Im Finale kapert die SPÖ grüne Kernthemen - vom Straßenbahnausbau bis zur Begegnungszone. Für die Bürgermeisterpartei ist das ein bewährtes Rezept - wie nicht nur die Nacht-U-Bahn gezeigt hat.
Wien. Es war vor wenigen Wochen, als Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner, politisch zuständig für die Wiener Linien, mit einem Wahlkampflächeln den Ausbau der Straßenbahn im zweiten und 20. Bezirk präsentierte – garniert mit einem Seitenhieb auf den grünen Koalitionspartner, der in die Pläne nicht eingeweiht worden war: „Wir (die SPÖ, Anm.) lieben die U-Bahn. Aber wir sagen nicht: U-Bahn oder Straßenbahn – wir brauchen beides.“
Die Grünen, die (im Gegensatz zur SPÖ) lieber Straßenbahnen statt U-Bahnen ausbauen wollten, damit aber an der SPÖ scheiterten, kommentierten das damals noch ironisch: „Ich begrüße den Meinungsschwenk. Denn bisher war die Haltung der SPÖ zum Straßenbahnausbau sehr zögerlich“, meinte der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch, dem von Brauner nebenbei mitgeteilt worden war: Die Kosten für das SPÖ-Wahlkampfprojekt (100 Mio. Euro) müssen die Grünen zahlen. Das Geld komme nämlich aus dem Straßenbahnpaket, das die Grünen als Gegengeschäft für ihre Zustimmung zum Bau des SPÖ-Prestigeprojekts U5 bekommen hatten.Als Brauner im Wahlkampf auch noch den Straßenbahnausbau für das rote Floridsdorf ankündigte, kommentierten das die verärgerten Grünen nicht mehr.
In Hietzing mischt SPÖ-Bundesgeschäftsführer mit
Worauf Brauner als Draufgabe mit der SPÖ Hietzing und dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid wahlkampfgerecht verkündete: Man werde den 15-Minuten-Takt durch einen Vollausbau der Verbindungsbahn zwischen Meidling und Hietzing einführen, womit die Trennung des Bezirks beendet werde. Damit werden den Hietzinger der Lärm seitens der Bahn erspart, gleichzeitig entfallen künftig die langen Wartezeiten bei den Bahnübergängen wenn ein Zug durchfährt - was viele Hietzinger immer wieder genervt hat. Parallel dazu erklärte Brauner: Nach den Weichenstellungen für den Ausbau von U-Bahn und Straßenbahn werde sich die SPÖ nun dem S-Bahn-Netz zuwenden.
Dass Maria Vassilakou den 15-Minuten-Takt der S-Bahn seit langem thematisiert und ankündigt (ohne eine Finanzierung durch Brauner kann sie nichts umsetzen), sei nebenbei erwähnt.
In grünen Kreisen ist zu hören, dass diese Dinge bei einer Neuauflage von Rot-Grün abgestellt werden sollen. Konkret wollen die Grünen nach der Wahl die Kontrolle über die Wiener Linien, womit ein rot-grüner Krach programmiert ist.
Im Laufe des 10. Oktober 2010 wurde eines immer klarer: Die SPÖ wird in Wien ihre absolute Mehrheit verlieren - und auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Und recht schnell war klar, dass SP-Chef Bürgermeister Michael Häupl die Grünen präferierte. Tatsächlich startete das Stadtoberhaupt am 22. Oktober, nur 12 Tage nach der Wahl, die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Die Wiener ÖVP war keine Option mehr.Bild: Vassilakou und Häupl am Abend des 10. Oktober 2010 nach dem Urnengang 2010 im Wahlzentrum im Wiener Rathaus. APA/HERBERT NEUBAUER
Die Euphorie war groß und daher war relativ bald das Koalitionsabkommen fertig. Am 12. November präsentierten ein entspannter Häupl und eine glückliche Maria Vassilakou, die künftig Vizebürgermeisterin sein sollte, ihren Koalitionspakt. Retrospektiv gesehen war dieser Tag der wohl unbeschwerteste der neuen Regierungskoalition. APA/ROLAND SCHLAGER
Das Glück währte nicht allzu lange. Am 21. November erschien in der „Presse“ ein Interview mit Vassilakou, in dem sie die Abschaffung der Gemeindebau-Wartefrist für Nicht-EU-Bürger forderte. Der Bürgermeister persönlich musste ausrücken und stellte in der „Krone“ klar: Nichts werde sich an den Fristen ändern, dies sei auch im Koalitionspakt nicht vorgesehen. Ihr „gutes Herz“ sei ihr wohl übergegangen, so Häupl. Die Presse
