Van Staa: „Bleibe auch bei Verlusten“

Die Presse: Heißt der nächste Landeshauptmann Fritz Dinkhauser?

Herwig van Staa: Die Wahrscheinlichkeit ist nicht so groß. Aber es ist natürlich ein Szenario möglich, dass Rot, Grün und Fritz Dinkhauser gemeinsam eine Mehrheit zustande bringen. Dann rechne ich damit, dass sie auch tatsächlich eine Regierung bilden. Das wäre eine Dreierkoalition, die zu politischem Stillstand führen würde.

Die ÖVP hat bisher immer unangefochten den Landeshauptmann gestellt. Was ist in der Partei falsch gelaufen, sodass auf einmal eine andere Konstellation möglich geworden ist.

Van Staa: Die ÖVP hat 60 Jahre kontinuierlich für eine Aufwärtsentwicklung im Lande gesorgt, Tirol hatte nie einen nennenswerten Skandal. Es gab gewaltige Infrastruktur-Investitionen.

Trotzdem kommt jetzt jemand, der einen Frontalangriff auf die ÖVP startet und die Chance auf 20 bis 25 Prozent der Stimmen hat.

Van Staa: 20 bis 25 Prozent muss er erst machen, das glaube ich nicht. Ich rechne mit 10 bis 15 Prozent. Aber auch die CSU in Bayern und die Südtiroler Volkspartei haben Einbußen gehabt. Das sind jene Regionen, die in ihren Ländern die Spitzenpositionen einnehmen, und trotzdem nimmt der Grad der Unzufriedenheit zu.

Die Wähler sind undankbar?

Van Staa: Die Wähler sind kritisch. Viele meinen, alles was man hat, ist eine verbriefte und auf Dauer bestehende Tatsache und glauben, schlechter kann's nicht werden. Wenn ein anderer mehr verspricht, wird's vielleicht besser. Außerdem muss die Volkspartei sehr breit sein und kann nicht schwarz-weiß malen wie andere. Man hat in Tirol oft das Gefühl, nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Das ist sicherlich eine Fehleinschätzung.

Was ist Ihre Messlatte?

Van Staa: Ich habe keine Messlatte. Damit das Land eine gute Zukunft hat, muss man verhindern, dass es eine Rot-Grün-Dinkhauser-Koalition gibt. Wenn Dinkhauser und die Grünen je 15 Prozent bekommen und die SPÖ 20 Prozent, dann ist's passiert.

Das heißt, Sie bleiben auch bei Verlusten, wenn sich der Landeshauptmann noch ausgeht?

Van Staa: Ja, wenn ich das Vertrauen der Partei bekomme, bin ich wieder bereit, den Landeshauptmann zu machen. Ich habe mich ja nicht zu diesem Amt gedrängt, ich habe in einer äußerst schwierigen Krise damals die Obmannschaft in einer Kampfwahl übernommen.

Hilft Ihnen die Performance der Bundesregierung?

Van Staa: Nein, das unterstützt uns nicht. Die Entscheidungen sind nicht immer förderlich für die Entwicklung im Land Tirol und in den anderen Bundesländern. Aber die Performance der Bundesregierung in den letzten Monaten hat uns insofern genützt, dass doch die Menschen sehen, wie eine Koalition funktionieren könnte, wenn man das Wohl des Landes im Auge hat und nicht streitet.

Der Friedensschluss zu Ostern hat Ihnen geholfen?

Van Staa: Ich habe mich auch sehr bemüht. Ich bin ein Großkoalitionär gewesen, weil das Wahlergebnis auch rechnerisch nichts anderes ergeben hätte können, außer Instabilität durch eine Minderheitsregierung. Zum anderen habe ich immer die Meinung vertreten, wenn man es ernst meint mit der Zukunft des Landes, dann muss man konsequent den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Ich habe mich auch insofern durchgesetzt, als ich gesagt habe, Steuerreform erst ab 2010. Hier wollte die SPÖ ja aus der Koalitionsvereinbarung ausscheren. Jetzt kommt es darauf an, ob es gelingt, das Zwei-Jahres-Budget zu machen und die Grundzüge der Steuerreform festzuschreiben.

Da gibt es auch innerhalb der ÖVP divergierende Positionen. Entlastung des Mittelstandes, Förderung der Familien, Senkung des Spitzensteuersatzes, Steuersenkung für Unternehmer: Alles wird sich nicht ausgehen. Was soll der Schwerpunkt sein?

Van Staa: Ich habe es jetzt vorgezeigt: Wir haben in Tirol ein Kindergeld von 400 Euro pro Jahr für alle Drei- bis Sechsjährigen eingeführt. Wir wollen für die Kinder und Familien etwas tun.

Das soll auch der Schwerpunkt bei der Steuerreform sein?

Van Staa: Schwerpunkt muss sicher sein, die Steuerprogression zu mildern. Die Grenze für den Spitzensteuersatz ist deutlich anzuheben. Die Wirtschaft wurde ja bei der letzten Steuerreform gut behandelt, das hat der Wirtschaft in der Folge auch gut getan. Für mich sind diesmal die Entlastung des Mittelstandes und die Förderung der Familien ein zentrales Anliegen.

Sie haben sich in der Asylfrage zu Wort gemeldet. Wo sehen Sie Änderungsbedarf?

Van Staa: Bei der letzten Landeshauptleutekonferenz ist uns ein Durchbruch gelungen in die Richtung, dass jene Grundsätze, die ich schon vor Jahren formuliert habe, nun einstimmig angenommen wurden. Ich war immer der Meinung, kriminelle Asylwerber, verurteilte Asylwerber, sind abzuschieben. Und sie sind in Schubhaft zu nehmen, bis sie abgeschoben werden können. Auch straffällig Gewordene, die ein Verbrechen begangen haben, nicht ein Vergehen, sind in Verwahrung zu nehmen, sobald Anklage erhoben wird.

Da müsste man aber die Gesetze ändern. Straffälligkeit in Österreich spielt derzeit im Asylverfahren keine Rolle.

Van Staa: Ja. Kriminelle Asylwerber haben aus meiner Sicht den Status des Asylwerbers verloren. Aus diesem Grund sind sie abzuschieben. Das ist meine Grundhaltung, von der gehe ich nicht ab.

Abschieben auch, wenn derjenige in seiner Heimat der Verfolgung ausgesetzt ist?

Van Staa: Der muss sich das schon vorher überlegen. Die Opfer sind zu schützen, und nicht die Täter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2008)