Die Chefin der Wiener Grünen reagiert erbost auf den Wechsel ihres Abgeordneten Akkilic zur SPÖ. Man berate über Konsequenzen.
Der SPÖ-Personalcoup und die damit endgültig verhinderte Wahlrechtsreform bringt die Koalition gehörig ins Wackeln. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou warf den Roten am Freitag Vertrauensbruch vor: "Die SPÖ klammert sich an ihre Privilegien und scheut sich nicht, die allerunterste Schublade zu bedienen." Über Konsequenzen werde man parteiintern beraten.
Vassilakou wollte vor Journalisten am Freitag ein vorzeitiges Ende von Rot-Grün trotz mehrfacher Nachfrage nicht dezidiert ausschließen. Gleichzeitig sprach sie aber davon, dass man nun einen "Modus Operandi" für die Zusammenarbeit in den "nächsten Monaten" finden müsse. Klubchef David Ellensohn gab ergänzend zu bedenken, dass eine Vorverlegung der Wahl - selbst wenn gewünscht - im Stadtparlament nicht mehr ohne SPÖ-Zustimmung erfolgen könne und zudem ein Termin vor dem Sommer wegen diverser Fristen so gut wie nicht mehr machbar wäre. Deshalb werde man am 11. Oktober wählen.
Die spontane Abwerbung des grünen Mandatars Senol Akkilic durch die SPÖ - just eine Stunde vor Beginn des Wahlrechts-Landtags - wertet Vassilakou jedenfalls als "unwürdiges Schauspiel, das einen bestenfalls fassungslos zurücklässt". Die SPÖ klammere sich an ihre Macht - "koste es, was es wolle". Das Vorgehen des Koalitionspartners könne man nicht einfach abtun und zur Tagesordnung übergehen. Man werde in den nächsten Tagen in den grünen Gremien beraten, "was das für die weitere Zusammenarbeit heißt".
Weitere Wahlrecht-Verhandlungen? "Vorgezogener Aprilscherz"
Das zuvor verkündete Angebot von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), noch einmal in Sachen Wahlrecht zu verhandeln, schlug Vassilakou brüsk aus: "Das kann wohl nur ein vorgezogener Aprilscherz sein." Anders als die Grünen habe die SPÖ die vergangenen vier Jahre offenbar nicht ehrlich verhandelt. Das Ziel sei wohl stets gewesen, "soweit zu kommen, dass wir das erleben, was wir heute erlebt haben". Eine zweite Auflage von Rot-Grün sieht die Vizebürgermeisterin aber durchaus möglich. Allerdings werde man Schlüsse aus den jetzigen Geschehnissen ziehen - sprich darauf pochen, "dass wesentliche Punkte gleich erledigt werden und nicht an Verhandlungsgruppen delegiert werden".
Ihrem bisherigen Parteifreund Akkilic hatte Vassilakou nicht viel auszurichten: "Ich will sein Verhalten nicht kommentieren." Sie wies allerdings darauf hin, dass Akkilic "bis gestern alle Beschlüsse des Klubs mitgetragen hat". Und alle von der Partei gesetzten Schritte in Sachen Wahlrecht seien im grünen Klub stets einstimmig beschlossen worden.
(APA)
