Gesetzesbeschwerde schwächt den Rechtsstaat
Gesetzesbeschwerde schwächt den Rechtsstaat
Die Politik plant, dass Bürger nach Gerichtsentscheidungen eine Norm noch selbst beim Verfassungsgerichtshof anfechten können. Diese Neuerung ist aber nicht nötig, sie würde nur das Verfahren in die Länge ziehen.
Bewerben zahlt sich aus