Steiermark: "Rot-Blau wäre ein Problem"

Ich habe volles Verständnis für Franz Voves“, sagt Michael Häupl. Die historische Dimension dieser Sympathiebekundung des Wiener Bürgermeisters für den steirischen Landeshauptmann bleibt eine eingeschränkte. Denn Häupl versteht Voves nur insofern, als „dass er sich die maßlose Überheblichkeit der ÖVP nicht gefallen lässt“. Das war es dann aber auch schon wieder mit den Wiener Streicheleinheiten für die Genossen hinterm Semmering. Er habe, betonte Häupl nachdrücklich, „null Verständnis“, würde Voves ein Regierungsbündnis mit der FPÖ eingehen. „Wenn tatsächlich Rot-Blau käme, wäre das ein Problem“, übt sich der Wiener Stadtchef im doppelten Konjunktiv.

Eindeutige Signale von Voves in diese Richtung gab es auch am Tag zwei nach dem Sieg bei der Landtagswahl nicht. Er wolle erst das endgültige Wahlergebnis und damit die erst am Montag kommender Woche abgeschlossene Auszählung der Wahlkarten abwarten, wiederholt der steirische SP-Chef.

Sein Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann, betonte am Dienstag noch einmal, sich in die Koalitionsverhandlungen in der Steiermark nicht einmischen zu wollen. Er selbst habe es mehrfach als „untragbar“ bezeichnet, mit der FPÖ zu regieren. Im konkreten Fall sei es aber eine autonome Entscheidung der Landespartei. Dass er alles andere als glücklich über eine derartige Koalitionsvariante wäre, ist aber aus der Aussage herauszulesen, dass es „wahrlich keinen Unterschied“ gebe zwischen der Bundes-FPÖ von Heinz-Christian Strache und den steirischen Blauen unter Gerhard Kurzmann.

In der steirischen SPÖ mehren sich indes die Stimmen, die sich eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen vorstellen können. Neben ARBÖ-Präsident Heinz Hofer kann sich unter anderem auch der Leobener Bürgermeister Matthias Konrad oder der Gewerkschafter Josef Muchitsch eine Regierungskooperation mit der FPÖ statt mit der ÖVP vorstellen. Kritiker eines rot-blauen Bündnisses bleibt dagegen Altkanzler Franz Vranitzky – der führte immerhin das Personenkomitee für Franz Voves im jüngsten Wahlkampf.

Strache hofft auf mutigen Voves

Auch bei der FPÖ gibt es keine einheitliche Linie. Landesparteichef Gerhard Kurzmann will sich vorerst auf keine Koalitionsvariante festlegen – auch eine Zusammenarbeit mit der ÖVP ist möglich, ihr fehlt im Landtag aber eine Mehrheit.

Bundesparteichef Heinz-Christian Strache macht Voves dagegen offene Avancen. Strache: „Ich würde mir wünschen, dass Voves den Mut aufbringt und sagt: Ich könnte mir vorstellen, mit den Freiheitlichen ernsthafte Gespräche zu führen.“ Er würde damit den Boykott der „Ausgrenzungspatronen“ (Strache) Faymann und Häupl durchbrechen. Die Taktik, noch vor der Wien-Wahl am 10. Oktober einen Keil in die SPÖ zu treiben, dürfte aber nicht aufgehen. Voves will erst kommende Woche mit den Sondierungsgesprächen beginnen. Neben Rot-Blau bleibt auch eine Fortsetzung von Rot-Schwarz beziehungsweise überhaupt eine Drei-Parteien-Einigung eine Option. Letztere Variante würde aber wohl auf Kosten des Inhalts eines Arbeitsübereinkommens gehen, da konfliktreiche Punkte ausgespart blieben.

Die ÖVP bleibt jedenfalls gesprächsbereit, unterstrich Bundesparteichef Josef Pröll am Dienstag noch einmal die Linie seiner steirischen Parteikollegen.

Wahlkarten: Keine Veränderung

Indes hat die Auszählung der ersten Tranche von rund 45.000 Briefwahlstimmen zu keiner Veränderung der Mandatsverhältnisse geführt. „Die Trends haben sich verfestigt“, sagt Manfred Kindermann, Leiter des Wahlreferats, nach Auswertung der Wahlkarten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2010)