Marek fordert Kassasturz Häupls

(c) Antonia Schneider
  • Drucken

VP-Spitzenkandidatin Marek glaubt nicht an schlechte Umfragen: "Seriöse Umfragen kenne ich nicht. Es geht darum, dass wir die Absolute knacken. Das ist unser Ziel, das werden wir auch schaffen."

Die Presse: Ihre ÖVP liegt in manchen Umfragen bei bescheidenen 16 Prozent?

Christine Marek: Das lese ich in bestimmten Zeitungen, aber seriöse Umfragen kenne ich nicht.

Was passiert, wenn Sie ein Minus einfahren?

Nichts passiert. Es geht darum, dass wir die Absolute knacken. Das ist unser Ziel, das werden wir auch schaffen. Wenn es uns nicht gelingt, die Absolute zu knacken, kann ich 25 Prozent haben und habe als Oppositionspartei keine Gestaltungsmöglichkeit. Das ist der Knackpunkt.

Fürchten Sie sich nicht, dass Michael Häupls Forderung, die Wehrpflicht mittels Volksbefragung abzuschaffen, Ihnen schadet?

Nein. Ein so billiger und so durchschaubarer Wahlkampfgag fünf Tage vor der Wahl funktioniert nicht. Es wird doch niemand ernsthaft glauben, dass wir so ein heikles Thema fünf Tage vor der Wahl seriös abhandeln können und wollen. Das ist unseriös.

Der Verteidigungsminister und der Bundeskanzler stimmen aber zu.

Der Verteidigungsminister und der Bundeskanzler rapportieren beim Herrn Bürgermeister. Da merkt man halt, wo der Bartl in der SPÖ den Most herholt. Das muss die SPÖ mit sich ausdiskutieren.

Eine Möglichkeit statt Zivildienst und Wehrpflicht wäre ein ...

... freiwilliges soziales Jahr, richtig! Das verhindert der Herr Sozialminister seit zwei Jahren. Das steht im Regierungsprogramm, und das müssen wir auf der Bundesebene diskutieren. Wir reden hier aber nicht mehr über Wien. Genau das wollte der Bürgermeister.

Sie reden auch lieber über bundespolitische Themen, etwa über Integrationsmaßnahmen im Schulbereich.

Der Unterschied ist, dass ich Mitglied der Bundesregierung bin – auch wenn ich als Spitzenkandidatin für Wien antrete.

Sie haben volkstümlich vom Bartl und dem Most gesprochen. Mir fällt der Spruch mit dem Schmied und dem Schmiedl ein: Sie setzen bei Integration und Sicherheit auf einen harten Kurs. Da können die Wähler doch gleich zu Heinz-Christian Strache?

Das mag vielleicht Ihre Meinung sein. Aber der Unterschied zwischen ihm und mir ist, dass ich das umsetzen werde und er gar nicht zur Verfügung steht. Am 11. Oktober sitzt er weiterhin im Parlament und schreit laut und bringt nichts weiter. Eine Stimme für Strache ist keine Stimme der Umsetzung, eine Stimme für Marek ist das wohl.

Gäbe es ein Ergebnis, also irgendein Minus, bei dem Sie sagen: Wenn wir so wenig Vertrauen bekommen, können wir nicht in die Stadtregierung ziehen?

Das hängt vom Wahlergebnis ab. Spekulationen vor einer Wahl sind immer müßig.

Reden wir über Inhalte. Was sind die drei Forderungen, ohne deren Umsetzung Sie nicht in die Stadtregierung gehen?

Ich habe einen Notariatsakt unterschrieben. Das ist eine Verpflichtung, die ich vor laufender Kamera eingegangen bin, was die Änderung des Wahlrechts betrifft. Eine wesentliche Forderung für uns ist die Frage der Stadtwache und ein Sicherheitsstadtrat. Und dann brauchen wir unbedingt einen Kassasturz. Wir wissen momentan nicht einmal, wo Wien finanziell steht. Wir wissen nichts über die finanzielle Situation der Stadt. Auch der Rechnungshof sagt: Das Budget der Stadt sagt nichts über die Vermögenswerte und Schulden aus. Was wir jetzt sehen, ist sicher nur die Spitze des Eisbergs.

Das werden Sie realistischerweise nur dann machen können, wenn Sie im Finanzressort den Zugriff haben.

Nein. Als Mitglied der Landesregierung kann ich kein Regierungsprogramm verhandeln, wenn ich nicht weiß, was für Ressourcen überhaupt da sind.

Sie haben sich mit Angriffen gegenüber Frau Vassilakou zurückgehalten, mit der Sie eigentlich um manche Wähler kämpfen. Gab es da eine Art Gentle-Women's Agreement?

Nein, natürlich nicht, das wäre lächerlich. Ich wüsste nicht, wie bürgerliche Wähler diese grüne Partei in Wien wählen sollen, die die KPÖ links überholt und für Eigentumssteuern, Notenabschaffen, das Ausländerwahlrecht und die Drogenfreigabe arbeitet. Ich halte Rot-Grün für eine gefährliche Drohung für alle bürgerlich denkenden Menschen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2010)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.