Die schier endlose Causa Steuerhinterziehung. Die politische Demontage des einstigen Kreisky-Lieblings zog sich über 16 Jahre.
Im ersten Teil des Exklusiv-Interviews mit der „Presse“ (Zeitgeschichte, 20.März) rollte der einstige SPÖ-Finanzminister (von 1970 bis Jänner 1981) sein Verhältnis zu seinem Mentor Bruno Kreisky nochmals auf. Er beschrieb die „Knackpunkte“ der wechselseitigen Entfremdung ab Mitte der Achtzigerjahre und schließlich seine „Verstoßung vom Hofe des Sonnenkönigs“.Dann folgte – auf Betreiben der Finanzminister Herbert Salcher und Franz Vranitzky – ein jahrelanger Streit um angebliche Steuerhinterziehungen Androschs.
Die Presse: Sie wollen allen Ernstes behaupten, dass in den Achtzigerjahren Politik und Justiz zusammenspielten?
Hannes Androsch: Alles, was für mich sprach, wurde im Verlauf dieser „unendlichen Geschichte“ ignoriert. Zwei Sektionschefs im Finanzministerium, die bei diesem Spiel nicht mitmachen wollten, sahen sich nach anonymen Anzeigen mit jahrelang hinausgezögerten Strafverfahren „als Rute im Fenster“ konfrontiert, ehe diese schließlich ergebnislos eingestellt wurden. Nachdem ein ausführliches VwGH-Erkenntnis aus Gründen der Rechtswidrigkeit zahlreiche an mich ergangene Bescheide aufgehoben hatte, meinte dessen Verfasser zu meinem Anwalt (Herbert Schachter, Anm.): „In dieser Causa braucht man uns nicht mehr kommen.“ Es sollte anders kommen. Die Justiz und die von ihr instrumentalisierte Finanz ersannen bei gleichem Sachverhalt eine rechtlich noch abenteuerlichere Version, die plötzlich vom VwGH unter einem neuen Präsidenten akzeptiert wurde.
Das gegen mich konstruierte Steuerverfahren dauerte insgesamt 16 Jahre. Von den vielen, immer neuen Beschuldigungskonstrukten gelang es schließlich, eines in der Höhe von fünf Millionen Schilling gegen mich durchzubringen. Mehr als eineinhalb Jahrzehnte zuvor lautete der Vorwurf noch, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung meiner Steuerberatungskanzlei in der Höhe von 40 Millionen Schilling an mich ergangen sei, obwohl bei Gericht aktenkundig war, dass ein so hoher Gewinn gar nicht erzielt worden sein konnte. Auch beim zuletzt gegen mich verwendeten Steuerkonstrukt konnte die Finanz nie schlüssig erklären, woher dieser stammen sollte. Das gegen mich konstruierte Steuervergehen bildete die Voraussetzung meiner inzwischen verjährten Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage, womit wir wieder am Ausgangspunkt der politischen Intrige gegen mich sind, die nur mit der federführenden Mitwirkung höchstrangiger Politiker zu diesem Abschluss gebracht werden konnte.
Dabei kam es auch zur Entfremdung zwischen Ihnen und Franz Vranitzky, der seinerzeit Ihr Sekretär war?
Androsch: Er kam von der Nationalbank als Mitarbeiter in mein Büro in die Himmelpfortgasse, von wo ich ihn 1976 in die CA gebracht habe. Damit bezweckte ich, dem guten, aber äußerst selbstbewussten Generaldirektor Heinrich Treichl eine Kontrolle beizustellen – die Vranitzky aber nie war.
1981, im gleichen Jahr als ich zunächst stellvertretender und kurz darauf Generaldirektor der CA wurde, wechselte Vranitzky als Generaldirektor in die Österreichische Länderbank, ehe er 1984 von Bundeskanzler Sinowatz zum Finanzminister berufen wurde. Dort setzte er die von seinem Vorgänger Salcher gegen mich eingeleiteten Bemühungen fort, um die Gunst von Kreisky und bestimmten Medien zu erlangen.
Die Justiz – gesteuert von der Politik?
Androsch: Die Justiz war ganz offensichtlich politisch von der Ressortspitze gesteuert. Schon im Zuge der Regierungsbildung 1983 sind Friedrich Peter und Norbert Steger auf mich zugekommen, um mich jeweils einzeln zu warnen, dass es bei der Justiz Nebenabsprachen gegen mich gibt. Erst konnte ich mit dieser Information nichts anfangen, wurde dann in der Folge eines Besseren belehrt, da es so abgelaufen ist, dass in der Folge die Finanz die Justiz bedient hat. So forderte im Dezember 1985 die Justiz die Finanz auf, für mich noch vor Jahresende rückwirkend einen Vermögensteuerbescheid für 1971 zu erlassen, um, wie man meinte, ein Fristproblem zu umgehen. Am 23. Dezember fand, wie ich später erfuhr, dazu eine Besprechung statt, bei der der zuständige Finanzamtsleiter eine diesbezügliche Weisung bei seinem Ressortleiter einholte. Am darauf folgenden Heiligen Abend, es war ein Samstag, läutete es um 16.30 Uhr bei mir zu Hause an der Gartentür. Draußen stand der Finanzamtsleiter in Begleitung seines Sohnes und wollte mir den Bescheid aushändigen.
Warum haben Sie sich nicht viel vehementer zur Wehr gesetzt?
Androsch: Ich hatte viele fachlich höchst kompetente und versierte Berater, darunter den Senatsvorsitzenden des VwGH, Kurt Frühwald, und den ehemaligen OGH-Präsidenten Franz Pallin. Dieser hat am 11. Dezember 1984 in den „Salzburger Nachrichten“ „die juristisch geradezu unerklärlichen Entscheidungen“ in meiner Causa ausführlich dargelegt. Seine Vorhaltungen blieben seitens der Justiz unkommentiert. Dazu kommt, das die Verfahren, die teilweise fast zwei Jahrzehnte liefen, bald juristisch so kompliziert wurden, dass diese nur mehr für Spezialisten durchschaubar waren. Dazu kamen ständig Pressekampagnen.
Sie sind aber nicht der Typ, der das alles schluckt?
Androsch: Da hast du keine Chance, überhaupt nur Gehör zu finden. Und die Öffentlichkeit hat mitgespielt mit Kreisky, Mock – Kreisky pflegte via „Wochenpresse“ anzukündigen, was demnächst gegen mich auf dem Programm steht – eine Art Drehbuch. Und viele, die bei dieser Treibjagd gegen mich mitgewirkt haben, tun heute so, als ob das alles nie stattgefunden hätte. Daher konnte ich mehrfach öffentlich unwidersprochen erklären, dass das gegen mich angestrengte gerichtliche Verfahren politisch motiviert und inhaltlich willkürlich konstruiert war. Dem hat nicht einmal Alfred Worm in einem Interview, das 2004 erschien, widersprochen. Auch der Versuch, mir meine Berufsbefugnis als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater abzuerkennen, wurde schließlich abgewiesen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2010)