Moderner Rechtsstaat erlaubt Kontrolle durch Einzelne

01.07.2012 | 18:07 |  ALEXIA STUEFER UND RICHARD SOYER (Die Presse)

Die Gesetzesbeschwerde, wie alle fünf Parlamentsparteien sie gewünscht haben, schwächt nicht den Rechtsstaat, sondern stärkt ihn. Ein klares Ja zur Gesetzesbeschwerde im Strafrecht.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Wien. Die Diskussion über die Notwendigkeit einer Gesetzesbeschwerde, mit der Betroffene eines letztinstanzlichen zivil- oder strafrechtlichen Urteils an den VfGH herantreten können, ist nicht neu. Gewichtige Stimmen in der Lehre fordern sie seit Langem; auch der Österreich-Konvent war schon 2005 mehrheitlich für eine Einführung. Seit ein paar Wochen liegt ein – von allen fünf Parlamentsparteien beauftragter – Entwurf des Verfassungsdienstes des Kanzleramtes vor, und nun gehen die Wogen hoch. Kritik übt insbesondere jenes Organ, dessen Entscheidungen in Rede stehen, der OGH, und zwar ungewohnt heftig. Vor einer Woche vertrat Vizepräsident Ronald Rohrer an dieser Stelle die Auffassung, die „Gesetzesbeschwerde schwächt den Rechtsstaat“; OGH-Präsident Eckhart Ratz sprach gar von einer „Querulantenbeschwerde“.

Sind Betroffene eines höchstgerichtlichen Straf- oder Zivilurteils wirklich „Querulanten“, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken an den VfGH herantragen? Schwächen sie den Rechtsstaat?

Unseres Erachtens ist das nicht der Fall. Die Möglichkeit individueller Normenkontrolle ist vielmehr Ausdruck eines modernen Rechtsstaates, der eine Überwachung durch die Normadressaten nicht scheut, sondern als wesensimmanent anerkennt. Wie ein historischer Rückblick zeigt, war die individuelle Normenkontrolle bereits 1920 vorgesehen und wurde schrittweise ausgeweitet, bis sie 1975 in der Schaffung des Individualantrages für Personen gipfelte, die sich wegen der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes bzw. Gesetzwidrigkeit einer Verordnung in ihren Rechten verletzt erachteten, sofern Gesetz oder Verordnung ohne gerichtliche Entscheidung oder ohne Bescheid wirksam geworden ist. Die Tradition deutet somit – entgegen der Ansicht der Kritiker – in Richtung Ausbau der individuellen (Normen-)Kontrolle und „Bemächtigung“ des Individuums.

In diesem Lichte ist der Entwurf des Verfassungsdienstes zu sehen. Letztinstanzliche straf- (und zivil-)gerichtliche Urteile haben nicht länger „exempt“ zu sein – nichts anderes ist der Fall, wenn der OGH einer Anregung einer Einzelperson zur Vorlage an den VfGH nicht folgt – , vielmehr haben auch diese Rechtsakte – wie alle anderen Behördenakte – einer nachprüfenden einheitlichen Normenkontrolle durch den VfGH standzuhalten.

 

OLG Innsbruck sprang ein

Zwei Beispiele verdeutlichen die spezifisch strafrechtliche Problematik. Das erste betrifft den ehemaligen §209 StGB, der den sexuellen Kontakt zwischen einem volljährigen und einem mündigen minderjährigen Mann unter Strafe stellte. Unzählige Male haben Betroffene die Verfassungswidrigkeit der „gleichgeschlechtlichen Unzucht“ an den OGH herangetragen – erfolglos. Das OLG Innsbruck (nicht der OGH) brachte die Sache vor den VfGH, was schließlich (2002!) zur Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit führte. Das zeigt, dass eine Gesetzesbeschwerde – verstanden als Normkontrollfunktion durch Individuen – sinnvoll ist und eine Rechtsschutzlücke schließt. Die Gesetzesbeschwerde wird so gesehen nie „querulatorisch“, sondern Ausdruck eines – die Mündigkeit der Individuen respektierenden – Rechtsstaates sein.

Das zweite Beispiel ist ein ständiger prozessualer „Anlassfall“. Die StPO verlangt keine Begründung für Geschworenenurteile. Die EMRK-Konformität dieser Regelung wird von vielen kritischen Stimmen aufgrund der Entscheidung des EGMR Taxquet gegen Belgien infrage gestellt. Dennoch sieht sich der OGH nicht veranlasst, den VfGH damit zu befassen. Mittlerweile judiziert er, dass ein subjektives Recht gegenüber untergeordneten Gerichten besteht, nach Maßgabe des Art 89 Abs 2 B-VG den VfGH zwecks Normprüfung anzurufen. Genau diesen Rechtsschutz, den der OGH gegenüber ihm untergeordneten Gerichten zu gewähren bereit ist, kann gegenüber dem OGH nur eine Gesetzesbeschwerde sichern. Es ist daher höchste Zeit, dass der Gesetzgeber sie beschließt.

Dr. Stuefer ist Rechtsanwältin in Wien, Univ.-Prof. Dr. Soyer ist Rechtsanwalt in Wien und lehrt an der Johannes Kepler Uni Linz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

10 Kommentare
Gast: Wiener Ente
06.07.2012 13:22
0

Conclusio:

"Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu fürchten !"
Warum fürchtet sich der OGH ????
Siehe Satz 1 !
Kein weiterer Kommentar !

