Das "Dritte Reich" stoppte die Zahlung für Anleihen aus den 1920er Jahren, die dem Wiederaufbau dienen sollten. Nun klagen Anleihenbesitzer. Unklar ist der Marktwert der Papiere. "Man kann nur raten", sagt ein Experte.
Ein US-Gericht hat eine Klage gegen Deutschland auf Rückzahlung von Anleihen zugelassen, die nach dem Ersten Weltkrieg ausgegeben worden waren und deren Rückzahlung unter der Nazidiktatur eingestellt worden war.
"Das Berufungsgericht hat entschieden, dass die Klage gegen Deutschland verhandelt werden kann", sagte Michel Elsner, der Anwalt der Beschwerdeführer. Dabei handelt es sich um Investoren, die in dem Unternehmen "World Holdings" mit Sitz in Tampa in Florida zusammengeschlossen sind. "Sie haben schon in den 1930er-Jahren beschlossen, dass sie diese Schulden nicht zahlen werden", so Elsner der Finanz-Nachrichtenagentur "Bloomberg".
Sind die Anleihen wertlos?
Ein Verfahren könne dem Urteil zufolge nicht mit dem Argument abgelehnt werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat sei, fügte der Anwalt hinzu. Seine Mandanten würden Rückzahlungen und Zinsen in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar geltend machen, führte Elsner aus. Es handle sich um "eine Summe über 450 Millionen Dollar" (347 Millionen Euro). Die Angelegenheit werde nun an ein Bezirksgericht in Miami zurückverwiesen.
"Das ist keine Entscheidung zu der Frage, ob die Forderungen von World Holdings tatsächlich durchsetzbar sind", heißt es in der Begründung des Berufungsgerichts. Dieses könne durchaus zu dem Schluss kommen, dass die von World Holdings gehaltenen Anleihen wertlos seien, weil das Unternehmen eine Bewertungsklausel nicht erfüllt habe. Die drei für den Fall zuständigen Richter hätten bloß beschlossen, dass das Distriktgericht, das den Fall zuvor behandelt hatte, das Recht habe, über diese Frage zu entscheiden.
Hitler ließ Rückzahlung einstellen
Die Staatsanleihen hatte Deutschland laut Gerichtsakten nach dem Ersten Weltkrieg (1914-1918) herausgegeben, um den Wiederaufbau des Landes finanzieren zu können. Als Adolf Hitler 1933 Reichskanzler wurde, stellte er die Rückzahlung der Darlehen ein.
Laut Elsner hatte die deutsche Bundesregierung in dem Rechtsstreit argumentiert, der Großteil der Anleihen sei nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgezahlt worden. Viele Schuldscheine seien aber von sowjetischen Soldaten gestohlen worden. Um als rechtmäßiger Besitzer der Anleihepapiere seine Ansprüche dennoch geltend machen zu können, sei ein aufwendiger Beglaubigungsprozess in Deutschland Voraussetzung gewesen. Der deutschen Seite zufolge schließt zudem ein Abkommen von 1953 eine Klage vor einem US-Gericht aus.
Ein Vertreter der deutschen Botschaft in Washington wollte sich zunächst nicht zu dem Fall äußern.
"Man kann nur raten, was der Marktwert ist"
"Anleihen wie diese haben entweder einen historischen Wert für Sammler oder den tatsächliche Geldwert", sagte Amir Zada, Direktor bei Exotix USA, die sich auf exotische und illiquiden Schuldpapiere spezialisiert hat. Der Wert hänge von den früheren Zinsen und dem Anstieg des Goldpreises ab, zitiert Bloomberg Zada.
"Derzeit gibt es keinen typischen außerbörslichen Markt für diese Anleihen, und deshalb kann man nur raten, was der Marktwert eines solchen Papiers ist", sagte Zada. "Es wird auf alle Fälle sehr interessant sein zu sehen, wie dieser Fall ausgeht."
(Ag./Red.)