Strache, das diametrale Wahlmotiv

Wien. Das Wiener Wahlergebnis der SPÖ war im Detail dann doch bemerkenswert. Die Häupl-Partei büßte zwar in Summe 4,9 Prozentpunkte ein, doch sie verlor im Gegensatz zur ÖVP und den Grünen nicht flächendeckend, sondern gewann in den sogenannten bürgerlichen Bezirken sogar hinzu: 3,52 Prozentpunkte in der Innenstadt, 3,47 im vierten Bezirk, 4,39 in sechsten Bezirk, 5,03 im siebenten Bezirk, 4,25 im achten Bezirk. Sogar in Währing und Döbling legte die SPÖ zu und ist nun in beiden Bezirken die Nummer eins auf Gemeinderatswahl-Ebene.

Es waren die herben Verluste in den Arbeiterbezirken – in Favoriten minus 9,6 Prozentpunkte, in Simmering minus 12,87 Prozentpunkte, in Floridsdorf 11,5 Prozentpunkte –, die der Sozialdemokratie letztlich die absolute Mehrheit in Wien kosteten.

Man könnte also sagen: Heinz-Christian Strache und seine Partei waren in beiden Fällen das entscheidende Wahlmotiv. Die Angst vor der FPÖ trieb in den besseren Wohngegenden viele ansonsten grün-affine Wähler zur Häupl-SPÖ. Dafür wanderten frühere Sozialdemokratien in den klassischen roten Hochburgen zu den Freiheitlichen ab.

Der Grund dafür ist leicht auszumachen: die Ausländerfrage. So wie die soziale Frage Ende des 19. Jahrhunderts, so ist diese heute das bestimmende Thema in Gesellschaft und Politik. Der Wahlkampf – nicht nur jener der FPÖ – war davon geprägt. Kein anderer Gegenstand der politischen Auseinandersetzung vermag derzeit die Bürger so zu emotionalisieren wie das Zuwanderungsthema. Nicht nur hierzulande, auch in anderen europäischen Ländern, wie die Sarrazin-Debatte jüngst in Deutschland gezeigt hat.

Mit erhobenem Zeigefinger.

Vor allem in einem multikulturellen Ballungsraum wie Wien spielt dies eine entscheidende Rolle. Die SPÖ versuchte schon lange vor Beginn des Wahlkampfs gegenzusteuern – Mediatoren wurden in die Gemeindebauten geschickt, Hausordnungen aufgestellt. Doch die rote Botschaft kam nicht wirklich an. Jene der FPÖ schon: „Weil ich an euch glaube“, plakatierte die Strache-Partei. Soll heißen: So wie ihr seid, passt das schon. Wer Ausländer nicht mag, soll das ruhig sagen dürfen. Die FPÖ kam ohne belehrenden Zeigefinger daher, den die anderen Parteien mitunter gerne ausstrecken.

Dabei ging die FPÖ – anders als die „Wiener Blut“-Plakate und die Steinschleuder-Comics es vermuten lassen würden – durchaus subtil vor. Strache unterschied bei seinen Auftritten penibel zwischen den „guten“ Ausländern, die sich anpassen würden, und den „bösen“, die das nicht täten. Kein Wunder also, dass 16 Prozent der Migranten freiheitlich wählten.

23 Prozent der FPÖ-Wähler von heute waren 2005 Nicht-Wähler, zehn Prozent kommen von der ÖVP, die größte Gruppe mit 24 Prozent sind frühere SPÖ-Wähler. SPÖ und FPÖ sind seit den Haider-Jahren kommunizierende Gefäße. Wie damals läuft die FPÖ auch jetzt der SPÖ den Rang als „Arbeiterpartei“ ab. Mit mehr oder weniger einem Thema: den Ausländern.

Und solange die SPÖ nicht in einem Ausmaß von den Grünen gewinnt, was sie an die FPÖ verliert, wird diese Frage für sie die zentrale sein. Sie wird noch deutlicher vermitteln müssen, dass sie die diesbezüglichen Befürchtungen der Menschen nun wirklich ernst nimmt. So wie das der Steirer Franz Voves vor zwei Wochen angedeutet hat: „Wenn Kinder in der Schule kaum Deutsch sprechen, dann ist das nicht tolerabel. Auch die ausländische Bevölkerung wird sich an die Grundregeln halten müssen.“ Auch in der Steiermark hatte die SPÖ in den bürgerlichen Bezirken gewonnen und in ihren Hochburgen verloren.

Der ehemalige SPÖ-Innenminister Karl Schlögl, ein Vertreter des rechten Flügels der Partei, forderte gestern via „Wiener Zeitung“ bereits einen „Zuwanderungsstopp“. Und wie gedenkt die Wiener Partei mit der Causa prima umzugehen? „Das Definieren von Spielregeln, die Ordnungstrupps, jene Maßnahmen, mit denen wir vor eineinhalb Jahren begonnen haben, werden nun noch verstärkt“, sagt ein führender Genosse. Ohne diese Maßnahmen wäre man wohl unter 40 Prozent gefallen. Nun könne man freilich darüber diskutieren, ob rechtzeitig damit begonnen worden sei oder nicht. Aber besser spät als gar nicht.

Eine Regierungsumbildung plant die Bundes-SPÖ-Führung derzeit übrigens von sich aus nicht. Rochaden auf Regierungsebene im Zuge der Regierungsbildungen in der Steiermark und in Wien sind allerdings nicht ausgeschlossen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2010)