August 2002: Die Sintflut unterspülte Schüssels Koalition

Am 1. August 2002 beginnt es in weiten Teilen Österreichs zu regnen. Keine große Sache, denkt man, um diese Jahreszeit! Es beginnt ganz harmlos. Erst in Tirol, dann in Kärnten, am 2. August gesellt sich der Salzburger Schnürlregen hinzu. Doch diesmal hört er nicht mehr auf. Die nicht enden wollende Sintflut wird in den nächsten Tagen die schlimmste Hochwasserkatastrophe in der jüngeren Geschichte Österreichs auslösen. Am Ende werden nicht nur tausende Österreicher ihre Häuser, Keller und Wohnungen vom Schlamm befreien. Auch die Fundamente der kleinen Koalition in Wien zwischen der ÖVP Wolfgang Schüssels und der FPÖ Jörg Haiders werden unterspült. Die Tragwerke und Brückenpfeiler sollten sich als brüchig erweisen, und wenige Wochen später kracht das Gebäude zusammen. Der Rücktritt der FPÖ-Vizekanzlerin, des Finanzministers und des Klubobmannes führen am 7.September zum Ende des Kabinetts Schüssel I.

1. August: In Wien stehen nach heftigen Regenfällen Unterführungen – besonders der Praterstern – bis zu einem halben Meter unter Wasser. Doch der FPÖ, die seit dem Jahr 2000 mitregiert, steht das Wasser schon fast bis zum Hals. Es sind die eigenmächtigen, unkontrollierbaren Aktionen des Kärntner Landeshauptmanns Haider, die in Wien die Vizekanzlerin – und nominelle Parteichefin – Susanne Riess-Passer zur Verzweiflung treiben. Und je näher der planmäßig für 2004 angesetzte Neuwahltermin rückt, desto explosiver werden die Konflikte zwischen dem sturen Oppositionellen Haider in Klagenfurt und den um Konsens bemühten Statthaltern in der Wiener Regierung.

Dass sie ihren Ex-Parteichef Jörg Haider nicht reizen darf, aber gleichzeitig zur Räson bringen muss, in dieser Kunst ist die FP-Obfrau schon geübt. Diesmal muss sie wieder einmal „ausputzen“. Haider hat sich – ohne jemanden zu informieren – mit Leuten des rechtspopulistischen „Vlaams Blok“ und der italienischen „Lega Nord“ getroffen. Riess-Passer eilt nach Klagenfurt, hat keinerlei Erfolg und flüchtet durch einen Hinterausgang, um den Journalisten zu entgehen. Beim Haupteingang hat Haider nur Spott für seine frühere Pressesekretärin Riess übrig: „Sie war auf Urlaub, da hatten wir viel zu besprechen“, berichten für die „Presse“ Rainer Nowak und Ernst Sittinger.

„Er ist halt ein anderer Typ. Er ist halt sehr extrovertiert.“

Susanne Riess-Passer über Haider im „Presse“-Interview.

Dass die FPÖ einmal mehr eine ihrer veritablen Zerreißproben absolviert, ist nicht zu übersehen. In einer Info-Illustrierten legt Haider noch nach: Er werde die Partei im Wahlkampf nicht mehr unterstützen, er wolle nicht immer „der Klempner“ der Partei sein, richtet er aus. Gegen die FP-Minister reitet er Angriffe: Diese hätten die Privilegien in ihren Ministerien nicht abgestellt. Das sagt Jörg Haider. Ausgerechnet er. Das Ganze ist nur zehn Jahre her.

Schon im Februar hatte es gekracht. Das Atomkraftwerk Temelín, die Bedeutung der Europapolitik, der Kampf um den ORF und schließlich Haiders Reise zum irakischen Diktator Saddam Hussein waren Aufreger. Die Irak-Reise wurde von Ewald Stadler eingefädelt, der heute wohl selbst nicht mehr ganz die Übersicht haben dürfte, welchem Lager er nun gerade angehört.

Am Bundesparteitag im Juni 2002 konnte die Kulisse der Einigkeit nur mit Mühe aufrechterhalten werden – Haider liebäugelte kurzfristig sogar mit einer Wiederkehr als Parteichef. Mit dem ultrarechten Parteitreffen in Klagenfurt fielen er und sein Adlatus Andreas Mölzer (heute Europa-Abgeordneter unter Straches Patronanz) der Parteichefin perfekt in den Rücken: Sie weilte, wie schon während Haiders spontaner Irak-Reise, im Ausland.

