Die SPÖ erreicht bei der Gemeinderatswahl 44,3 Prozent. Die FPÖ kann ihren Stimmenanteil beinahe verdoppeln und kommt auf Platz zwei. Für die ÖVP und die Grünen setzt es Verluste.
Die SPÖ verliert ihre letzte "absolute Bastion": Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat bei der Gemeinderatswahl am Sonntag sein Ziel, die absolute Mandats-Mehrheit seiner Partei zu halten, verfehlt. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die SPÖ auf 44,3 Prozent. Für den Erhalt der Absoluten hätte sie um die 46 Prozent benötigt.
Die FPÖ fährt einen massiven Zugewinn ein und erreicht 27 Prozent. Sie verdrängt damit die Volkspartei von Platz zwei und schließt an ihre Rekordergebnisse aus den 1990er Jahren an. Parteichef Heinz-Christian Strache erklärte sich am Abend zum Sieger der Wahl.
Die ÖVP stürzt auf ein Rekordtief von 13,3 Prozent ab. Der bisherige Tiefststand waren 15,3 Prozent im Jahr 1996. "Ernüchternd" nannte das Spitzenkandidatin Christine Marek in einer ersten Reaktion. An Rücktritt denke sie aber nicht.
Die Grünen müssen ebenfalls Verluste hinnehmen: Sie kommen auf 12,2 Prozent. Spitzenkandidatin Maria Vassilakou ist es offenbar nicht gelungen, nach den internen Streitigkeiten das Ruder noch herumzureißen.
BZÖ und KPÖ verfehlen den Einzug in den Gemeinderat klar.
Vorläufiges Endergebnis
Das vorläufige Endergebnis enthält noch keine Briefwahl-Stimmen. Die erste und größte Tranche der Wahlkarten wird am 12. Oktober ausgezählt. Das endgültige Ergebnis wird am 18. Oktober feststehen. Dass sich das Ergebnis durch die Wahlkarten noch signifikant ändert, ist aber nicht zu erwarten.
Kommt Rot-Schwarz?
Die SPÖ muss nun einen Regierungspartner ins Boot holen. Häupl kündigte am Wahlabend an, noch in der kommenden Woche mit ÖVP und Grünen über eine Zusammenarbeit reden zu wollen. Da Häupl als Großkoalitionär gilt, dürfte Rot-Schwarz aber wahrscheinlicher sein als Rot-Grün.
Marek bekräftigte am Wahlabend ihre Linie aus dem Wahlkampf: Sie will mit der SPÖ zusammenarbeiten. Vassilakou drängt ebenfalls in eine Koalition mit Häupl: "Die Grünen haben die Fähigkeit und den Willen, Neues beizutragen für diese Stadt", sagte sie nach der Wahl. Strache, der als "Bürgermeister-Kandidat" angetreten war, forderte die anderen Parteien auf, die "Ausgrenzung" seiner Partei zu beenden.
Stadtregierung
Die Regierung wird in Wien nach dem Proporzsystem gebildet. Alle in den Gemeinderat gewählten Parteien haben „nach Maßgabe ihrer Stärke“ Anspruch auf Regierungsposten. Diese sind aber nicht automatisch mit der dazugehörigen Macht – also einem Ressort – verbunden.Wer „amtsführender Stadtrat“ mit eigenem Ressort wird, entscheidet die Mehrheit im Gemeinderat. Die „nichts amtsführenden Stadträte“ dürfen an den Sitzungen des Stadtsenats teilnehmen. Derzeit stellt die SPÖ alle amtsführenden Stadträte. Die Grünen und die ÖVP haben jeweils zwei ressortlose Stadträte, die FPÖ einen.
Letzter Stimmungstest für lange Zeit
Auch die Bundesparteien haben den Wahlabend wohl gespannt verfolgt. Die Wien-Wahl ist schließlich der letzte größere Stimmungstest für eine sehr lange Zeit: Ein Jahr lang wird weder auf Bundes- noch auf Landesebene irgendwo (regulär) gewählt. Die nächste Gemeinderatswahl gibt es im Oktober 2011 in St. Pölten, die nächste Landtagswahl erst im März 2013 in Niederösterreich.
Bei der FPÖ ist das Ergebnis schon allein deshalb über die Landesgrenzen hinweg relevant, weil Strache Bundes- und Landesobmann in einer Person ist. Die SPÖ konnte nach einer langen Serie von Wahlniederlagen vor zwei Wochen in der Steiermark den Landeshauptmann-Sessel verteidigen, nun hoffte man auf einen weiteren Erfolg. Und "Erfolg" hätte in diesem Fall bedeutet, die letzte rote Absolute zu verteidigen.
Auch die 23 Bezirksvertretungen sind am Sonntag neu gewählt worden.
(kron)