Schlamperei und totales Desinteresse der Parteien. Das Sündenregister der österreichischen Politik ist ellenlang und die Kasernen, so sie noch dem Bundesheer gehören, sind baufällig.
Wenn die Garde des österreichischen Bundesheeres eine Ehrenkompanie am Ballhausplatz zu stellen hat, ist Schmalhans Küchenmeister: Für die Fahrt zweier Lastkraftwagen, die die jungen Soldaten vom Fasangarten in die Innenstadt transportieren, muss zunächst einmal gespart werden. Treibstoff ist teuer, zumal ja auch noch der Autobus mobilisiert werden muss, der die Blasmusik befördert. Warum sich der durch und durch zivile Bundespräsident immer noch ein militärisches Schauspiel leistet, wo eine Musikkapelle genügte, diese Frage wird in Österreich nicht gestellt. Ein potemkinscher Auftritt, der skurril wirkt, weil jeder ausländische Staatsgast, jeder neu anzugelobende Botschafter über die militärische Impotenz der Gastgeber und ihre totale Planlosigkeit längst informiert ist.
Bevor man also im Jänner abstimmt, sollte zunächst der traurige Ist-Zustand konstatiert werden, den die Politiker aller Parteien zugelassen haben. Die immer noch gültige Militärorganisation sieht eine „Miliz“ vor. Aber die kann seit fünf Jahren nicht mehr üben. Geldmangel.
Grenzeinsatz abgeblasen
Die Kasernen, so sie noch dem Bundesheer gehören, sind baufällig. Dafür leistete sich der Burgenländer Norbert Darabos auf Betreiben seines Landeshauptmannes einen „Assistenzeinsatz“ an der längst geöffneten Grenze. Aufgriffe: fünf. Im Jahr.
Dass sich das Bedrohungsszenario seit dem Zerfall des kommunistischen „Ostblocks“ gewandelt hat, lernen bereits die Volksschüler. Nur die Politik hat bislang nicht darauf reagiert. Die Gefahr eines Durchmarsches von Truppen der Nachbarstaaten ist eher als minimal einzuschätzen.
Dem entsprach in den frühen Siebzigerjahren das „Raumverteidigungskonzept“ des Generals der Panzertruppen, Emil (Graf) Spannocchi: Eine Bereitschaftstruppe von 15.000 Mann und eine Miliz von bis zu 300.000 einsatzbereiten Soldaten war vorgesehen, Guerillakämpfer, Pioniere, Gebirgsjäger. Wer Österreich kennt, der weiß, dass dies reine Träumereien waren.
Was geschieht, wenn diese Soll-Stärken nicht erreicht werden können? Genau: Man schafft am besten alles ab. Unter dem Pseudonym „Reform“ löste man Ende der Neunziger viele Milizverbände einfach auf. Männer, die freiwillig jahrelang zu Übungen ihrer Verbände eingerückt waren, wurden verabschiedet, Ausrüstung wurde verkauft oder verschrottet.
An der SPÖ wäre es gewesen, die nötigen Ressourcen zu schaffen. Denn die Sozialdemokratie bekannte sich vehement zu Wehrpflicht und Miliz: Man war für eine demokratische Armee, wollte keinen „Staat im Staat“. Es gehört zu Alfred Gusenbauers politischen Fehlgriffen, einen schwachen Parteifunktionär ins Heeresressort zu berufen, der nun genau das Gegenteil seiner Überzeugung tun muss, wenn es ihm der viel robustere Wiener Bürgermeister befiehlt.
Einmal noch hatte es eine kleine Chance für das Heer gegeben. Das war in der Ära Platter (V), als man den Altbürgermeister Helmut Zilk zum Vorsitzenden einer Reformkommission gemacht hatte. Ein Berater schlug ihm vor, einen sechsmonatigen Republikdienst zu fordern – für Mädchen und Burschen. Zilk war davon hellauf begeistert. Bereits vor der ersten Sitzung hatten alle Parlamentsparteien diesen Vorschlag abgedreht. Zilk resignierte.
Die tatsächliche Einsatzstärke des Heeres besteht heute aus fünf- bis zehntausend Soldaten, hauptsächlich Kaderpersonal. Und das wird hauptsächlich für Auslandseinsätze verwendet.