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KommentierenWien. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen eines Vorwurfs der Grünen aufgenommen, dass SP-Funktionäre Wahlkarten für türkischstämmige Wähler beantragt und selbst ausgefüllt hätten. Auch ein anderer Fall beschäftigt den Staatsanwalt: Einem Wähler wurde der Stimmzettel verwehrt, da er eine Wahlkarte beantragt hätte – was aber nicht geschehen ist.
Überhaupt sind am Montag von mehreren Seiten Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Wiener Gemeinderatswahl aufgetreten. Unter anderem haben Wähler erklärt, nicht zur Stimmabgabe zugelassen worden zu sein, weil sie eine Wahlkarte beantragt, hatten – diese sei aber nicht eingetroffen, die Zustellung habe zu lange gedauert. Bei der zuständigen MA 62 verweist man auf den Postlauf, der bei zu spät beantragten Wahlkarten eine rechtzeitige Zustellung unmöglich mache.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2010)
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