Der Meinungsforscher Peter Gerlich warnte vor zehn Jahren vor einem Abdriften der FPÖ nach rechts: „Wahlen werden nicht am Rand, sondern in der Mitte des politischen Spektrums gewonnen.“ Gerlich meinte aber, ein Motiv für Haiders rechte Umtriebe zu kennen: Es sei eine Möglichkeit, sich selbst zu inszenieren. „Man kommt damit in internationalen Gazetten wieder öfter vor.“

„Obmann-Hackelschmeißen wie in anderen Parteien gibt es bei uns nicht.“

Riess-Passer

Und Haider genießt das Schauspiel. Am Tag darauf Krisensitzung der FP-Mannschaft im Palais Dietrichstein, dem Amtssitz von Riess-Passer. Die Pressekonferenz verläuft nach seinem Wunsch. Er ist bestens gelaunt. Während Riess wortreich und mit fahrigen Bewegungen den Erklärungsbedarf abarbeitet, lehnt sich der braun gebrannte Kärntner lächelnd zurück und streckt die Füße in den auffälligen hellbraunen Schuhen entspannt in Richtung der zahlreichen Fotografen.

Es kommt noch besser. Die so betont zur Schau gestellte „Nichtparteikrise“ gipfelt in der Wortmeldung Haiders: „Es gibt ein unbeflecktes Lamm, das ist die Frau Vizekanzler, die hat das schon sehr brav gemacht (gemeint ist der Kampf gegen Privilegien, Anm.). Alle anderen, Minister wie Staatssekretäre, müssen das erst beweisen.“ Riess-Passer selbst hat auf Nachfrage nichts dagegen, dass sie hier von einem „einfachen Parteimitglied“ Zensuren ausgeteilt bekommt: „Lob bekomme ich gern.“

Inzwischen hat der Privatmann Robert Fußi sein Ziel erreicht: Trotz Urlaubsflaute haben 624.720 Österreicher sein Volksbegehren gegen den Ankauf der neuen Abfangjäger unterschrieben. Noch ahnt kein Mensch, welche Deals zwischen dem Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly, dem Luftfahrtchef im Ministerium, den Ministern Scheibner, Bartenstein und Grasser gelaufen sind. Aber die Regierung gerät unter Druck. „Warum die teuersten Abfangjäger ausgewählt wurden? Schmeck's“, kommentiert Dietmar Neuwirth. „Das könnte der Stoff sein, aus dem Skandale sind“, prognostiziert er. Eine Vorahnung, nahezu prophetisch.

„Der Herr Landeshauptmann ist da sehr ungeduldig, und das ist auch sein gutes Recht.“

Riess-Passer

6. August: Starke Regenfälle in der Stadt Salzburg und Umgebung lassen Bäche über die Ufer treten und überfluten Keller und Tiefgaragen. Am Abend wird im Flachgau Katastrophenalarm ausgerufen, auch im Tennengau kommt es zu ersten Überschwemmungen.

Riess-Passer steht in diesen Tagen vor dem Dilemma, dass nicht sie, sondern Haider jener Stimmenmagnet ist, der die FPÖ groß gemacht hat. Dennoch wünsche sich der gemäßigte Flügel der Partei, dass die Vizekanzlerin endlich „auf den Tisch hauen“ möge, berichtet „Die Presse“. Immerhin hänge auch Haider von ihr ab, weil nur sie noch halbwegs die Salonfähigkeit der Partei garantiere.

Von echter Emanzipation gegenüber ihrem Mentor ist Riess-Passer aber weit entfernt. Besonders deutlich zeigt sich dies in der Affäre um Reinhart Gaugg: Solange Haider seine Hand über den FP-Sozialsprecher hielt, wagte Riess es nicht, ihn direkt anzugreifen. Erst als Gaugg Haider plötzlich auf die Nerven ging, fand die Chefin deutliche Worte und drohte ihm mit Parteiausschluss. „Dass diese brüchige Gefolgschaft die Partei durch den Wahlkampf tragen kann, glauben freilich nur hartgesottene Optimisten“, prognostizieren Nowak/Sittinger.

Gauggs politische Laufbahn hatte dann ein jähes – und sehr simples Ende. Zunächst sollte ihm die Partei in der Pensionsversicherungsanstalt einen Sondervertrag und eine auskömmliche Pfründe zuschanzen, was sich mit dem intern vereinbarten Gehaltslimit nicht vereinbaren ließ. Aber dann kam sowieso alles ganz anders: In den Tagen der alkoholgeschwängerten Kärntner Beachvolleyball-Hysterie zog ihn die Polizei aus dem Verkehr. Er war nicht nur seine Autoschlüssel los. Und so ist der Mann längst Geschichte. So wie in diesen Tagen mehrere Kärntner Karrieren aus Haiders Umfeld zu Ende gehen.

Wir sind wieder im Jahr 2012 angelangt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2012)