Überraschend hat die SPÖ die Bezirksvertretungswahlen im 4. Bezirk gewonnen. Die Josefstadt geht wieder zurück an die ÖVP. Auch Stenzel bleibt.
Es ging im Klagen der Sozialdemokraten über den Verlust der absoluten Mehrheit ein wenig unter, doch auf Bezirksebene konnte die SPÖ einen kleinen Triumph landen: Die Wieden, der vierte Wiener Gemeindebezirk, ist ab sofort rot. Und das erstmals seit dem Krieg, schließlich stellte die ÖVP seit 1946 durchgehend den Bezirksvorsteher.
Laut vorläufigem Endergebnis, also ohne Briefwahlstimmen, kommen die Sozialdemokraten auf 29,35 Prozent – was dem Ergebnis von 2005 entspricht. Die ÖVP verliert 3,11 Prozentpunkte und erreicht 27,11 Prozent. Sollten die Wahlkarten keine großen Änderungen mehr bringen, stellt die SPÖ damit künftig den Bezirksvorsteher.
Einen Wechsel gab es auch in der Josefstadt – hier endete das grüne Intermezzo und die ÖVP konnte den Bezirk wieder für sich gewinnen. Dass VP-Kandidatin Veronika Mickel künftig Bezirksvorsteherin sein könnte, ist auch den Grünen zu verdanken – Noch-Bezirksvorsteher Heribert Rahdjian wurde nach internen Streitigkeiten demontiert, trat schließlich mit einer eigenen Gruppierung namens „die echten Grünen“ an und erreichte 11,68 Prozent.
In allen anderen Bezirken blieben Überraschungen weitgehend aus. So hält Neubau, der siebente Bezirk, die grüne Mehrheit – die Partei um Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger (s. auch Seite 6) kann sogar um 0,45 Prozentpunkte zulegen. Und der erste Bezirk bleibt auch in der kommenden Legislaturperiode schwarz. s
Stenzel verliert 7 Prozent
Zwar musste die ÖVP ein Minus von 7,16 Prozentpunkten hinnehmen, doch liegt Ursula Stenzel mit immer noch 36,16 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte vor den zweitplatzierten Sozialdemokraten. Überraschen konnte in der City lediglich der Rechtsanwalt Karl Newole mit seiner Gruppierung WIR, der bei seinem ersten Antreten auf Anhieb 6,51 Prozent der Stimmen erhielt.
Noch müssen die per Briefwahl einlangenden Stimmen abgewartet werden, große Veränderungen sollten die allerdings nicht mehr bringen. Der Bezirksvorsteher wird schließlich auf Vorschlag der stärksten Partei von der Bezirksvertretung gewählt, ebenso sein Stellvertreter. Nur der zweite Stellvertreter steht der zweitstärksten Partei zu.
Aber was dürfen die Bezirke eigentlich tun, und wie viel Geld steht ihnen dazu zur Verfügung? In den Jahren 1988 und 1998 veränderte eine Dezentralisierungsnovelle die Stadtverfassung, die wiederum die Aufgaben der Bezirke festlegt. Aber Aufgabe ist nicht gleich Aufgabe. Es gibt vier Formen: Eigenzuständigkeit, Mitwirkung, Anhörung und Information.
Für Erstere steht den Bezirken heuer insgesamt ein Budget von 180.264.700 Euro für den Sachaufwand (ohne Personalkosten) zur Verfügung. Das entspricht 1,57 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt. Zu den eigenständigen Aufgaben zählen etwa die Instandhaltung von Pflichtschulen und Kindergärten, Erhaltung und Errichtung von Grünanlagen, die Kulturförderung oder Fragen des Straßenbaus.
Auch die Aufgaben der Bezirksvorsteher sind in einer langen Liste ganz genau geregelt. Sie reicht von der Repräsentation des Bezirks und der Mitwirkung bei Maßnahmen zur Orts- und Stadtbildpflege bis zur Erstellung des Programms des Bezirksferienspiels.
sUnd noch etwas ist bei den Bezirken anders – denn hier sind auch in Wien lebende EU-Bürger, die hier hauptgemeldet sind, wahlberechtigt. Daher war auch die Zahl der Wahlberechtigten unterschiedlich: Auf Bezirksebene 1.252.877, auf Gemeinderatsebene lediglich 1.144.510.
Wahrscheinlich war nur den wenigsten Wählern bewusst, dass man mit dem Kreuzerl auf dem Stimmzettel für den Gemeinderat zugleich eine weitere Institution wählt: den Wiener Landtag.
Denn in der Bundeshauptstadt gibt es ein österreichweit einzigartiges Kuriosum: Wien ist Gemeinde und zugleich auch Bundesland. In der Praxis heißt das: Der Bürgermeister, derzeit Michael Häupl, ist zugleich Landeshauptmann. Der aus 100 Mitgliedern bestehende Gemeinderat ist gleichzeitig Landtag, jeder Gemeinderat ist also auch Landtagsabgeordneter. Und die Stadtregierung (offiziell heißt sie Stadtsenat) ist zugleich Landesregierung.
Bei den Gemeinderatssitzungen sitzen dieselben Abgeordneten wie bei Landtagssitzungen an ihrem Platz. Die Tagesordnungen sind natürlich unterschiedlich: Während der Landtag ein Organ der Gesetzgebung ist, ist der Gemeinderat ein vollziehendes Organ, in dem politische Themen diskutiert werden. Obwohl die Abgeordneten nicht zusätzlich verdienen, ist diese Doppelfunktion Wiens mit bürokratischem Aufwand verbunden und teuer: zusätzliche Sitzungen, vier Landtagspräsidenten, drei Gemeinderatsvorsitzende.
Für Kopfschütteln in anderen Bundesländern sorgt auch das Kuriosum der Trennung in amts- und nicht amtsführende Stadträte. Insgesamt gibt es im Rathaus 13 Stadträte, davon acht amtsführende, die der regierenden SPÖ angehören. Sie stehen jeweils einem Ressort vor. Die nicht amtsführenden (zwei ÖVP, zwei Grüne, einer FPÖ) haben kein Ressort, sind aber Mitglieder des Stadtsenats, nehmen an Sitzungen teil und sind stimmberechtigt. Ihre Aufgabe ist vor allem auf Kontrolle beschränkt.
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("Die Presse" Printausgabe vom 11. 10. 2010)