Recht allgemein

Minderwertige Brustimplantate: Chancen auf Schadenersatz schwinden

Der EU-Gerichtshof sieht keine Pflicht des TÜV, von sich aus Geschäftsunterlagen der Hersteller zu prüfen. Eine deutsche Geschädigte hatte dem TÜV aber vorgeworfen, genau das unterlassen zu haben.

Wirtschaftsrecht

All-in-Verträge: Entgelt oft zu niedrig?

Viele Dienstverträge enthalten Pauschalen, etwa für Überstunden. Oft würden dabei die Dienstnehmer draufzahlen, meinen Gewerkschafter.

Recht allgemein

Wenn Gerichte Rechtspolitik machen

Die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen rechtspolitische Überlegungen in richterliche Entscheidungen einfließen.

Recht allgemein

Bauer zahlt Frau

VfGH bestätigt ältere Regelung, laut der eine Pension zwischen den Eheleuten zu teilen ist.

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