Assistenzeinsatz: 20 Jahre "Provisorium"

Für Mittwoch, den 5.September 1990 hatte das österreichische Armeekommando (so etwas gab es damals noch) die volle Einsatzbereitschaft an der ungarischen Grenze im nördlichen und mittleren Teil des Burgenlandes angeordnet. Der „Assistenzeinsatz“ des Heeres zur Unterstützung der Zöllner und der Gendarmen in der Abwehr unerwünschter Zuzügler aus dem endlich frei gewordenen Osteuropa hatte begonnen.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 stellte die kaum gesicherte „Grüne Grenze“ zu Ungarn für viele Menschen „von drüben“ eine Einladung in den goldenen Westen dar. Bis zu tausend Wirtschaftsflüchtlinge überschritten pro Woche illegal die Grenze nach Österreich. Auch die Kriminalität nahm stark zu. Gendarmerie und Zollwache zeigten sich überfordert. Innenminister Franz Löschnak (SPÖ) bat um „kurzfristige“ Hilfe durch das Bundesheer.

Die Militärs waren darüber gar nicht irritiert. Der Hilferuf kam ihnen durchaus gelegen. Denn Europa ordnete sich neu. Und in dieser neuen Weltordnung musste das Bundesheer erst seine Rolle suchen. Dazu kam der Verlust an Ansehen durch die politischen Querelen bei der Beschaffung der Saab-„Draken“. Also sagte das Heer Ja. Aber bitte, nur befristet. Am 31.August 1990 begannen die Planungen für einen Einsatz.

Ein Provisorium, dachten die Politiker damals. Zehn Wochen waren veranschlagt. Ein begrenzter Hilfseinsatz von Wehrpflichtigen, die man aus ihrer Ausbildung herauslöste und für vier Wochen an die Grenze beorderte, die das EU-Bewerberland Österreich von dem ehemals kommunistischen Ungarn trennte. Ein Provisorium kann in Österreich Jahrzehnte überdauern.

Jetzt sind daraus bereits zwei Jahrzehnte geworden. Alles sollte möglichst unmilitärisch aussehen, das war eine Hauptsorge der Regierung Vranitzky. So weigerte sich der zuständige SP-Innenminister (erfolgreich), an seinen VP-Kollegen Robert Lichal im Verteidigungsressort ein schriftliches Assistenzansuchen zu richten. Die Sache ging amikal über die Bühne. Und zwar durch Ministerratsbeschluss vom 4.September.

Am ersten Tag der „Mobilmachung“ durfte „Die Presse“ dabei sein. „Und was, Herr General, wenn gar keine illegalen Grenzgänger kommen?“ – Armeekommandant Hannes Philipp in schlichter Feldmontur ließ sich nicht aus dem Konzept bringen: „Dann haben wir unseren Abschreckungsauftrag schon erfüllt.“

Ruhe vor dem Sturm

Und so war es auch am ersten Tag. Der einzige Versuch der Grenzverletzung wurde mannhaft vereitelt. Begangen hatte ihn – ein Wiener Journalist. Er gab an, er habe testen wollen, wie sich die Soldaten verhalten. Wegen Irreführung der Behörden bekam er ein Verfahren aufgebrummt.

„So ruhig wie heute war es schon ewig nicht“, bestätigte um drei Uhr früh in Nickelsdorf ein Zollbeamter. Die Abschreckungsmaßnahmen der rot-weiß-roten Armee hatten sich offenbar längst bei den Schleppern herumgesprochen. Die planten inzwischen in aller Ruhe Ausweichrouten.

80.000 „Aufgriffe“

Erst 1999 wurde der Bereich weiter nach Norden entlang der March gegenüber der nunmehrigen Slowakei ausgedehnt. Somit beträgt seitdem die Länge der durch das Bundesheer überwachten Grenze mehr als 450 Kilometer. Bisher standen über 300.000 Soldaten im kurzen Grenzüberwachungseinsatz, die 80.000 illegale Grenzgänger aus 110 Staaten aufgegriffen und den Sicherheitsbehörden übergeben haben. Pro Jahr kostet der Einsatz (den das Bundesheer vom Innenressort nicht ersetzt bekommt) 22 Millionen Euro. Im Jahr 2009 verzeichnete man 19 (neunzehn) Aufgriffe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2010)