Richter verbannen Kreuze aus Italiens Klassen
Der Gerichtshof für Menschenrechte sieht die Religions- und Erziehungsfreiheit verletzt – und setzt auch Österreich unter Zugzwang. Das Urteil löst heftige Diskussionen über die Gestaltung von Klassenzimmern aus.
Überwachung: „Maß der Freiheit wird eingeschränkt“
Die Anwälte warnen vor dem gläsernen Menschen. Das Thema Überwachung steht im Mittelpunkt des Österreichischen Anwaltstags 2009, der Freitag und Samstag in Wien stattfinden wird.
Prüfbericht: Rechnungshof für straffere Zivilverfahren
Justizressort sieht kaum direkte Einflussmöglichkeit zur Beschleunigung.
Arbeitsrecht: Freispruch für schnüffelnde Chefs
Selbst wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter überwacht: Strafrechtlich hat er wenig zu befürchten. Spricht der Chef mit dem Arbeitnehmer, darf der Dienstgeber das Gespräch heimlich aufzeichnen.
Falscher Preis empfohlen: Makler erhält keine Provision
Hausverkauf: Verlässt sich ein Verkäufer auf einen schlechten Rat und widerruft das Geschäft, so muss er kein Entgelt bezahlen.
Wenn Gesetze im Vorhinein geprüft werden
Verfassungsgericht: Vorprüfung von Gesetzen und Staatsverträgen hat Vorteile, erscheint aber nicht immer sinnvoll.
Juristen und MärkteNeuigkeiten aus der juristischen Szene
Recht gehabt? Die skurrilsten Gerichtsurteile 
Experte will Steuerabzug für Arbeitszimmer wieder öffnen
Verfassungswidrig? UFS-Richter hat starke Bedenken dagegen, dass Lehrer Kosten für Arbeitszimmer nicht geltend machen können.
Staatshaftung: Geschädigter Anleger blitzt ab
VfGH verneint Ersatzpflicht Österreichs: Anspruch verjährt.
Bilanzierung: "Trend raus aus GmbH gestärkt"
Steuerexperte bezweifelt Einsparungen durch höhere Bilanzierungsgrenze.
Bandion-Ortner: Justiz transparenter machen
Staatsanwälte sollen nicht im Dunkeln agieren, sagt Justiz-Ministerin Claudia Bandion-Ortner im Gespräch mit der "Presse": "Der Expertenrat erarbeitet derzeit Vorschläge."
Gesetzesentwurf: Insolvenzreform für Gläubiger gemildert
Das Justizministerium will Vertragspartner von Unternehmen in der Krise stärker in die Pflicht nehmen.
Buwog: Grasser will Einladung der Staatsanwaltschaft
"Keiner will was von mir wissen", klagt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Grünen-Kritik an dem Treffen seines Anwalts mit Justizministerin Bandion-Ortner weist er zurück: "Grüne sind mir Pfeifendeckel."
Teilabo um nur € 60,70 pro Jahr!
Abonnieren Sie den Rechtspanorama-Newsletter! Kostenlos jeden Montag mit einem Überblick über die neueste Ausgabe des Print-Rechtspanoramas, jeden Freitag mit Aktualisierungen und einem Ausblick auf die nächste Ausgabe.
Schicken Sie uns Informationen zum Recht, zu seiner Durchsetzung und zu den Menschen, die dahinter stehen: Ihre E-Mail geht an Benedikt Kommenda, den Leiter des „Presse“-Rechtspanoramas, und an Philipp Aichinger.
Überblick
