigung vieler Links-Wähler gegen die Wenderegierung Wolfgang Schüssels auf.
Weshalb die Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek gegenüber der „Presse" wiederum eine mögliche Achse SPÖ-FPÖ betont: Sie finde es angesichts Häupls strikter Linie erstaunlich, dass der steirische SP-Chef Voves eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen in den Bereich des Möglichen stelle. Und sie will sogar für Wien Rot-Blau nicht ausschließen. Für die Wiener ÖVP bedeute das Steiermark-Ergebnis, dass man die SPÖ-Vormacht brechen könne.
Was das Ergebnis für die FPÖ bedeutet, steht fest: Sie profitiert. Dass sie trotz scharfer Kritik am Wahlkampfstil (Minarett-Spiel) zugelegt hat, wird der Wiener FP vor Augen halten: Scharfmachen hilft. Gleichzeitig darf sich Strache als „Zünglein an der Waage" fühlen. Das Maria Vassilakou, die Wiener Grünen-Chefin, auch gerne wäre: Die Wahl habe gezeigt, sagt sie, dass es um Richtungsentscheidungen gehe: „Grüne und FPÖ sind die Einzigen, die dazugewinnen." Ansonsten sieht sie das Abschneiden der Grünen pragmatisch: „Ein Plus ist ein Plus." Und: „Ein Prozent plus in Wien hieße 16 Prozent für mich - aber hallo!"
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2010)