Bis Ende der Woche soll der Koalitionspartner der ÖVP feststehen. Infrage kommt die Fortsetzung der Regierung mit der SPÖ oder eine Zusammenarbeit mit den Grünen.
[Innsbruck] Die von der ÖVP heraufbeschworenen „italienischen Verhältnisse" wird es in Tirol in den kommenden fünf Jahren nicht geben. Eine Regierung bestehend aus der SPÖ, den Grünen, Vorwärts Tirol und der Liste Fritz als gemeinsamer Pakt gegen die Volkspartei geht sich nach den Landtagswahlen am Sonntag nicht aus. Dabei war man sich seiner Sache derart sicher, dass vor der Wahl schon Kandidaten für den Landeshauptmannsessel präsentiert wurden - je nachdem, welche Liste auf Platz zwei landet, hätte sie den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau stellen sollen.
Da es der ÖVP aber gelang, die Verluste nach dem historisch niedrigen Ergebnis aus dem Jahr 2008 gering zu halten (vorläufiges Endergebnis: 39,56 Prozent), wird Günther Platter auch die neue Landesregierung als Landeshauptmann anführen. Infrage kommt realistischerweise nur eine Koalition mit der SPÖ (13,84 Prozent) oder den Grünen (12,14 Prozent). Mit Vorwärts Tirol (9,30 Prozent) ginge sich zwar eine Mehrheit aus, Listengründerin Anna Hosp schloss aber eine Kooperation mit Platter aus. Gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ (9,61 Prozent) spricht der wohl zu große Widerstand vieler Funktionäre innerhalb der Volkspartei.
Platter: „Ich habe freie Hand"
Platter ließ am Montag nicht durchblicken, wer ihm als Koalitionspartner am liebsten wäre. Er wolle mit jener Partei regieren, mit der die Inhalte am besten umsetzbar seien. Dabei habe ihm der Parteivorstand, der am Vormittag getagt hatte, „freie Hand gegeben". Lediglich eine Dreierkoalition schloss er dezidiert aus. Bis zum Wochenende soll nun geklärt werden, mit wem man in Koalitionsverhandlungen tritt, in den kommenden Tagen werde man alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen. Spätestens Ende Mai soll die neue Landesregierung präsentiert werden.
Fest steht, dass es innerhalb der ÖVP große Bedenken gegen die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPÖ gibt, die nach dem Dafürhalten vieler eine „Verliererkoalition" bedeuten würde. Andererseits ist man sich dessen bewusst, dass sich die SPÖ in Tirol seit jeher als Regierungspartei versteht und nach vergangenen Wahlen als Mehrheitsbeschaffer zu großen Zugeständnissen bereit war. SP-Chef Gerhard Reheis verkündete noch am Wahlabend, dass seine Partei für eine weitere Koalition mit der ÖVP zu haben wäre. Am Montag beauftragte ihn der Parteivorstand damit, „ergebnisoffene Verhandlungen" mit der ÖVP zu führen. Als Zankapfel gilt nur die Agrarfrage, bei der die beiden Koalitionspartner stets einer Meinung waren, ehe die SPÖ wenige Wochen vor der Wahl die Regierungslinie verließ und sich für die Rückübertragung von ehemaligem Gemeindegut an die Gemeinden aussprach.
Kaum geringer einzuschätzen ist der Wunsch der Grünen, der neuen Regierung anzugehören. Spitzenkandidatin Ingrid Felipe, die in den vergangenen Jahren wiederholt das „System Platter" scharf kritisierte, schlug in jüngster Vergangenheit deutlich leisere Töne an und betonte mehrfach, sich eine Kooperation mit Günther Platter und der ÖVP doch vorstellen zu können.
Dass auch Platter dieser Variante nicht abgeneigt ist, zeigte sich am Montag, als er eine Zusammenarbeit mit Gebi Mair, Grünen-Spitzenkandidat in Innsbruck, nicht mehr ausschloss. Zuvor hatte er ihn immer wieder als zu „angriffslustig" bezeichnet. Maßgeblich für Platters versöhnliche Worte dürfte auch Mairs Abschneiden in Innsbruck gewesen sein (siehe unten). Mit 23,85 Prozent (plus 3,45 Prozent) überholte der 29-Jährige in der Landeshauptstadt die ÖVP (22,38 Prozent) und landete auf Platz eins - ein Novum in der Geschichte Tirols. Damit konnte Mair die ganz große Niederlage der Grünen abwenden (als Wahlziel bezifferte man mehr als 15 Prozent) und dürfte künftig eine noch wichtigere Rolle spielen als bisher.