Wirtschaftsrecht

Regelungschaos um GmbH light: Kein Verfassungsverstoß

VfGH stößt sich nicht am „doppelten rechtspolitischen Schwenk“.

Wirtschaftsrecht

Not macht betrügerisch: Bestechung ist verbreitet

Jeder fünfte der vom Berater EY befragten Führungskräfte wäre bereit, für die eigene Karriere, mehr Gehalt oder zum Wohl des Unternehmens zu unlauteren Mitteln zu greifen. Compliance-Regeln helfen nicht viel.

Wirtschaftsrecht

„Nicht nachvollziehbar“: Schelte für neues Vergaberecht

Der Gesetzesentwurf war in Begutachtung, manche Stellungnahmen fielen vernichtend aus. Unter anderem die des Finanzministeriums.

Wirtschaftsrecht

Nach 34 Jahren Erbstreit endlich ein Urteil – in erster Instanz

Der Chef des deutschen Versicherungskonzerns Arag muss seiner Schwester 3,5 Millionen Euro zahlen. Es geht um ein Testament aus dem Jahr 1965.

Recht allgemein

Höchstgericht verwischt Grenze zur Hoheitsverwaltung

Der Oberste Gerichtshof beschreitet anlässlich der Causa Hypo neue Wege in der Amtshaftung.

Recht allgemein

Kein Rücktritt vom Kauf am Messestand

Vertragsabschlüsse bindend wie in Geschäftslokalen.

Wirtschaftsrecht

Kein höherer Kostenersatz für Verteidiger

Pauschalen im Strafprozess sind verfassungskonform.

Wirtschaftsrecht

Festplattenabgabe: OGH bestätigt Zahlungspflicht von Amazon

Entscheidung des Oberstern Gerichtshof: Die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana gewinnt den jahrelangen Rechtsstreit mit Amazon.

Recht allgemein

Meinungsfreiheit: Missbrauchsverbot erlaubt

Bei NS-Wiederbetätigung hat der Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass der Missbrauch der Meinungsfreiheit mit Demokratie und Menschenrechten unvereinbar ist: vielleicht verallgemeinerbar; doch Vorsicht ist geboten.

Recht allgemein

"Südländisches Machogehabe" schützt nicht vor Mordurteil

Gemütsfrage. Täter hat mit Herkunft argumentiert.

Recht allgemein

EuGH schützt Notare vor Konkurrenz durch tschechische Anwälte

Der Gerichtshof der Europäischen Union hält es für gerechtfertigt, dass die Beglaubigung von Unterschriften für Grundstückskäufe österreichischen Notaren vorbehalten ist.

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