Hörhan wird Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP

[WIEN/NO/UW/STU] Es war erwartet worden, kam aber doch sehr rasch: Norbert Walter, Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP, bestätigte nach dem desaströsen Wahlergebnis seiner Partei noch am Dienstag seinen Rücktritt. Er hatte am Montagabend Parteichefin Christine Marek über seinen Rückzug informiert. Sie hatte ihn nicht gebeten, zu bleiben. Dienstagabend ging Marek mit dieser Entscheidung in den Wiener ÖVP-Landesparteivorstand. Und sie stellte auch gleich die Weichen für den Nachfolger: Christoph Hörhan.

Somit soll der frühere Kommunikationschef von Ex-VP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat Walters Job übernehmen. Zuletzt war der 34-jährige Volkswirt beim Pharmaverband Pharmig tätig, wo er unter anderem den Strategiebereich leitete. Hörhan, ein gebürtiger Wiener, war auch Leiter des Fonds Gesundes Österreich. Wenngleich es bereits als fix gilt, dass Hörhan kommt, steht die diesbezügliche Abstimmung noch aus. Kommenden Dienstag soll der Landesparteivorstand Mareks Personalentscheidung absegnen. Noch am späten Dienstagabend streute die Frontfrau dem neuen Mann Rosen. Dieser sei eine „engagierte Persönlichkeit, die das politische Pflaster kennt“.

So ganz überzeugt waren nicht alle Mandatare. Schon im Laufe des Abends, nachdem sich dieses Vorhaben der Parteiführung herumgesprochen hatte, meinte etwa VP-Gemeinderat Wolfgang Aigner zur „Presse“: „Wer der Herr Hörhan ist, weiß ich nicht. Und die Leute, die wir nicht kennen – ich weiß nicht, mit welcher Berechtigung diese Leute dann Landesgeschäftsführer werden sollen?“

Parteichefin Marek selbst lehnte persönliche Konsequenzen nach der schweren Niederlage weiterhin ab. Nach der Sitzung sprach sie von „positiver Grundstimmung“ in der Wiener ÖVP. Eine Koalition mit der Wiener SPÖ sei noch keine „g'mahte Wies'n“ – eine Äußerung, die von Beobachtern als taktische Ansage verstanden wird, wenngleich genau dies von Marek bestritten wurde.

Bisherige Versuche, die Parteispitze auf eine Koalition mit der SPÖ einzuschwören, stießen auf Widerstand innerhalb der ÖVP: ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Raiffeisen-Generalsekretär Ferry Maier hatte via „Presse“ seiner Partei empfohlen, in Opposition zu bleiben.

Um jeden Preis in die Regierung?

Raiffeisen-Chef Christian Konrad widersprach prompt. Für ihn sei es „keine Frage“, dass er sich für Rot-Schwarz ausspreche, sagte Konrad der „Wiener Zeitung“. Und: „Er (Maier, Anm.) wollte vermutlich in die Zeitung kommen. Herr Maier hat dies ausschließlich als Funktionär der Volkspartei gesagt, aber sicher nicht als Raiffeisen-Generalsekretär.“

Die ÖVP-Bundesparteispitze ist ebenfalls bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, die Wiener ÖVP wolle um jeden Preis in eine rot-schwarze Stadtregierung. „Die ÖVP wird nicht billig zu haben sein“, betonte ÖVP-Chef Josef Pröll nach dem Ministerrat. Zuerst müsse es aber ohnehin eine Einladung zu Gesprächen durch SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl geben.

Zurück zu Norbert Walter: Mit ihm tritt nach neun Jahren als Landesgeschäftsführer einer der engsten Vertrauten von Johannes Hahn ab, der im Vorjahr als EU-Kommissar nach Brüssel gewechselt war. „Für mich war es sonnenklar, dass ich mich nach der Wahl verabschiede, weil personelle Veränderungen notwendig sind“, erklärte Walter im „Presse“-Gespräch.

Er trete sicher nicht „verbittert“ oder „frustriert“ ab, sondern trotz der jüngsten Niederlage mit dem Gefühl „politisch viel erreicht zu haben“. Damit bezieht sich Walter auf die Zusammenarbeit mit Hahn: „Wir haben die Partei inhaltlich neu aufgestellt. Bei der Wahl unter Hahn haben wir ein Plus von 2,5 Prozentpunkten erreicht.“ Dass er nun das Bauernopfer für Marek sei, glaubt der gebürtige Tiroler „sicher nicht“.

Was er nun machen werde? „Wenn sich das Grundmandat in Floridsdorf ausgeht, werde ich Gemeinderat bleiben. Und mich dann in der Privatwirtschaft umschauen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13. 10. 2010)