Gast: wilder würger
03.07.2012 15:26
0

Gerechtigkeit wäre

Komplette entschädigung aller angeklagten, Anklage gegen deren Kläger wegen Korruption, Klage gegen die Polizei wg. Bestechlichkeit. U-Haft für alle Politiker der Blaurangeschwarzen Regierung nach Stgb §278, denn die Eurofighteranschaffung ist nix anderes als Korruption und Bildung eines kriminellen Netzwerkes.

Wann wird in diesem Land endlich ein echter Mafiosi, Politiker oder Korruptnik verhaftet? Geht man damit nur auf unangenehme Kritiker los? Ich dachte wir wären hier in österreich und nicht im Iran.... Naja... schwarzes Justizministerium und Mullahregierung? die övp nimmt es mit dem Laizismus und der Freiheit und Rechte des Einzelnen ja nicht so genau....

Gast: GS
03.07.2012 15:24
0

komplette Darstellung, bitte

Sehr geehrte Verfasser des Artikels,

bei all dem "Haudrauf" auf den OGH wäre es auch angebracht gewesen, darauf hinzuweisen, dass der VfGH den § 209 StGB bereits 1989 als verfassungsmäßig erklärt hatte (vgl. VfSlg. 12.182/1989). Insofern hatte man gute Gründe, diese Bestimmung nicht an den VfGH heranzutragen (Stichwort: Prozessvoraussetzungen).

Sie tun in ihrem Artikel ja gerade so, als ob der OGH in der Zeit nach dieser VfGH-Entscheidung vollkommen unverständlicherweise keinen Aufhebungsantrag gestellt hat.

...

ich kann mir nicht vorstellen, dass solche elitaeren luegen auch nur ein jota mehr gerechitgkeit bringen, aber es ist ein guter trick um die korruption und faulheit zu verschleiern.

Gast: Subraumanomalie
02.07.2012 22:24
0

Taxquet

Kann Minimaximus nur zustimmen. Im Übrigen hat der OGH zu 14 Os 43/11x überzeugend begründet, warum die EGMR-Entscheidung im Fall Taxquet nicht zur Verfassungswidrigkeit der Geschworenengerichtsbarkeit in Österreich führt. Das sollte ein seriöser Uniprofessor, auch wenn er Rechtsanwalt ist, nicht unerwähnt lassen.

Interessant

Wenn das EMRK-widrig ist....ja warum gehen Sie dann nicht zum EGMR und machen das dort geltend?

Im übrigen ist sehr interessant, dass die Fürsprecher der Reform großteils Rechtsanwälte zu sein scheinen. Da könnte doch wohl nicht das Interesse dahinterstecken, in Zukunft den Mandanten noch mehr Geld aus der Tasche ziehen zu können, indem man sie auch noch vor den VfGh scheucht?
Neeeiin....das wäre natürlich eine böse Unterstellung und so etwas möchte ich hier natürlich nicht tätigen.

Gast: ASVG-Sklave
01.07.2012 20:05
0

" gewichtige Stimmen der Lehre fordern sie seit langen"

NICHTS habt Ihr unternommen. Erst meine Klage beim EGMR hat den Durchbruch erzwungen:

"Die Republik Österreich verhindert Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen auf dem ordentlichen Rechtsweg, indem sie eine betrügerische Verfahrensordnung anwendet, die solche Klagen vor Gerichten ausschaltet. Stattdessen sieht die Republik Österreich ein lachhaftes Bittstellverfahren vor, das das fundamentale Recht ausschaltet, Beweise, Zeugen oder schlüssige Argumente den Behauptungen der Gegenseite oder der Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren entgegenzusetzen, um falsche Behauptungen schon in den einzelnen Instanzen widerlegen zu können.

Damit werden die garantierten Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeutungslos, weil sie weder einklagbar, noch durchsetzbar sind und lediglich auf dem Wohlwollen der nationalen Gerichte beruhen. Diese betrügerische Manipulation widerspricht der Garantie in Art.13 der EMRK. Für Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof stellt sich somit die Frage, ob die garantierten Menschenrechte in den Mitgliedsländern bedeutungslose Lippenbekenntnisse sind, und ob Verfahren internationaler Schiedsstellen (z.B. Internationaler Strafgerichtshof) gegen Menschenrechtsverletzungen in Drittländern, nur deswegen inszeniert werden, weil die Menschenrechtsverletzungen nicht in den eigenen Reihen stattfinden".


Antworten Gast: Feu vert
02.07.2012 13:54
0

Re: " gewichtige Stimmen der Lehre fordern sie seit langen"

Vor solchen Querulanten wollte Rohrer warnen, glaub ich.

Antworten Gast: Wielächerlich
02.07.2012 11:53
0

Re: " gewichtige Stimmen der Lehre fordern sie seit langen"

mir tut der EGMR leid, stellen Sie sich vor, nun müssen auch noch die VfGH-Richter dieses wirre Geschreibsel von Ihnen lesen..

Antworten Gast: ASVG-Sklavin
02.07.2012 11:14
0

Re: " gewichtige Stimmen der Lehre fordern sie seit langen"

Sie schreiben oft auch Eigenartiges.

In diesem Fall aber haben Sie völlig Recht.

AnmeldenAnmelden