US-Wahlkampf: Mitt Romneys außenpolitischer Frontalangriff

Washington. Orts- und Themenwechsel im US-Wahlkampf: Bei Kundgebungen im „Swing State“ Ohio, einer Pulsader der US-Autoindustrie, kündigte Barack Obama eine Klage gegen China vor der Welthandelsorganisation wegen Subventionierung der Autoexporte an. Die Verschärfung des Handelskonflikts mit Peking über Strafzölle und Währungsmanipulationen ist eine Reaktion des Präsidenten auf das republikanische Echo der Führungsschwäche, das ihm allerorts entgegenschallt – von seiner Politik gegenüber China über den Iran bis hin zum Nahen Osten.

Bei seiner Parteitagsrede hatte sich Obama neulich noch über Mitt Romney und dessen Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan als außenpolitische Novizen mokiert. Wie Obama selbst und die meisten seiner Vorgänger mit Ausnahme von George Bush senior sind sie Dilettanten auf dem diplomatischen Terrain. In Anspielung auf Romneys Fauxpas bei seinem Auslandstrip im Zuge der Olympischen Spiele in London stichelte der Präsident: „Wer unseren engsten Verbündeten beleidigt, ist vielleicht nicht bereit für die Diplomatie mit Peking.“

Kampfansage gegen Peking

Für den ersten Tag im Amt hatte Romney vollmundig den Kampf gegen die „Betrüger“ in China, dem größten US-Schuldner, angesagt. Seit Jahren werfen die USA dem Regime in Peking vor, den Yuan um jeden Preis zu drücken, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Das Obama-Team konterte mit einer Werbekampagne in Ohio und anderen „Swing States“. Tenor: Romney habe als Vorstandschef der Investmentfirma Bain Capital Jobs daran mitgewirkt, Jobs nach China auszulagern.

Wenige Tage nach dem Parteikonvent der Demokraten in Charlotte brach die Außenpolitik, bisher nur ein Randthema, mit aller Macht über den Wahlkampf herein. Brennende US-Flaggen, ein islamistischer Mob auf den Barrikaden vor US-Botschaften, tote Soldaten und Diplomaten weckten in den USA das Trauma des Sturms auf die Botschaft in Teheran 1980, als die Nation mitten in einer Wirtschaftskrise steckte und ein Demokrat ohne Fortüne im Weißen Haus agierte. Die Amerikaner assoziieren die Misere samt der gescheiterten Befreiungsaktion der Geiseln mit Jimmy Carter.

Mit einem Mal steht Obamas Außenpolitik, bis dato ein Trumpf, auf dem Prüfstand. Die Proteste zwingen ihn in die Defensive. Für die Republikaner sind die Unruhen ein willkommener Anlass, Obama neuerlich mit dem glücklosen Carter zu vergleichen; als einen Präsidenten, der die Führungsrolle der USA in der Weltpolitik aufgibt und stattdessen auf „Entschuldigungstour“ geht. „No Apology“ („Keine Entschuldigung“), lautet denn auch programmatisch ein PR-Buch Romneys, das er 2010 verfasst hat. Dass Obama nach dem Irak-Debakel George W. Bushs und dem Image-Desaster in Guantánamo die Aussöhnung und den Konsens gesucht hat, dass er sich vor dem saudischen König Abdullah verbeugt hat, erzürnt die „Falken“.

Beraten von „Neokonservativen“ wie Dan Senor, der einst den Irak-Krieg schöngeredet hat, schlug Romney vorige Woche genau in diese Kerbe. Die voreilige Attacke, befeuert von der Nervosität wegen schlechter Umfragen und Unruhe im eigenen Lager, wurde generell als „unpatriotisch“ empfunden. Der Frontalangriff zu einem sensiblen Zeitpunkt stieß selbst manchem Parteigänger sauer auf. Matthew Dowd, ein Wahlkampfstratege George W. Bushs, mäkelte: „Es wirkt so, als würde Sarah Palin ihm einflüstern.“ Und Obama ätzte: „Mein Gegner hat die Angewohnheit, erst zu schießen und dann zu zielen.“

Hardliner Romney

Tatsächlich verfolgt Romney vielerorts den Kurs eines Hardliners. In der Iran-Politik hält er eisern an der „roten Linie“ seines Freundes Benjamin Netanjahu, des israelischen Premiers, fest. Sehr zur Verwunderung des republikanischen Ex-Außenministers Colin Powell bezeichnete er Russland als „geopolitischen Feind Nummer eins“, weswegen Obama ihn als „Kalten Krieger“ apostrophierte.

Der Präsident vollführt indes eine Gratwanderung. Er hat hohe Erwartungen in der arabischen Welt geweckt, sein Versagen im Nahost-Konflikt und in Syrien enttäuschte viele. Die Lage bleibt volatil und das Weiße Haus stellt sich auf turbulente Zeiten ein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2012)