Ein erster Krach in der Koalition also, wenn auch noch sehr klein. Jedenfalls trübte er die Angelobung der Wiener Regierung drei Tage später. Und es zeichnete sich ab, dass die Strategie der SPÖ vielleicht doch nicht ganz aufgehen sollte: Die Grünen mit dem Vizebürgermeisteramt und einem großen Ressort – Stadtplanung, Verkehr und Bürgerbeteiligung – zu beschäftigen und einen netten Juniorpartner zu haben, der die großen SP-Vorhaben mitträgt und selbst in einem eng abgegrenzten Bereich regiert. Bild: Häupl (l.) und Bundespräsident Heinz Fischer am 25. November 2010 bei der Angelobung Häupls. APA/ROLAND SCHLAGER
Im ersten Regierungsjahr herrschte dann weitgehend business as usual, an Rot-Grün bemühten sich, die Einen kleinen Nadelstich gab es dann Anfang Oktober, als Vassilakou als großen Erfolg die Verbilligung der Jahreskarte für die Wiener Linien verkündete. Bei der SPÖ reagierte man säuerlich: Die Roten sahen die Jahreskarte als gemeinsamen Erfolg, der ohne die SPÖ nicht möglich gewesen sei. Jedenfalls trugen die Grünen zu dem Zeitpunkt noch die große Gebührenerhöhung (Hundeabgabe, Wassergebühr und Kurzparktarife) brav mit. Die Presse
Im zweiten Regierungsjahr setzte langsam eine rot-grüne Entfremdung ein. Der Grund dafür war, dass die Grünen zunehmend Klientelpolitik betrieben und weniger das Gemeinwohl der Stadt im Auge hatten. Konkret war es damals die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen, die die Grünen mit voller Kraft vorantrieben und damit aber große Teile der roten Wählerschaft verärgerten. Vor allem rote Flächenbezirke fürchteten eine deutliche Abwanderung von Wählern in Richtung FPÖ. Bild: Vassilakou und Häupl präsentieren im Juli 2012 die weitere Vorgangsweise in Sachen Parkpickerl. APA/HELMUT FOHRINGER
Die Stimmung zwischen Rot und Grün war Ende 2011/Anfang 2012 deshalb einer schweren Belastung ausgesetzt. Als Vassilakou ankündigte, das Parkpickerl auf alle Bezirke jenseits des Gürtel ausweiten zu wollen, musste ihr der Koalitionspartner klarmachen, dass das nicht ohne Zustimmung der Bezirke geht. Tatsächlich wurde in Währing dann abgestimmt – sogar zweimal – und zweimal wurde wurde das Pickerl abgelehnt. Auch in Hietzing übrigens. Die rot-geführten Bezirke stimmen wohl oder übel zu, und so wurde im Oktober 2012 die Parkraumbewirtschaftung in großen Teilen von West-Wien eingeführt (siehe Grafik). APA
Früher habe man zuerst lange diskutiert und dann das Parkpickerl eingeführt. Jetzt haben wir die Ausweitung eingeführt und dann lange diskutiert, sagte damals das Stadtoberhaupt. Zwar wurde die Halbzeitbilanz von Rot-Grün im Frühjahr 2013 offiziell sehr positiv dargestellt („Erfolge in Sozial- und Gesundheitspolitik), der rote Unmut über die grüne Verkehrspolitik hält bis heute an. Denn der Wunsch nach Zurückdrängung des Autos, flächendeckende Einführung von 30er Zonen stößt auf Unmut vieler potenzieller SPÖ-Wähler. Bild: Häupl und Vassilakou im Juni 2013 bei einem Fototermin zum Thema "Halbzeitbilanz Rot-Grün in Wien" am Dach des damals noch im Bau befindlichen DC Towers. APA/GEORG HOCHMUTH
Dann kam das Thema Mariahilfer Straße, das von den Grünen mit einer derartigen Vehemenz durchgezogen wurde, dass großer Unmut herrschte. Bürgermeister Häupl sah sich persönlich veranlasst, zu fordern, dass rasch Lösungen für die entstandenen Probleme (Querungen, Radfahrer, Busse) gefunden werden müssten - nämlich am besten "bis Ende der Woche". Bild: Vassilakou mit der damaligen Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Renate Kaufmann (SPÖ), und dem Bezirkschef von Neubau, Thomas Blimlinger (Grüne), bei einer Begehung der Mariahilfer Straße im August 2013. APA/GEORG HOCHMUTH
Die Grünen waren verärgert und Vassilakou reagierte schnippisch auf diese „Ultimatum“. Häupl nahm es wieder zurück. Übrigens in einem „Presse“-Interview. So mancher Roter sah dies im September 2013 mit Missfallen. (c) Michelic&&Partner Software GmbH
