VP-Landeshauptmann Sausgruber bleibt im Amt und bekräftigt sein "Nein" zur FPÖ. Die SPÖ verliert deutlich und landet hinter den Freiheitlichen und den Grünen. Die FPÖ kann ihre Stimmen fast verdoppeln.
Bei der Landtagswahl in Vorarlberg muss die ÖVP zwar Verluste hinnehmen, kann aber die absolute Mandats-Mehrheit verteidigen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kommt sie auf 50,8 Prozent.
Die FPÖ legt nach ihrem Rekord-Verlust bei der Wahl 2004 diesmal deutlich zu. Sie kann ihre Stimmen fast verdoppeln und kommt auf 25,2 Prozent. Damit erobern die Freiheitlichen von den Sozialdemokraten Platz zwei zurück.
Für die SPÖ fällt das Ergebnis desaströs aus. Sie fällt auf 10,1 Prozent und liegt damit sogar noch hinter den Grünen auf Platz vier. Ein negativer Rekord für die SPÖ: Noch nie zuvor war sie bei einer Landtagswahl nur Vierte geworden.
Die Grünen legen mit 10,4 Prozent im Vergleich zu 2004 ganz knapp zu.
Das BZÖ verpasst den Einzug in den Landtag deutlich. Ebenso "Die Gsiberger" (die knapp vor dem BZÖ landen) und die Listen "Kiebitz", und "wirgemeinsam.at".
VORLÄUFIGES ENDERGEBNIS
Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als bei der Wahl 2004. 67,4 Prozent der Wahlberechtigten gingen diesmal zu den Urnen, 2004 waren es nur 60,64 Prozent.
Das amtliche Endergebnis wird am 28. September vorliegen. Dann sollten alle Wahlkarten ausgezählt sein. Die Mandatsverteilung ist noch nicht ganz fix. Abhängig von den Briefwahlstimmen könnte es laut Schätzungen der ARGE Wahlen unter Umständen noch zu Verschiebungen kommen.
Sausgruber bekräftigt "Nein" zur FPÖ
Herbert Sausgruber wird nun Landeshauptmann bleiben. Angesichts des "überklaren Auftrags der Bevölkerung" wäre ein Rücktritt "unanständig", sagte er am Wahlabend. Sausgruber hatte vor der Wahl gedroht, abtreten zu wollen, wenn die ÖVP die absolute Mandatsmehrheit verfehlt.
Die ÖVP könnte alleine regieren. Bisher hat sie sich aber auch bei einer absoluten Mehrheit stets einen Partner ins Boot geholt. Die Ära von Schwarz-Blau dürfte aber mit dieser Wahl zu Ende gehen. Sausgruber bekräftigte am Wahlabend erneut sein "Nein" zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der FPÖ. FP-Spitzenkandidat Dieter Egger hatte ja im Wahlkampf Museumsdirektor Hanno Loewy einen "Exiljuden aus Amerika" genannt. Sausgruber schloss daraufhin eine weitere Zusammenarbeit aus, wenn sich Egger nicht entschuldige. Das lehnte wiederum der FP-Chef ab.
"Der Wähler hat mitentschieden, dass die FPÖ nicht mehr auf der Regierungsbank sitzt", sagte Sausgruber am Sonntag. Zu einem neuen Regierungspartner wollte er vorerst nichts sagen: "Der ÖVP-Vorstand berät morgen".
FP- Spitzenkandidat Dieter Egger bekräftigte indes am Wahlabend erneut seinen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung: "Die Volkspartei wird nicht über den Wählerwillen hinwegkommen". Mit dem Wahlergebnis zeigte sich Egger "uneingeschränkt zufrieden".
Kommt Schwarz-Grün?
Die Chancen dürften nun nicht schlecht für Schwarz-Grün stehen. Eine Regierunsgbeteiligung ist das erklärte Ziel des Grünen Spitzenkandidaten Johannes Rauch. Die Entscheidung über allfällige Gespräche liege aber bei der Volkspartei, sagte Rauch am Sonntag. Er sprach von einem guten Ergebnis unter schwierigen Rahmenbedingungen.
SP-Spitzenkandidat Michael Ritsch hat vor der Wahl erklärt, er halte eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP bei einem Verbleib Sausgrubers für äußerst unwahrscheinlich. Am Wahlabend zeigte sich die Landes-SPÖ "unter Schock" über das Ergebnis. "Das tut weh, auch persönlich", sagte Ritsch. Er schloss auch einen Rücktritt nicht aus.
Wahlmotive: Landeshauptmann-Bonus dominierte
Eine Sora/ORF-Umfrage zu den Wahlmotiven zeigt, dass der ÖVP vor allem der Landeshauptmann-Bonus genutzt hat. 68 Prozent der ÖVP-Wähler gaben an, besonders vom Spitzenkandidaten angesprochen worden zu sein. Dass Sausgruber Landeshauptmann bleiben soll, wünschten sich 85 Prozent der ÖVP-Wähler.
Bei den SPÖ-, Grünen- und FPÖ-Wählern fühlten sich nur je 30 Prozent besonders vom Spitzenkandidaten angesprochen. Mit Themen konnten vor allem die Grünen überzeugen: 63 Prozent ihrer Wähler nannten dies als Grund für ihre Entscheidung. Die SPÖ konnte unter ihren Wählern am besten mit dem Einsatz für Arbeitnehmer punkten.
Für rund ein Drittel der FPÖ-Wähler war die Absage Sausgrubers an die Freiheitlichen ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung. Weit mehr, nämlich jeweils 58 Prozent, nannten allerdings als Motiv, dass die Freiheitlichen ihre Interessen bzw. wichtige Themen vertreten.
SPÖ unter Druck
Die SPÖ kommt nun auch im Bund unter Druck. Die Vorarlberg-Wahl bringt nach Kärnten- und EU-Wahl das dritte große Wahldebakel seit dem Antritt von Werner Faymann als Parteichef.
Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter betonte zwar: "Die Politik von Werner Faymann hat überhaupt nichts zu tun mit der Landtagswahl in Vorarlberg". Die roten Landesparteichefs dürften das Vorarlberger Ergebnis - immerhin das schlechteste in der Zweiten Republik - aber nicht auf die leichte Schulter nehmen. Bereits nächste Woche muss sich Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider der Wahl stellen.
(kron)
