Wiener Wahlerfolg lässt FPÖ-Kassa klingeln

Die FPÖ ist auch finanziell der große Sieger der Wiener Landtagswahl. Nach Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger erhalten die Wiener Freiheitlichen ab 2011 rund sieben Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung des Bundeslandes - ein Plus von gut 70 Prozent. Alle anderen Gemeinderatsfraktionen müssen nach den Stimmenverlusten auch mit weniger Geld auskommen.

Die Wiener Parteienförderung beträgt rund 27 Millionen Euro und ist damit höher als jene des Bundes. Dazu kommen noch einmal rund sechs Millionen Euro für die Gemeinderatsklubs. 

"Schuss ins Knie"

Sickinger sieht die hohe Wiener Parteienfinanzierung als "Schuss ins Knie" für die SPÖ: "Für einen politischen Mitbewerber, der, wie die FPÖ, wenig konzeptive politische Tätigkeit finanzieren muss und einen kleinen Parteiapparat hat, ist diese Situation nämlich ideal." Die FPÖ könnte einen Großteil des Geldes in die Öffentlichkeitsarbeit stecken.

Während die Freiheitlichen also auch finanziell vom Wahlausgang profitiert, erhalten die anderen Rathaus-Parteien künftig deutlich weniger vom Parteienförderungs-Kuchen. Die Wiener SPÖ muss mit 12 Millionen Euro auskommen, ein Minus von zehn Prozent. Auch die Grünen verlieren etwa zehn Prozent und erhalten künftig 3,7 Millionen Euro. Am schlimmsten erwischt hat es die ÖVP mit einem Minus von 22 Prozent auf vier Millionen Euro.

Bei ÖVP und Grünen rechnet Sickinger nun mit Sparmaßnahmen. Er verweist darauf, dass die ÖVP schon in der Vergangenheit Bezirkssekretariate einsparen musste: "Die ÖVP kann es sich längst schon nicht mehr leisten, jeden Bezirk hauptberuflich zu betreuen."Teilweise hätten pensionierte Gemeinderäte die Betreuung übernommen.

"Grüne müssen sich von Personal trennen"

Und den Grünen attestiert Sickinger einen relativ hohen Anteil an Personalkosten: "Die Grünen in Wien haben einen weit aufwendigeren Parteiapparat als die Bundespartei, die vergleichsweise wenig Personal hat. Die stehen jetzt erstmals seit langem vor einer schwierigen Entscheidung, dass sie sich von Personal trennen müssen."

(APA)