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Wirtschaftsrecht

Bauträger: OGH kippt Klauseln

Mehrere Klauseln waren laut OGH intransparent.
Compliance

Ausweispflicht bei hohen Barzahlungen

Auch Firmen können Prüfpflichten in Sachen Geldwäsche haben.
Tattoo der Woche

Deutschland: Polizisten dürfen Tattoos tragen

Löwenkopf am Unterarm ist kein Eignungsmangel.
Geldwäscherichtlinie

Der Anwalt und der gläserne Mandant

Die Prüfpflichten, die Rechtsanwälte hinsichtlich ihrer Mandanten haben, wurden neuerlich verschärft. Wobei auch sie selbst auf dem Prüfstand stehen.
Wirtschaftsrecht

Unterhalt für Kinder: Auch Pflegegeld kann angerechnet werden

Wer einen Angehörigen pflegt und deshalb keinen Beruf ausüben kann, muss sich das Pflegegeld als Einkommen anrechnen lassen, entschied der OGH.
Recht allgemein

Dissenting Opinion: „Nachteilig für die innere Freiheit der Richter“

Dissenting Opinion. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger sprach sich zu Beginn der Alpbacher Rechtsgespräche klar dagegen aus, Sondervoten zu ermöglichen. Die Allgemeinheit rief er dazu auf, den Rechtsstaat täglich neu zu erringen und zu sichern.
Recht allgemein

„Dann bricht das System zusammen“

Interview: VfGH-Präsident Gerhart Holzinger warnt vor dem schrankenlosen Zugriff gewählter Mehrheiten auf Verfassungsgerichte, wie er in Polen erfolgt – und sorgt sich wegen möglicher neuer Überwachungsmaßnahmen.
Entscheidung der Woche

Auskunftsfreude kam Bayerin teuer

Am Telefon sollte man nicht über TANs sprechen.
Wirtschaftsrecht

Unternehmen wehrt sich gegen Videoüberwachung des Nachbarn

Auch juristische Personen können sich von Kameras gestört fühlen.
Wirtschaftsrecht

Monsanto: 30 Behörden reden noch mit

Die Monsanto-Übernahme verzögert sich.
Recht allgemein

Doch Chancen für Opfer einer "Schwarzfahrt"

Versicherungsverband springt ein.
Wirtschaftsrecht

Wann darf ein Mieter eine Klimaanlage einbauen?

Der Vermieter muss dem Einbau und einer Kostenübernahme durch den Mieter nicht zustimmen. Es hakt an der Verkehrsüblichkeit, die der Mieter nachweisen muss.
Wirtschaftsrecht

"Suchst Du Ärger?": Peking untersagt lange und absurde Firmennamen

Die Auswüchse bei den Firmennamen wurden den chinesischen Behörden offenbar zu viel: Namen wie "Angst vor meiner Frau" wurden verboten.
Wirtschaftsrecht

Bandscheibenvorfall nach Sturz: Unfallversicherung muss nicht zahlen

Kein Versicherungsschutz bei Verschlimmerung eines bestehenden Bandscheibenleidens, steht im Kleingedruckten des Versicherers. Die Klausel ist zulässig, entschied der OGH.
Wirtschaftsrecht

Behebung vom Konto verstorbener Mutter: Sohn muss 10.000 Euro zurückzahlen

Der Sohn zahlte mit dem Geld Begräbnis und Grabstein und machte Pflegekosten geltend. Er hätte sich trotzdem nicht selbst bedienen dürfen, entschieden die Gerichte.
Wirtschaftsrecht

Streamingdienste bald auch im Ausland abrufbar

Dienste wie Netflix oder Spotify können bald auch auf Reisen genützt werden.
Wirtschaftsrecht

Berlin: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

Ein Taxiunternehmen kontrollierte allzu streng.
Wirtschaftsrecht

Steuerflucht: Schlupflöcher schließen sich

Ab dem kommenden Jahr eignen sich auch ausländische Polizzen nicht mehr als Geldversteck.
Wirtschaftsrecht

VfGH entscheidet gegen Willkür beim Fruchtgenussrecht

VfGH-Erkenntnis. Das Bundesfinanzgericht ignorierte ständige Judikatur gleich mehrfach.
Wirtschaftsrecht

Sachverständige sollten nicht zu schnell fahren

Was passieren kann, wenn ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger allzu oft mit der Rechtsordnung in Konflikt gerät, erfuhr jüngst ein solcher. Der Mann war seit Juni 1998 Sachverständiger für dasFachgebiet „Eishockey“.