08.11.2009 07:58 | Meine Presse Merkliste0
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Richter verbannen Kreuze aus Italiens Klassen

(c) AP (Salvatore Laporta) - Urteil gegen Italien: Richter verbannen Kreuze aus Klassen
Der Gerichtshof für Menschenrechte sieht die Religions- und Erziehungsfreiheit verletzt – und setzt auch Österreich unter Zugzwang. Das Urteil löst heftige Diskussionen über die Gestaltung von Klassenzimmern aus.
(c) (Fabry Clemens) - Rechnungshof, Josef Moser Foto: Clemens Fabry
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Prüfbericht: Rechnungshof für straffere Zivilverfahren

Justizressort sieht kaum direkte Einflussmöglichkeit zur Beschleunigung.
(c) Erwin Wodicka - Chef
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Arbeitsrecht: Freispruch für schnüffelnde Chefs

Selbst wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter überwacht: Strafrechtlich hat er wenig zu befürchten. Spricht der Chef mit dem Arbeitnehmer, darf der Dienstgeber das Gespräch heimlich aufzeichnen.
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Falscher Preis empfohlen: Makler erhält keine Provision

Hausverkauf: Verlässt sich ein Verkäufer auf einen schlechten Rat und widerruft das Geschäft, so muss er kein Entgelt bezahlen.
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Wenn Gesetze im Vorhinein geprüft werden

Verfassungsgericht: Vorprüfung von Gesetzen und Staatsverträgen hat Vorteile, erscheint aber nicht immer sinnvoll.
Juristen und MärkteNeuigkeiten aus der juristischen Szene
Recht gehabt? Die skurrilsten Gerichtsurteile
(c) Clemens Fabry
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Experte will Steuerabzug für Arbeitszimmer wieder öffnen

Verfassungswidrig? UFS-Richter hat starke Bedenken dagegen, dass Lehrer Kosten für Arbeitszimmer nicht geltend machen können.
(c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)
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Staatshaftung: Geschädigter Anleger blitzt ab

VfGH verneint Ersatzpflicht Österreichs: Anspruch verjährt.
(c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)
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Bilanzierung: "Trend raus aus GmbH gestärkt"

Steuerexperte bezweifelt Einsparungen durch höhere Bilanzierungsgrenze.
(c) APA (Georg Hochmuth)
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Bandion-Ortner: Justiz transparenter machen

Staatsanwälte sollen nicht im Dunkeln agieren, sagt Justiz-Ministerin Claudia Bandion-Ortner im Gespräch mit der "Presse": "Der Expertenrat erarbeitet derzeit Vorschläge."
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Gesetzesentwurf: Insolvenzreform für Gläubiger gemildert

Das Justizministerium will Vertragspartner von Unternehmen in der Krise stärker in die Pflicht nehmen.
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Buwog: Grasser will Einladung der Staatsanwaltschaft

"Keiner will was von mir wissen", klagt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Grünen-Kritik an dem Treffen seines Anwalts mit Justizministerin Bandion-Ortner weist er zurück: "Grüne sind mir Pfeifendeckel."