Alle Parteien wollen im Wählerteich der Migranten fischen. Die ÖVP will mit positiven Bildern punkten, die Grünen mit mehrsprachigem Werbematerial. Die FPÖ setzt vor allem auf Wähler mit serbischer Herkunft.
Bei der Wien-Wahl im Herbst werden Migranten nicht nur als Wahlkampf-Thema eine wichtige Rolle spielen. Auch als Wähler sind sie für die Parteien von Bedeutung. Alle vier Landtagsparteien sehen hier großes Potenzial und wollen in diesem Wählerteich fischen - mit unterschiedlichen Schwerpunkten.
Die SPÖ hält die Gruppe der Zuwanderer gar für "wahlentscheidend", wie SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz am Montag erklärte: "Das ist eine relativ große Gruppe, die sich keine Partei leisten kann zu negieren." Ihre Partei werde deshalb - wie etwa im Fall von Frauen oder Arbeitslosen - auch für Zuwanderer einen zielgruppenorientierten Wahlkampf führen. Das inkludiere: Betroffene ansprechen, Organisationen besuchen und zweisprachiges Infomaterial verteilen. Wichtig ist für Yilmaz in diesem Zusammenhang die Frage der Glaubwürdigkeit.
"Es genügt nicht, nur Gutes für sie zu denken. Das Interesse muss auch personell sichtbar sein", erklärte sie mit Verweis auf eine Reihe von Listenkandidaten mit unterschiedlicher Herkunft. Allein der asiatische Raum sei derzeit etwas unterrepräsentiert,räumte Yilmaz ein.
ÖVP will signalisieren: "Du kannst es schaffen"
Die ÖVP ist nach eigenen Angaben ebenfalls in allen Communitys. Fremdsprachiges Material oder eigene Kampagnen werde es aber nicht geben, so die Wiener Parteichefin Christine Marek. Es sei schwierig, den möglichen migrantischen Stimmenanteil für die Volkspartei einzuschätzen. Punkten will man mit positiven Bildern, um Migranten "Du kannst es schaffen" zu signalisieren. Das motiviere und baue gleichzeitig Feindbilder in der Mehrheitsbevölkerung ab.
Mit dem aus Kroatien gebürtigen Schwimmstar Dinko Jukic hat sich Marek erst kürzlich eine prominente Identifikationsfigur ins Team geholt hat. Nicht als "Wahlkampfgag", sondern längerfristig plant die Spitzenkandidatin den Aufbau einer verstärkten Plattform für Menschen mit Migrationshintergrund: "Das Schlimmste ist, vor der Wahl zu sagen 'Ich tu alles für Euch' und dann ist man wieder fünf Jahre weg."
Stimmen sammeln will die ÖVP bei Menschen mit Migrationshintergrund unter anderem mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Immerhin haben laut Marek in dieser gruppe zwei Drittel keinen Job.
Grüne setzen auf Thema Staatsbürgerschaft
Die Grünen kündigen an, im "Integrationswahlkampf" auf den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft als zentrales Thema zu setzen. Neben mehrsprachigen Foldern und Stickern will die Partei auch Inserate in fremdsprachigen Medien, die in Wien erscheinen, schalten. Das kündigte Klubobfrau Maria Vassilakou an.
Die Themen würden aber nicht nur integrationspolitische Forderungen umfassen, sondern im Grunde eine "Übersetzung der Hauptkampagne" darstellen.
FPÖ will "Leistungsträger" ansprechen
Auf Stimmen von Zuwanderern hofft auch die FPÖ. "Das Potenzial ist sehr gut", sagte Generalsekretär und Wahlkampfleiter Herbert Kickl. Die Freiheitlichen wollen vor allem die "Leistungsträger, die sich wirklich integriert haben", ansprechen. Dass vor allem bei Serben um Zuspruch gebuhlt wird, erklärt Kickl damit, dass es bei manchen Staaten oder Regionen aufgrund einer "historischen Nähe" auch einen gemeinsamen kulturellen Hintergrund gebe. Er verweist auch auf deutsche Einwanderer, bei denen es wegen des Wegfalls der Sprachbarriere "größere Affinitäten" gebe.
Zur laufenden "Islamismus"-Debatte räumt Kickl ein, dass es durchaus Personen aus betreffenden Ländern gebe, "die Staat und Religion trennen". Dass die Blauen mit ihrer "Wiener Blut"-Kampagne viele aus dem Ausland gebürtige Neo-Wiener vor den Kopf stoßen, glaubt er aber nicht. Denn schließlich hätten auch gut integrierte Migranten kein Interesse an einer "überbordenden" Zuwanderung. Anderssprachige Materialien werde es nicht geben. "Das wäre widersinnig. Wir sollen diese Menschen als Teil der Gesellschaft ansprechen", argumentierso Kickl.
Der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund, also Ausländer und eingebürgerte Zuwanderer, beträgt in Wien mit etwa 550.000 Leuten rund ein Drittel der Bevölkerung. Wahlberechtigt sind für die Landtagwahlen nur Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Bei den Gemeinderatswahlen dürfen auch EU-Bürger wählen.
(APA)