Recht allgemein

Werk- oder Dienstvertrag? Entwurf lässt alles offen

Das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz, das jetzt in Begutachtung steht, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde.

Recht allgemein

Stipendium für Postgraduate in IT-Recht

„Die Presse“ vergibt wieder einen Freiplatz für den Uni-Lehrgang Informationsrecht.

Wirtschaftsrecht

EU-Gerichtshof prüft das Online-Sparen

Der Oberste Gerichtshof lässt den EuGH entscheiden, ob Online-Sparkonten als „Zahlungskonten“ gelten.

Wirtschaftsrecht

Verbrecherischer „Kaufinteressent“: Makler haftet nicht

Hausverkäufer fielen auf „Rip Deal“ herein. Selber schuld, fand der OGH.

Wirtschaftsrecht

Primärversorgung: Was Ärzte dabei bedenken sollten

Der neue Gesetzesentwurf für Primärversorgung lässt vieles ungeregelt.

Wirtschaftsrecht

Umfahrung Schützen: Ein teures Happy End

Der Streit um die Umfahrungsstraße ist zu Ende. Was herauskam, hätte das Land viel billiger haben können.

Wirtschaftsrecht

Anwalt darf nicht mit nackten Frauen werben

Die Zeiten, in denen Rechtsanwälte für sich und ihr Unternehmen keine Werbung machen durften, sind längst vorbei.

Wirtschaftsrecht

Enforcement: Fehlerquote sinkt weiter

Börsenotierte Unternehmen haben viel dazugelernt.

Recht allgemein

Petition zugunsten künftiger Generationen im Parlament

Ab sofort kann man auf der Website des Parlaments einen Vorschlag für ein Verfassungsgesetz zum Schutz der Rechte unserer Nachkommen unterstützen.

Recht allgemein

Haben HTL-Absolventen automatisch Zugang zu Masterstudien?

Am Montag tritt, auf den Tag genau hundert Jahre nach dem Vorgängergesetz 1917, das neue Ingenieurgesetz in Kraft. Es wirft die Frage auf, ob HTL-Absolventen angesichts ihres nunmehr anerkannten Qualitätsniveaus nicht wie Bachelors zu behandeln wären.

Recht allgemein

Vier von zehn VfGH-Anträgen sind Asyl-Beschwerden

Der Verfassungsgerichtshof konnte die Zahl seiner Erledigungen 2016 um zehn Prozent auf knapp 3900 steigern. Fünf Prozent der Anträge waren erfolgreich.

Wirtschaftsrecht

„Firmengründung per Handy am Straßenrand“

Dass Gesellschaftsgründungen künftig online möglich sein sollen, begeistert die Notare nicht. Aber auch ein Rechtsprofessor ist skeptisch.

Wirtschaftsrecht

Urteil gegen Fitnessstudio

33 Vertragsklauseln sind laut OLG Linz unzulässig.

Wirtschaftsrecht

VisiCare-Pleite: Schuld war ein Fehlurteil

VwGH: Pflege-Vermittler war kein "Arbeitgeber".

Wirtschaftsrecht

Schneefall kann Fernbleiben von Arbeit rechtfertigen

Wer aufgrund von Naturereignissen nicht zur Arbeit kommen kann, muss laut ÖGB keine Konsequenzen fürchten.

Wirtschaftsrecht

Abschlussprüfungen: Stichproben sind bald passé

Der Ablauf von Abschlussprüfungen ändert sich mit der Digitalisierung von Grund auf. Statt Stichproben zu ziehen, analysieren Computerprogramme die Daten gleich zur Gänze. Das klassische betriebswirtschaftliche Wissen von Wirtschaftsprüfern ist vielfach gar nicht mehr verlangt.

Wirtschaftsrecht

Insolvenzrecht: Neue Regeln für Forderungsanmeldung

Die Reform des Privatkonkurses ist nicht die einzige wesentliche Änderung im Insolvenzrecht.

Wirtschaftsrecht

Krankenhaus haftet bei Sprung einer Dementen aus Fenster

Eine Patientin, um die es in dem aktuellen Rechtsstreit ging, ist bereits verstorben.

Wirtschaftsrecht

Werkzeughersteller Makita zu Buße von 1,5 Mio. verurteilt

Kartellgericht beurteilte Makitas Vorgehen als vertikale Preisabsprache

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