US-Wahlkampf: Hat Mitt Romney schon verloren?

Washington. Für viele Auguren ist es ein „Lehman-Moment“ – eine Zäsur, die sieben Wochen vor der Wahl eine Vorentscheidung im Präsidentschaftswahlkampf markiert. Vor vier Jahren besiegelte der Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers und seine chaotische Reaktion auf die Finanzkrise den Absturz des republikanischen Kandidaten John McCain.

Nach einem verpatzten Wahlkampfsommer, internen Zwistigkeiten und desillusionierenden Umfrageergebnissen schlug für Mitt Romney die bitterste Stunde, gerade als er seine Kampagne einem Neustart unterzog und er in Kalifornien um die Stimmen der Latinos buhlte. Dem linksgerichteten Magazin „Mother Jones“ war ein decouvrierender Videoclip eines Romney-Auftritts bei einem Spendendinner zugespielt worden, in dem er ungefiltert und unverblümt über seine Wahlchancen plauderte. 50.000 Dollar zahlten die Gäste für das Privatissimum im Mai in der Villa des Private-Equity-Managers Marc Leder in Boca Raton in Florida, wo Multimillionär Romney die Hälfte der Wähler schmähte.

Seine Kampagne ziele nur auf fünf bis zehn Prozent der Wähler in der Mitte, konzedierte der Kandidat. 47 Prozent der Bevölkerung hänge indessen an Präsident Obama: „Sie sind abhängig von der Regierung, sie empfinden sich als Opfer. Sie glauben, dass die Regierung für sie zu sorgen hat, dass sie Anspruch haben auf Gesundheitsversorgung, auf Essen, auf Unterkunft. Es sind Leute, die keine Einkommensteuer zahlen. Die kann ich nicht überzeugen, persönliche Verantwortung zu übernehmen.“

Am Dienstag tauchte ein zweites Video auf, dass bei der Veranstaltung im Mai heimlich gedreht worden war.

Angeschwollene Staatsausgaben

Der republikanische Kandidat legte einen wunden Punkt bloß. Tatsächlich sind 46 Prozent der Amerikaner – darunter Rentner und Kinder – von der Einkommensteuer ausgenommen, laut „Tax Policy Center“ zahlt indes ein Teil davon sehr wohl ins Sozialversicherungssystem ein.
Die Staatsausgaben für Gesundheits- und Wohlfahrtsprogramme sowie für die Pensionsversicherung sind seit 1960 von einem Drittel auf zwei Drittel angeschwollen, sie sind hauptverantwortlich für die Explosion des Defizits auf 16 Billionen Dollar. Rasant angestiegen ist, potenziert durch die Wirtschaftskrise, die Zahl der Bezieher von Essensmarken: von 17 Millionen im Jahr 2000 auf 30 Millionen (2008) auf derzeit 46 Millionen US-Amerikaner. Der Republikaner Newt Gingrich punzierte Barack Obama darum auch als „Essensmarken-Präsident“.

Der Aufschrei über die Romney-Aussagen hallte von Küste zu Küste, der Kandidat selbst bedauerte indes nur seine „unelegante“ Wortwahl. Obama-Wahlkampfmanager Jim Messina träufelte Öl ins Feuer: „Es ist schwer, als Präsident für alle Amerikaner zu dienen, wenn man verächtlich eine Hälfte der Nation abschreibt.“ Für die Demokraten sind die Zitate eine Bestätigung ihrer Romney-Karikatur eines Plutokraten, der selbst nur 13 Prozent Steuern zahlt.

Vor vier Jahren geriet auch Barack Obama durch einen Mitschnitt in Verlegenheit, der ihm noch heute bei männlichen, weißen Wählern aus der Arbeiterschicht nachhängt. Bei einer Spendenveranstaltung vor linksliberalen Fans in San Francisco zog er über die Anhänger Hillary Clintons in Pennsylvania als „verbitterte Wähler, die an ihren Waffen und ihrer Religion festhalten“ her. Wenn der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan die Episode heraufbeschwört, erntet er zustimmendes Gejohle.
Die für ihre Disziplin bekannte Romney-Kampagne steckt freilich seit Längerem in Schwierigkeiten. Bestes Indiz ist die Unruhe in seinem Wahlkampf-Hauptquartier und die Kritik am Chefstrategen Stuart Stevens. Konservative Medien zerpflücken seine Kampagne. „Wenn er (Romney) bei dieser Ausgangslage nicht gewinnt, können wir die Partei zusperren“, schimpfte die Talk-Show-Moderatorin Laura Ingraham. Obama konnte sich Dienstagabend dagegen bei einer Spendengala mit Beyoncé und einem Auftritt in der „Late-Night-Show“ von David Letterman zurücklehnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2012)