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KommentierenEx-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt worden. Der Grund: Grasser hatte seinen früheren Mittarbeiter Michael Ramprecht als "psychisch labil" bezeichnet. Weiters meinte Grasser, Ramprecht benötige "dringend psychische Hilfe". Nun wurde der ehemalige Minister laut Ramprechts Anwalt Michael Pilz rechtskräftig zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Landesgericht hat damit die vom Handelsgericht ursprünglich verhängte Geldstrafe für Grasser von 1000 Euro noch erhöht.
Grasser wird gegen die Geldstrafe ein Rechtsmittel einlegen, kündigte dessen Anwalt Michael Rami am Mittwoch an. Die Entscheidung des Landesgerichts Wien sei nicht rechtskräftig, er werde dagegen Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof (OGH) einlegen. Bis zum Ende des Verfahrens müsse Grasser die verhängte Geldstrafe nicht bezahlen.
Der Hintergrund: Ramprecht tritt in der Causa Buwog als Belastungszeuge gegen Grasser auf. In einem Interview im Online-Medium "Money.at" im November 2011 behauptete Grasser, dass Ramprecht "psychisch labil" sei und "dringend psychische Hilfe benötigen würde". Derartige Behauptungen hatte Grasser außerdem im Korruptions-U-Ausschuss im April wiederholt - nach Rechtskraft des Unterlassungsurteils.
Grasser habe seine Berufung gegen das Versäumungsurteil des Handelsgerichtes bereits am 18. Juni zurückgezogen, alle Entscheidungen der Gerichte in diesem Zusammenhang seien daher rechtskräftig, so Pilz. Für Ramprecht stelle das Urteil dessen Vertrauen in die Justiz wieder her. Die Behörden hätten den Versuch des Ex-Ministers, ihn zu beleidigen, mit der einzig richtigen Strafe beantwortet, berichtete Pilz von der Reaktion seines Mandanten.
Im Jahr 2004 wurden die fünf Wohnbaugesellschaften des Bundes mit rund 62.000 Wohnungen an die Immofinanz verkauft. Von dieser erhielten der Lobbyist Peter Hochegger und der frühere FPÖ-Politiker und Lobbyisten Walter Meischberger – beides Vertraute von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser - eine Provision von fast zehn Millionen Euro für „Vermittlungstätigkeiten“. Der Verdacht: Sie könnten Insiderinformationen von Grasser bekommen und an die Immofinanz weitergegeben haben. Grasser weist dies vehement zurück.
(APA)
Gast: Sinnstifter
Bewerben zahlt sich aus