Im folgenden Regierungsjahr schlägt das Stimmungspendel zwischen Rot und Grün mehrmals ins Negative aus. Etwa als im Frühjahr 2014 Vassilakou die größte Straßenbahnoffensive seit langem ankündige. Das Dumme dabei: Die SPÖ war nicht informiert, außerdem fällt das Thema ins Ressort der roten Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner. Einige Monate später gibt es einen Konflikt um Bildung. Während die Roten fünf Jahre Gratiskindergarten feiern, kommt von Vassilakou die Diagnose, dass in Wien doch Krippenplätze fehlten. Der Ärger bei der SPÖ ist groß und wird noch größer, als die Grünen wenig später ihre Herbstkampagne unter das Thema „Baustelle: Bildung“ stellen und damit in einem roten Kernressort wildern. Bild: Das Thema "Baustelle: Bildung" wurde auch im vergangenen Frühjahr mit einem riesigen Grünen-Plakat beim Naschmarkt aufgewärmt. APA/HELMUT FOHRINGER
Der absolute Tiefpunkt in den rot-grünen Beziehungen kommt allerdings erst und wird durch das Thema Wahlrecht ausgelöst. Obwohl sich die Grünen vor der Wahl in einem Notariatsakt verpflichtet hatten, das ungerechte Wahlsystem in Wien zu verändern, geschah vier Jahre lang nichts. Anfang 2015 wurde dann Druck gemacht, doch die Gespräche scheiterten und die SPÖ blockierte fortan. Offenbar schon im Vorwahlkampf-Modus versuchten die Grünen die SPÖ-Blockade durch eine Änderung der Geschäftsordnung im Landtag zu umgehen. Der gegenseitige Ärger der beiden „Partner“ war groß. Bild: Vassilakou und Häupl nach einer Aussprache im Rathaus am 9. April 2015 Die Presse
Als schließlich die SPÖ Ende März den Grünen Senol Akkilic (Bild) auf ihre Seite ziehen kann ist die Wahlrechtsreform gescheitert – und die rot-grüne Vertrauensbasis in ihren Grundfesten erschüttert. Dass die Grünen damals - Ende März 2015 – nicht die Koalition aufkündigten, liegt wohl einzig darin begründet, dass sie gerne weiterregieren möchten und sich diese Option nicht vertun wollten. Und auch Häupl hat erst vor kurzem angedeutet, dass er mit den Grünen wieder koalieren möchte. Die Beziehungskurve zeigt offenbar wieder etwas aufwärts. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Rot-Grün - eine wechselhafte Beziehung
Machtkampf nach der Wahl
Die derzeitige Situation: In Wien gibt es derzeit zwei Verkehrsstadträtinnen. Vassilakou ist für das gesamte Verkehrsressort zuständig. Allerdings gehört mit den Wiener Linien der wichtigste Teil der städtischen Verkehrspolitik zur roten Wirtschaftsstadträtin Brauner. Und in roten Kreisen ist zu hören, dass man die Wiener Linien „sicher nicht“ Vassilakou überlassen werde. Nicht zuletzt deshalb, weil die Wiener Linien rotes Kernland sind.
Unabhängig davon entdecken weitere SPÖ-Politiker den Grünen in sich. Die Bezirksvorsteher von Mariahilf, Markus Rumelhart, und von Wieden, Leopold Plasch, eröffneten am Dienstag eine gemeinsam Begegnungszone, während Vassilakou „Eine Begegnungszone für jeden Bezirk“ plakatieren lässt, aber ohne die roten Bezirke nichts umsetzen kann.
Wobei die Grünen hier einschlägige Erfahrung besitzen. Immerhin hatte die SPÖ in Zeiten der Alleinregierung die Grünen mit den gemeinsamen rot-grünen Projekten als Thinktank benutzt. Beispielsweise bei dem größten Biomassekraftwerk Europas oder dem Wientalradweg.
Aber auch die ÖVP kennt dieses Gefühl. Jahrelang hatte der Chef der Jungen ÖVP die Einführung einer 24-Stunden-U-Bahn gefordert – es war ein gewisser Sebastian Kurz. Nach einer Volksbefragung vor der Wahl 2010 wurde das Projekt umgesetzt. Die SPÖ vermarktete es ebenso als eigene Idee wie eine neue Nachtbus-Linie durch die angesagtesten Ausgehbezirke. Die hatte der damalige Wiener ÖVP-Chef, Johannes Hahn, auf ÖVP-Kosten eingeführt – gegen den Widerstand der Wiener Linien. Als die Linie trotzdem Erfolg hatte, wurde sie von den Wiener Linien übernommen. Und die SPÖ ließ sich dafür feiern.
